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Für Vergewaltigungsopfer werden Strafverfahren oft zur Tortur: Das sagt Patrizia Krug, Erste Staatsanwältin im Kanton Baselland. Nicht nur das Strafgesetz sei aus dem letzten Jahrhundert – sondern oft auch die Mentalität im Gerichtssaal.
Analyse und Reformbedarf von Art. 182 StGB
Menschenhandel ist nach Art. 182 des Schweizerischen Strafgesetzbuches verboten. Aus der Strafnorm geht jedoch nicht klar hervor, was Menschenhandel überhaupt ist. Dies erschwert nicht nur die Strafverfolgung und die gerichtliche Beurteilung des Delikts, sondern bereits die Identifikation potenzieller Opfer von Menschenhandel. Deshalb befasst sich die vorliegende Arbeit hauptsächlich mit der Auslegung von Art. 182 StGB.
Wer sich der Verstümmelung weiblicher Genitalien schuldig macht, wird von Amtes wegen bestraft. Dabei muss sich die Straftat weder hierzulande abspielen, noch der Täter oder die Täterin zu diesem Zeitpunkt in der Schweiz verweilen.
Härtefallklausel unter Druck
Der Bundesrat soll die Bestimmungen über die strafrechtliche Landesverweisung anpassen, um dem Willen des Gesetzgebers (Ausschaffungsinitiative) besser Geltung zu verschaffen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Motion von Ständerat Philipp Müller (FDP/AG) klar überwiesen, welche die aktuelle Praxis auch im Zusammenhang mit der Härtefallklausel kritisiert. Justizministerin Karin Keller-Sutter machte geltend, dass noch zu wenig Datenmaterial vorliege, um Anpassungen im jungen Gesetz vorzunehmen. Dies werde geschehen, falls nötig.
Der Bundesrat ist gegen die Abschaffung des sogenannten Blasphemie-Verbots. Das hat er vergangene Woche entschieden. Gleichzeitig steht die Rassismus-Strafnorm vor einer Ausweitung und soll auch die sexuelle Orientierung einschliessen. Die Weiterentwicklung des Strafrechts wird so von Werte-Debatten geprägt.
Obwohl die Frau noch nicht in der Schweiz lebte und die Tat im Ausland begangen wurde, spricht sie das Bundesgericht schuldig.
Obwohl die Frau noch nicht in der Schweiz lebte und die Tat im Ausland begangen wurde, spricht sie das Bundesgericht schuldig.
(Urteil 6B_77/2019)
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung einer Frau aus Somalia, die ihre Töchter in ihrem Heimatland vor der gemeinsamen Einreise in die Schweiz einer Genitalbeschneidung zugeführt hat. Es weist ihre Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Neuenburg ab
Das katholische Irland hat das Blasphemieverbot bereits abgeschafft. Der Bundesrat will aber daran festhalten – weil nicht jeder Spott strafbar ist.
Die Bundesversammlung hat einer Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm zugestimmt. Neu ist auch Homophobie gesetzlich verboten. Die Integration von intersexuellen und Transgender-Menschen in die Strafnorm wurde hingegen im letzten Moment abgelehnt.
Kein pädophiler Sexualstraftäter darf künftig mehr mit Kindern arbeiten. Die Gerichte müssen in allen Fällen zwingend ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot anordnen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Oktober 2018 die entsprechenden Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Pädophilen-Initiative auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.Mehr zum Thema: Berufsverbot für pädophile Straftäter gilt ab Januar
BGer-Urteil 1C_443/2017 vom 29. August 2018
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen das Bettelverbot im Kanton Waadt ab und bestätigt damit die zu diesem Thema im Kanton Genf ergangenen Urteile.
Homophobie soll künftig in der Schweiz wirksamer bekämpft werden können. Der Nationalrat hat diese Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf angenommen. Denn auch 2018 sorgen Aggression gegen oder Diskriminierung von LGBTIQ-Personen immer noch regelmässig für Schlagzeilen.
Das ungarische Parlament hat ein Gesetzespaket angenommen. Dieses bedroht NGO-Mitarbeiter mit Gefängnisstrafen.
