Beschwerden gegen Minimallohn im Kanton Neuenburg abgewiesen

Das Bundesgericht weist die Beschwerden gegen die gesetzliche Festlegung einesminimalen Stundenlohns von 20 Franken im Kanton Neuenburg ab. Die sozialpolitischmotivierte Massnahme, mit der insbesondere dem Problem von "working poor" begegnet werden soll, ist mit dem verfassungsmässig garantierten Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit und mit dem Bundesrecht vereinbar. Die vom NeuenburgerGrossen Rat beschlossene Regelung tritt mit dem vorliegenden Urteil des Bundesgerichts in Kraft.

Bundesgericht: Kantone können Mindestlöhne festlegen

Ein wegweisendes Urteil über Neuenburg hinaus

Eine gute Nachricht aus Lausanne: Das Bundesgericht hat entschieden, dass im Kanton Neuenburg ein gesetzlicher Mindestlohn in Kraft treten kann. Das oberste Gericht des Landes hat mit Urteil vom 21. Juli 2017 eine Beschwerde von verschiedenen Neuenburger Arbeitgebervereinigungen gegen das entsprechende Gesetz abgewiesen. Dieses Gesetz sieht einen kantonalen Mindestlohn von 20 Franken pro Stunde vor. Es ist von der Neuenburger Legislative 2014 verabschiedet worden - im Anschluss an eine 2011 vom Souverän angenommene Volksinitiative, welche die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes verlangt hatte.Mehr zum Thema: Beschwerden gegen Minimallohn im Kanton Neuenburg abgewiesen

Mindestlohn für Hausangestellte wird angepasst

Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) wird nochmals um drei Jahre verlängert. Dies hat der Bundesrat am 9. Dezember 2016 entschieden. Gleichzeitig soll der Mindestlohn angepasst werden. Die Verlängerung wird am 1. Januar 2017 in Kraft treten und gilt bis zum 31. Dezember 2019. 

Der wirkungslose Mindestlohn

Armut verhindert? Ungleichheit verringert? Fehlanzeige! Knapp zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten wird sichtbar, wie wenig er verändert hat. 

Im Kampf gegen Dumpinglöhne kennt der Ständerat kein Pardon

Der Ständerat geht gegen missbräuchlich tiefe Löhne vor. Mit schärferen Bussen und möglichen Sperren will er ausländischen Firmen das Dumping vergällen. Mit diesen flankierenden Massnahmen geht er weiter als der Bundesrat, der Nationalrat und die Sozialpartner. 

Das Lohnbuch 2016

Mindestlöhne sowie orts- und berufsübliche Löhne in der Schweiz

Das Lohnbuch 2016 bietet einen umfassenden Überblick über die in der Schweiz gültigen Branchen-, Berufs- und Mindestlöhne. Die über 8000 Lohnangaben stammen aus Gesamtarbeitsverträgen und Empfehlungen schweizerischer Berufs- und Arbeitgeberverbände sowie Statistiken des Bundes. 

Lohndumping

Eine Spurensuche auf dem Bau

Stundenlöhne von 12 Franken mitten in Zürich, polnische Bauarbeiter, die in Bern horrende Mieten für eine Matratze im Abbruchhaus bezahlen. Frustration bei amtlichen Kontrolleuren. Wut, Angst und Enttäuschung bei Schweizer Bauarbeitern. Generalunternehmer, welche die Situation auf dem Bau mit dem wilden Westen vergleichen. Bauherrinnen, die amtlichen Beistand vermissen. Arbeitgeber, die teils die Abschaffung der Personenfreizügigkeit, teils einen Ausbau der Flankierenden Massnahmen fordern.Lohndumping ist in der Schweiz längst nicht mehr nur eine Herausforderung für die Grenzregionen, sondern grassiert auch auf den Baustellen der Deutschschweizer Ballungszentren.

»Gefängnisse sind extralegale Billiglohninseln«

Hessen: Inhaftierte fordern Mindestlohn und Gewerkschaftsfreiheit. Sie sind in Streik getreten. Ein Gespräch mit Oliver Rast

Mindestlohn: Sinneswandel im konservativen Lager

Bisher galt der Mindestlohn bei konservativen Politikern als linke Illusion und Job-Killer. Doch jetzt beginnt das Umdenken.Als der britische Finanzminister George Osborne sein Budget präsentierte und dabei traditionsgemäss ein rotes Köfferchen vor die Kameras streckte, sorgte er für eine Überraschung: Er plädierte für höhere Mindestlöhne. «Zusammen mit höheren Abzügen bei der Einkommenssteuer und Kinderbetreuung steuerte er seine Partei auf ein Terrain, das bisher selbst für Labour als zu riskant galt», stellte der «Economist» verblüfft fest.

Mindestlohn zur Existenzsicherung?

Das Buch beschäftigt sich mit verfassungs- und europarechtlichen Aspekten eines allgemeinen Mindestlohns. Der Ansatz ist interdisziplinär und bezieht auch andere sozialwissenschaftliche, insbesondere ökonomische Erwägungen ein. Neben den Freiheitsrechten des Europarechts und des Grundgesetzes wird der Mindestlohn auch in gleichheitsrechtlicher Perspektive betrachtet. Als „internalisierendes Sozialrecht“ dient er der Existenzsicherung der Arbeitnehmer. Aber belastet werden für dieses gesamtgesellschaftliche Ziel nur die Arbeitgeber. Weil die denkbaren Rechtfertigungen für diese Ungleichbehandlung im Ergebnis nicht überzeugen, ist der Mindestlohn verfassungswidrig.

