Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Die Rechtsanwälte des jungen Straftäters Brian, der unter dem Namen «Carlos» bekannt wurde, haben im Auftrag ihres Mandanten Strafanzeige erstattet. Sie werfen den Verantwortlichen für Brians Haftregime schwere Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Nötigung sowie Amtsmissbrauch vor und fordern die sofortige Freilassung.
Zwischen Mai und August 2021 besuchte die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) die Rückkehrzentren Aarwangen, Biel und Gampelen im Kanton Bern. Der Fokus lag dabei auf den Lebensumständen von Kindern und deren Familien.
Quartalsweise Übersicht über die internationale und nationale Rechtsprechung und Entwicklungen im Bereich des Freiheitsentzugs
Infosperber berichtete über das verfolgte afghanische Ehepaar Samim/Sahibi. Nun hat die Schweiz sie erneut abgewiesen.
In den letzten Jahren machten wiederholt beunruhigende Berichte zu Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Bundesasylzentren die Runde. Um die Vorwürfe zu untersuchen, gab das Staatssekretariat für Migration eine externe Untersuchung in Auftrag. Der veröffentlichte Bericht ist allerdings unvollständig und lässt den Ausschluss strukturell bedingter Gewaltanwendungen in den Asylunterkünften des Bundes nicht zu.
Aussenminister Ignazio Cassis richtet die internationale Entwicklungszusammenarbeit neu aus: Die Schweiz soll im Ausland nun vor allem dort helfen, wo es auch ihren eigenen Interessen hilft. Was das vor Ort bedeutet.
Dank vertieften Recherchen, zahlreichen Kampagnen sowie vielfältigen Aktionen haben wir auch 2021 wieder positive Veränderungen für die Menschenrechte erreicht: Gewaltlose politische Gefangene wurden freigelassen, Gesetze geändert und Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen eingeleitet … Mit Freude stellen wir eine Auswahl wichtiger Erfolge unserer Menschenrechtsarbeit vor, die wir in diesem Jahr gemeinsam erreicht haben und die uns motivieren weiterzumachen.
Der UNO-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD) fordert die Schweiz auf, ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Rassismus zu verstärken. Dabei orientiert er sich an den zentralen Forderungen der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz.
Rund 15 EU-Staaten sind bereit mehr afghanische Flüchtlinge aufzunehmen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) fordert, dass sich die Schweiz an der europäischen Aufnahme beteiligt.
Das Thema des Menschenrechtstages der Vereinten Nationen 2021 lautet „GLEICHHEIT – Ungleichheiten abbauen, Menschenrechte fördern“.
Geflüchtete Menschen sind in der Schweiz Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt: Durch inadäquate Unterbringung, mangelhaften Rechtsschutz im Asylverfahren, menschenrechtliche Fehlentscheide der Migrationsbehörden oder die Abschiebung ins prekäre Nothilfesystem. Diese Missstände müssen systematisch angeklagt und vor Gericht ein menschenwürdiger Umgang mit geflüchteten Menschen erwirkt werden.
Aktuelle Entwicklungen und Handlungsbedarf. 2022 bringt positive Änderungen für LGBTIQ*-Personen: Langjährige Formen der Diskriminierung werden durch die Einführung der "Ehe für alle" und der vereinfachten Anpassung des Namens- und Geschlechtseintrags beendet.
Das Asylverfahren hat sich mit seiner Revision im Jahr 2019 wesentlich verändert. Zwei Jahre nach Einführung bewertet eine erste Evaluation nun das beschleunigte Verfahren als «grundsätzlich zufriedenstellend». Das ist aus menschenrechtlicher Sicht unbefriedigend: Zum Schutz der asylsuchenden Personen sind gezielte Anpassungen notwendig.
Auch im Rechtsstaat Schweiz kommt es immer wieder vor, dass sich Personen im Strafvollzug befinden, ohne zu wissen weshalb. Grund dafür ist die Anwendung der Zustellfiktion bei Strafbefehlen, welche unbedingte (Freiheits-)Strafen enthalten.
Die nationale Antifolter-Kommission schlägt Haftlockerungen für Brian vor. Der UNO-Sonderberichterstatter bleibt skeptisch.
Seenotrettung, Kirchenasyl und Integration - die christlichen Kirchen in Deutschland legen mit ihrem Gemeinsamen Wort einen ethischen Grundlagentext zur Migrationspolitik vor. Er soll zeigen, was ideal wäre, aber politisch noch unmöglich scheint.
Die UNO-Generalversammlung stärkt und schwächt den Menschenrechtsrat. Und zwar beides gleichzeitig. So ist die Supermacht USA nun neu wieder dabei. Damit erhält das Lager jener Länder, die hinter den Menschenrechten stehen, eine dringend notwendige Verstärkung. Deren Gewicht wurde in den vergangenen Jahren schmerzlich vermisst.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) begrüsst die Erkenntnis aus dem Bericht des ehemaligen Bundesrichter Niklaus Oberholzer, dass keine systematischen Gewaltvorfälle in den Bundesasylzentren festzustellen sind. Es besteht jedoch Handlungsbedarf bei den Schwachstellen der heutigen Organisationsstrukturen.
Amnesty International begrüsst die Empfehlungen von Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer, den Schutz von Asylsuchenden vor Gewalt in den Bundesasylzentren zu verbessern, fordert jedoch weitergehende Massnahmen, um Übergriffe in Zukunft zu verhindern.
Erika Preisig, Ärztin und Präsidentin der Sterbehilfe-Organisation Lifecircle, hat Patientinnen und Patienten beim Sterben geholfen – auch solchen aus dem Ausland.