Der Ständerat befasst sich in dieser Session mit dem Gesetzesentwurf über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen (17.062). Durch Anpassungen im Zivilgesetzbuch (ZGB), Strafgestezbuch (StGB) und Militärstrafgesetz (MStG) sollen Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser geschützt werden. Die Situation von Kindern, die von häuslicher Gewalt immer (mit)-betroffen sind, gilt es stets in den Fokus zu rücken. Der vorliegende Entwurf geht in die richtige Richtung und stärkt das Kindeswohl in vielen Belangen. Kinderschutz Schweiz zeigt jedoch auch Lücken auf.
Die Dachverbände Pink Cross, TGNS und LOS begrüssen den Abstimmungsausgang in der Rechtskommission des Nationalrats zur parlamentarischen Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» von SP-Nationalrat Mathias Reynard. Die Verbände haben sich In diversen Formen und im Vernehmlassungsverfahren für eine Erweiterung zum Schutz vor homo- und transphober Diskriminierung und Hass stark gemacht und werden die Weiterentwicklung dieser parlamentarischen Initiative intensiv begleiten.
Ab 1. Januar 2018 wird der Vollzug von kurzen Freiheitsstrafen oder Ersatzfreiheitsstrafen mit «Electronic Monitoring» möglich. Der Kanton Luzern hat dem privat geführten Wohnheim Lindenfeld in Emmen die Bewilligung erteilt, Strafen in Form der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats und neu auch der elektronischen Überwachung zu vollziehen.
Allgemeiner Teil
Die 2., aktualisierte Auflage der Betriebsanleitung zum Allgemeinen Teil I des Strafgesetzbuches versteht sich als neue Form von Lehrmittel. Sie will Studierende zur Arbeit mit dem Gesetzestext anleiten, den sie ob all der Grundlagenprobleme gerade zu Beginn ihres Studiums im Strafrecht vielfach vernachlässigen. Das StGB ist jedoch Grundlage und Ausgangspunkt jeden Nachdenkens über das geltende Recht. Seine Vorschriften enthalten, so knapp sie mitunter auch sein mögen, wichtige Informationen, mit deren Aneignung sich der ebenso abstrakte wie differenzierte Stoff der Straftatkonzeption besser meistern lässt. Das Kurzlehrbuch behandelt die wichtigsten theoretischen Lehren des Aufbaus der allgemeinen Verbrechenslehre, veranschaulicht sie mit Gesetzesauszügen und demonstriert die Gesetzesanwendung anhand zahlreicher Praxisbeispiele.
Wann ist eine Vergewaltigung eine Vergewaltigung? Das Schweizer Strafgesetzbuch hat ganz klare Vorstellungen: Laut Artikel 190 gilt einzig die gewaltsame Penetration einer Vagina mit einem Penis als Vergewaltigung. In der Schweiz können also erstens nur Frauen vergewaltigt werden, zweitens nur Männer Vergewaltiger sein (andere Geschlechter gibt es in der Gesetzgebung sowieso nicht). Alle anderen Formen von sexualisierten Übergriffen und Penetrationen, selbst wenn sie von den Opfern als ebenso schlimm erfahren werden, gelten als sexuelle Nötigung (Artikel 189), was wohl von der Vorstellung herrührt, dass eine Vergewaltigung dann besonders schlimm sei, wenn eine Frau dabei schwanger werden kann.
20 Jahre Art. 261bis StGB
Gut 20 Jahre sind verstrichen, seit am 1. Januar 1995 mit Art. 261bis StGB ein Gesetz in Kraft getreten ist, das Rassendiskriminierung und Leugnung von Völkermord oder anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch in der Schweiz unter Strafe stellt. In diesen Jahren haben die schweizerischen Gerichte aller Stufen zu den verschiedensten Aspekten der Strafnorm eine reiche Rechtsprechung entwickelt. Im Unterschied zu den meisten anderen einmal angenommenen Gesetzen sind jedoch die Diskussionen darüber, ob es den betreffenden Artikel überhaupt brauche und ob er nicht sogar auf unzulässige Weise andere Rechte, insbesondere die Meinungsäusserungsfreiheit, einschränke, bis heute nicht abgeflaut.