Haben russische Deserteure Anspruch auf Asyl?
Russland zieht Soldaten ein. Können russische Kriegsdienstverweigerer in westliche Staaten fliehen? SRF hat mit einem Professor für Migrationsrecht gesprochen.
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Russland zieht Soldaten ein. Können russische Kriegsdienstverweigerer in westliche Staaten fliehen? SRF hat mit einem Professor für Migrationsrecht gesprochen.
Menschen, die vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurden und Opfer von häuslicher Gewalt sind, dürfen neu den Aufenthaltskanton wechseln.
Wiederholt ordnen UNO-Vertragsausschüsse vorsorgliche Massnahmen – sogenannte interim measures – gegen die Schweiz an. Damit sollen Personen in laufenden Verfahren vor drohenden Menschenrechtsverletzungen geschützt werden.
Namhafte Experten fordern existenzsichernde Leistungen für alle und liefern Anregungen für sozialstaatliche Reformen.
Ausländerinnen und Ausländer, die von Sozialhilfe abhängig werden, sollen deswegen ihr Aufenthaltsrecht nicht verlieren, wenn sie seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz gelebt haben und ihre Lage nicht mutwillig herbeigeführt haben. Das will der Nationalrat.
In den letzten Jahren beobachten Hilfswerke und Beratungsstellen im Ausländer- und Asylrecht und in den entsprechenden Rechtsgebieten tätige Anwältinnen und Anwälte eine verschärfte Gangart von Migrationsbehörden im Umgang mit ausländischen Sozialhilfebeziehenden.
Eine externe Evaluation zieht nach den ersten praktischen Erfahrungen zur Stadtzürcher wirtschaftlichen Basishilfe eine grundsätzlich positive Bilanz: Mit dem während eines Rekursverfahrens vorzeitig gestoppten Pilotprojekts hätte eine Lücke im sozialen Sicherungssystem geschlossen werden können.
PRO ASYL und rund 60 NGOs aus ganz Europa warnen in einem Brandbrief vom 8. September angesichts einer derzeit diskutierten EU-Verordnung vor einer weitreichenden Aushebelung des europäischen Asylrechts.
Für Schweizerinnen und Schweizer sollen die gleichen Regeln gelten wie für EU-Bürger. Ein entsprechender Gesetzesentwurf geht in die Vernehmlassung.
Ein Bundesgerichtsurteil mit Signalwirkung: Erst wenn sie wirklich schlecht integriert sind, können Ausländer die Niederlassungsbewilligung verlieren. Trotzdem müssen sie sich weiter vor Wegweisung fürchten.
Caritas-Positionspapier: Lehren aus dem Umgang mit Flüchtenden aus der Ukraine.
Asylsuchende, die in der Schweiz ankommen und deren Menschenrechte bei Frontex-Einsätzen an der EU-Aussengrenze verletzt wurden, sollen sich besser wehren können.
Die Corona-Pandemie hat es in aller Deutlichkeit gezeigt: Armut in der Schweiz existiert. Und Menschen ohne Schweizer Pass sind deutlich stärker von Armut betroffen.
Die Geschichte der illegalen Pushbacks an der Grenze zur EU ist offenbar um ein trauriges Kapitel reicher. Flüchtlinge bestätigen, dass sie von den griechischen Behörden gezwungen wurden, andere Flüchtende mit Gewalt über die EU-Aussengrenze zurückzudrängen.
Mit dem Prix Caritas 2022 wurde in Luzern die Rechtsanwältin Lea Hungerbühler ausgezeichnet. Die Preisträgerin setzt sich als Gründerin und Präsidentin des Vereins AsyLex für die Rechte von geflüchteten Menschen ein und verhilft Schutzsuchenden mit neuen Herangehensweisen zu ihrem Recht.
Vorläufig aufgenommene Menschen und ukrainische Geflüchtete erhalten deutlich weniger Sozialhilfe als der Rest der Schweizer Bevölkerung. Gegen diese Ungleichbehandlung wehrt sich das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (Heks) mit einer Petition.
Die Schweiz könnte mehr für Flüchtlinge tun, sagt Andreas Nufer. Auf manche Fragen hat der Berner Pfarrer allerdings keine Antwort.
Die Ungleichbehandlung von Geflüchteten mit Schutzstatus S gegenüber anderen Kriegsvertriebenen zeigt: es besteht Handlungsbedarf, damit alle Schutzberechtigten in der Schweiz gleichen Zugang zu grundlegenden Rechten haben.
Erfahren Sie mehr über die medizinische Versorgung in der Schweiz. Informieren Sie sich über die Kranken- und Unfallversicherung und finden Sie Broschüren, Merkblätter und Filme zu allen Gesundheitsthemen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der Auswahl der Richter und Richterinnen mutmasslich Vorschriften verletzt. Nun könnten Betroffene ein neues Urteil verlangen.