Der Kalte-Füsse-Effekt

Der Zürcher Anwalt Valentin Landmann sagt zum Thema Verwahrung: Therapeutischen Massnahmen würden immer mehr missbraucht, um «Leute zu versenken». Wollen wir das?

Nationale Menschenrechtsinstitutionen: Ein Gegengewicht zum Sicherheitswahn

Bedeutet der Kampf gegen den Terrorismus zwangsläufig weniger Demokratie, eine Einschränkung der Rechte und mehr Diskriminierung? Die aktuellen politischen Tendenzen in Europa und auch in der Schweiz lassen dies vermuten. Der Kommissar für Menschenrechte des Europarates, Nils Muižnieks erklärt in seinem Kommentar vom Dezember 2016, warum es nicht so sein muss. 

Innere Sicherheit: Keine neue Hexenjagd!

Stellen wir uns vor, das eidgenössische Parlament würde ein neues Gesetz zur präventiven Unterbringung von Gefährdern verabschieden. Stellen wir uns vor, dieses Gesetz sähe vor, dass Personen, die wegen ihrer radikalislamistischen Gesinnung als gefährlich eingestuft werden, über ein administratives Verfahren für unbestimmte Zeit in Gewahrsam genommen werden können. Stellen wir uns weiter vor, dass die Behörden den administrativen Bevölkerungsschutz später auch auf weitere Gruppen ausweiten würden, etwa auf renitente Hooligans oder auf rechtsextreme Rädelsführer.

Kopie von Fussfesseln verhindern keine Attentate

Die deutsche Regierung setzt bei der Terrorbekämpfung auf elektronische Fussfesseln. Dies steht in der Schweiz vorderhand nicht zur Debatte – aus einem besonderen Grund.

«Gefährder» sollen frühzeitig in U-Haft kommen

Die Kantone schlagen dem Bund einen Terror-Artikel vor. Damit könnten Sympathisanten des IS in Haft genommen werden. Nach dem Terroranschlag in Berlin wird auch in der Schweiz die Forderung nach einer Präventivhaft für sogenannte Gefährder laut.Geheimdienst zählt 480 gewaltbereite Islamisten (Tages-Anzeiger)

Sicherheit und Kriminalprävention in urbanen Räumen

Aktuelle Tendenzen und Entwicklungen

Der Sammelband liefert Befunde zu aktuellen Forschungsfeldern der (Un-)Sicherheit und Kriminalprävention in europäischen Städten. So lässt sich beobachten, dass insbesondere genuin urbane Formen abweichenden Verhaltens und abweichender Situationen zunehmend problematisiert, kriminalisiert und sanktioniert werden. Die klassisch europäische Utopie von Stadt als Möglichkeitsraum scheint so sukzessive ad absurdum geführt und durch eine Utopie der Sicherheit in prinzipiell unsicheren Räumen ersetzt zu werden. Neben ihrer wissenschaftlichen Bedeutung sind die Ergebnisse der vorliegenden Beiträge vor allem für Praxisfelder relevant, die sich mit den Bereichen (Un-)Sicherheit, Kriminalität und Kriminalprävention in städtischen Räumen auseinandersetzen.

«Viele Muslime wollen einen Islam, der in die Schweiz passt»

Umstrittene Koran-Verteilaktionen, Hassprediger, Handschlag-Verweigerer: Immer wieder kommt der Islam negativ in die Schlagzeilen. Jetzt fordert Regierungsrätin Jacqueline Fehr einen neuen Ansatz: Sie will muslimische Gemeinschaften als Verein anerkennen.

Richter stützt Personenkontrolle der Stadtpolizei

Ein 42-jähriger Schweizer protestiert vor Bezirksgericht gegen eine Polizeikontrolle. Er sei nur aufgrund seiner dunklen Hautfarbe kontrolliert worden. Der vorsitzende Richter widerspricht.

An'Nur-Moschee: Stadt Winterthur sieht sich nicht in der Pflicht

Nach der Schliessung der Moschee werde die Prävention schwieriger, sagt ein Experte. Der Winterthurer Sozialvorsteher kontert.

An'Nur-Moschee: Stadtpolizei plant eine neue Stelle

Nach der Undercoverrecherche in der Winterthurer Moschee reagiert die Politik.

Rote Karte für pädophile Fussball-Juniorentrainer in der Region

In der Vergangenheit kam es zu sexuellen Übergriffen im Zusammenhang mit Fussball bei Kindern und Jugendlichen. In der Region Basel gibt es nun einige Vereine, die daraus Konsequenzen ziehen: sie verlangen jeweils einen Strafregister-Auszug von Trainerinnen oder Trainern, die sich neu bewerben. 