Mindestlohn bekämpft Armut nicht

Seit 1. Januar 2015 gilt in Deutschland, mit einigen Ausnahmen, der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto die Stunde. Jubelstimmung herrscht bei Wirtschaftsforschern nicht. 

Mindestlohngesetz

Handkommentar

Der Handkommentar berücksichtigt sämtliche gesetzlichen Neuregelungen und ermöglicht eine sachliche und nüchterne Auseinandersetzung mit dem MiLoG. Die einschlägigen Regelungen des AEntG, AÜG, TVG, SchwarzarbG sowie die aufgrund des Gesetzes erlassenen Verordnungen werden einbezogen. 

Verfassungsmässigkeit des Mindestlohns

Mit dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn hat der Gesetzgeber den Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik neu gestaltet. Unangemessene Löhne sollen verhindert werden, unter anderem um die Sozialversicherung heute und in Zukunft zu stabilisieren und menschenwürdige Arbeitsbedingungen auszugestalten. Um diese Ziele zu erreichen, hat der Gesetzgeber mit dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein Instrument gewählt, das vielfältige verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Das betrifft das Verhältnis von staatlicher Gesetzgebung und Tarifautonomie ebenso wie die Arbeitsvertragsfreiheit. Der Gesetzgeber hat den Mindestlohn in seinem Anwendungsbereich sehr differenziert gestaltet. Durch Ausnahmeregelungen fallen mehrere Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vollständig oder doch zeitweise aus seinem Anwendungsbereich heraus. 

Für Temporärarbeitende sollen die Mindestlöhne steigen

Für Temporärangestellte in der Deutschschweiz und der Romandie steigen in den nächsten drei Jahren die Mindestlöhne. Die Sozialpartner haben sich auf einen neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) geeinigt, der ab 2016 gelten soll.

Mindestlohn in Deutschland: Von negativen Beschäftigungseffekten keine Spur

Seit Anfang Jahr hat Deutschland einen Mindestlohn von 8.50 Euro/Stunde. Dies ist im internationalen Vergleich ein eher hoher Mindestlohn. Gemäss Angaben der Bundesregierung betrifft er aktuell ca. 10 Prozent aller abhängig Beschäftigten. Zum Vergleich: Der in der Schweiz abgelehnte Mindestlohn von 22 Fr. pro Stunde hätte knapp 9 Prozent der Beschäftigten betroffen. 

Fast jeder dritte Schweizer Betrieb zahlt Löhne unter GAV-Niveau

Dumpinglöhne und Verstösse gegen allgemein verbindliche Gesamtarbeitsverträge (GAV) sind Realität. Dies zeigt der neuste SECO-Bericht zu den flankierenden Massnahmen. Demnach haben im vergangenen Jahr die Missbräuche bei Schweizer Betrieben zugenommen.

Warum gibt es keine Philosophie der Lohngerechtigkeit?

Blog

Die Schweiz hat mit der sogenannten Abzocker-Initiative, der 1:12-Initiative und der Mindestlohn-Initiative in den letzten Jahren drei Abstimmungen erlebt, die sich zumindest rhetorisch auf die Idee der Lohngerechtigkeit bezogen. Dass es dabei tatsächlich um die Herstellung von Lohngerechtigkeit ging, war allerdings in allen drei Fällen umstritten. Um diesen Streit zu entscheiden, bräuchte es eine Antwort auf die Frage: Was versteht man unter einem gerechten Lohn, was sind seine Bestimmungsgründe? Obwohl die Frage seit langem – spätestens seit der Entstehung allgemeiner Arbeitsmärkte im Gefolge des modernen Kapitalismus – im Raum steht, gibt es erstaunlich wenig systematische Antworten darauf.

Gesamtarbeitsvertragliche Lohnabschlüsse 2014 – Effektivlöhne werden um 0,8 Prozent, Mindestlöhne um 0,7 Prozent angehoben

Nach den neusten Erhebungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) haben die unterzeichnenden Sozialpartner der wichtigsten Gesamtarbeitsverträge (GAV) für das Jahr 2014 eine nominale Effektivlohnerhöhung um 0,8 Prozent beschlossen. Davon wurden 0,3 Prozent generell und 0,5 Prozent individuell zugesichert. Die Mindestlöhne wurden um 0,7 Prozent erhöht. Von den Lohnverhandlungen waren rund 1'178'800 Personen betroffen, eine halbe Million von ihnen im Rahmen eines allgemeinverbindlichen GAV.

Initiative gegen Lohndumping im Kanton Zürich zustande gekommen

Gesammelt wurde die Lohndumping-Initiative in nur 33 Stunden. Jetzt sind die Unterschriften beglaubigt und die Initiative ist offiziell zustande gekommen. Dass es endlich ein griffiges Instrument gegen Lohndumping braucht, zeigt nach den Fällen auf den Baustellen des HB Zürich und ZARA aktuell auch der Rekord-Lohndumpingfall von Basel oder der kürzlich aufgedeckte Missbrauch auf dem Hunzikerareal in Zürich. Die Unia erwartet deshalb vom zuständigen Regierungsrat Ernst Stocker, dass er mit einem zügigen Verfahren eine rasche Abstimmung ermöglicht.

Die Neuenburger haben einen kantonalen Mindestlohn!

Heute hat der Neuenburger Grossrat ein neues Gesetz verabschiedet. Es definiert einen kantonalen Mindestlohn und dessen Umsetzung. Der Mindestlohn in Neuenburg ist das Resultat langer Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern. Die neu definierte Lohnuntergrenze wird mehreren Tausend Personen zu einem höheren Einkommen verhelfen.