Widersprüche, Heft 139: Politik der Prävention - unvorsichtig - riskant - widersprüchlich

„Prävention“, Politiken das Unerwünschte und Gefährliche aus der Welt zu schaffen, wird als Ware oder Dienstleistung angeboten: als Mittel gegen Gewalt, sexuellen Missbrauch, Unterrichtsstörungen, Sucht, Hass und Handy-Diebstahl. Erneut angesagt ist Kritik der Prävention: als Tyrannei der Zeit, als Ausweitung der Risikodefinitionen, als Drift ins Autoritäre, Steuerungsphantasien und legitimierte Ausschließung.Ausgehend von „alten“ Unternehmungen (wie Kriminalprävention) und „neuen“ Feldern (wie Kindheit und Sexualität; Neurowissenschaften), von traditionellen Wissenschaften (wie Kriminologie) wird „Kritik der Prävention“ aktualisiert: Prävention als Tyrannei der Zeit, als Ausweitung der Risikodefinitionen und gerechter Ausschlussetiketten, als Drift ins Autoritäre, als Verpflichtung der Professionellen auf kausales Denken, funktionale Dienstleistungen, Steuerungsphantasien und das Soziale banalisierende und daher entdemokratisierende Denken. 

Wenn dich der Nachbar hasst

Abseits der Grossstädte gibt es auch in Westdeutschland eine aktive rechte Szene. In Baden-Württemberg ist das Dreiländereck besonders betroffen. Die Behörden sind sich dessen bewusst – helfen können sie den Opfern aber nur bedingt.

Präventionsmassnahmen zur Verhinderung von Radikalisierung

Im Rahmen der Taskforce TETRA hat der Delegierte des Sicherheitsverbunds Schweiz unter Einbezug der Regierungskonferenzen sowie den entsprechenden kantonalen Behörden einen Überblick über bestehende Massnahmen zur dschihadistischen Radikalisierungsprävention ausserhalb des Sicherheitsbereichs geschaffen. Der integrale Ansatz und die Zusammenarbeit auf lokaler Ebene sind in der Prävention der Radikalisierung zentral. 

Anpassung an die neue Bedrohungslage

Heute darf der Nachrichtendienst keine Telefonate abhören. Jahrzehnte nach der Fichenaffäre entscheidet das Volk über einen Ausbau der Überwachung. Einige Punkte sind besonders umstritten.

Der Bundesrat will die präventiv-polizeilichen Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung verstärken

Der Bundesrat will die präventiven Massnahmen der Polizei zur Bekämpfung des Terrorismus verstärken. Diese Massnahmen umfassen die Pflicht zur Meldung bei einem Polizeiposten und eine Reisedokumentensperre. Sie zielen darauf ab, die Abreise von Personen zu verhindern, die sich Terrororganisationen im Ausland anschliessen möchten. Ausserdem möchte der Bundesrat fedpol ermöglichen, Personen verdeckt ausschreiben zu können. Er hat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, einen Vernehmlassungsentwurf für die notwendigen Gesetzesanpassungen vorzubereiten.

Neue Schwerpunkte der Strafverfolgung

Gewaltprävention, Kampf gegen Vermögenskriminalität und Internetkriminalität sowie eine Stärkung der Zusammenarbeit: Diese Schwerpunkte setzt der Regierungsrat im Bereich der Strafverfolgung für die Jahre 2015 bis 2018. 

Der Bund unterstützt Massnahmen zum Schutz von Prostituierten

Der Bund will Massnahmen zum Schutz von Prostituierten vor Straftaten finanziell unterstützen. Der Bundesrat hat dieses Engagement in einer Verordnung geregelt.

Grundrechte nicht voreilig einschränken

Jihad-Reisende machen dem Bund zunehmend Sorgen. Ein Ausreiseverbot auf blossen Verdacht hin wäre aber grundrechtlich heikel. Sinnvoller ist die verdeckte internationale Registrierung. 

Berner Regierung beharrt auf Watchlist im Strafvollzug

Wer auf dieser Liste steht, wird bei möglichen Haftlockerungen genauer überprüft. Auf die Liste kommen besonders gefährliche Straftäter und solche, die mit ihrer Tat in den Medien waren. Das ist umstritten. Zum Thema:- Weg mit der Watch-Liste im Amt für Freiheitszug und Betreuung - Die rechtlichen Grundlage fehlen (Interpellation)