Mehr Wahlfreiheit für Pflegebedürftige
Bislang konnten pflegebedürftige Senioren oft nicht in ein Heim eines anderen Kantons ziehen. Eine Gesetzesänderung soll dies ab 2019 ändern – doch sie schafft neue Probleme.
Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Bislang konnten pflegebedürftige Senioren oft nicht in ein Heim eines anderen Kantons ziehen. Eine Gesetzesänderung soll dies ab 2019 ändern – doch sie schafft neue Probleme.
Die Lösungen des Zürcher Pflegegesetzes und die Praxis im Kanton Zürich sind rechtlich unhaltbar.
Die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) fordert in der Pflegefinanzierung griffige Massnahmen anstatt Leerläufe und Schwarzpeterspiele. Nur mit einem Einbezug der Pflegefinanzierung in die Gesetzesvorlage für eine „gleiche Finanzierung“ aller Gesundheitsleistungen bietet die GDK Hand für einen Kompromiss. Und die Pflegematerialien sollen mit einer einfachen Verordnungsänderung wie bisher über die Krankenversicherung abgegolten werden.
Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK hateine Volksinitiative zur Stärkung der Pflege lanciert, nachdem der Nationalrat nicht aufdie Parlamentarische Initiative «Gesetzliche Anerkennung der Verantwortung derPflege» eingetreten ist. Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative)kam am 29.11.2017 zustande.
Soweit Pflegekosten nicht durch die gesetzlich limitierten Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Versicherten gedeckt sind, müssen die Kantone (oder ihre Gemeinden) vollständig für die Restkosten aufkommen, auch wenn das kantonale Recht dafür Höchstansätze vorsieht. Das Bundesgericht bestätigt einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen.
Können Pflegekosten nicht durch Krankenkasse und Versicherte gedeckt werden, müssen die Kantone oder ihre Gemeinden vollständig für die Restkosten aufkommen – auch wenn die Kosten die von den Kantonen festgesetzten Höchstbeiträge übersteigen. Das Leiturteil des Bundesgerichts löst gemischte Reaktionen aus.Mehr zum Thema: Pflegefinanzierung: Die Kantone sind in der Pflicht (CURAVIVA)Kantone müssen für ungedeckte Pflegekosten aufkommen (der Bund)
Das Bundesgericht hat entschieden: Kantone oder Gemeinden müssen vollumfänglich die Pflegekosten bezahlen, die nicht von den Krankenkassen und den Betroffenen getragen werden.
Studie der Polynomics AG
Mit dem Wohn- und Pflegemodell 2030 schlägt CURAVIVA Schweiz den Übergang zu einem integrierten Versorgungskonzept «stationär und ambulant» vor, bei dem nicht mehr die Fehlanreize der heutigen Finanzierungsformen, sondern der Pflegebedarf der Kunden das zentrale Instrument für die Zuteilung zu einer Pflegeform darstellt. Durch eine stärkere Fokussierung auf den Patienten soll ein durchgehender Pflegeprozess entstehen, der nicht nur den Kundennutzen erhöht, sondern auch Kosten einspart. Erreicht werden sollen diese Ziele auch durch eine neue Finanzierungsform, die allen Pflegebereichen die gleichen Möglichkeiten für eine bedarfsgerechte Bereitstellung der Pflegeleistungen ermöglicht. Mit anderen Worten sollen die heutigen Missstände, die aufgrund der unterschiedlichen Finanzierungsformen existieren, beseitigt werden.
Die Regierung schlägt vor, die Pflegenormkosten zu erhöhen. Allerdings weniger stark, als die Heime fordern.
Die Pflege muss vom administrativen Aufwand entlastet werden, dadurch könnten erheblich Kosten eingespart werden.
Einblick in relevante politische Geschäfte auf nationaler Ebene
Die «Polit-News von CURAVIVA Schweiz bieten ein Update von politischen Geschäften auf nationaler Ebene, in welchem Zusammenhang CURAVIVA Schweiz aktiv ist.Die «Polit-News von CURAVIVA Schweiz» sind in erster Linie ein Update für die Mitglieder des nationalen Dachverbandes – selbstverständlich aber auch eine hilfreiche Information für Partnerorganisationen und weitere Interessierte.
Will der Verband der Pflegefachleute nur die eigenen Mitglieder besserstellen? Mit diesem Vorwurf sehen sich die Promotoren der Pflegeinitiative konfrontiert – und weisen ihn entschieden zurück.
CURAVIVA Schweiz unterstützt das Vorhaben des EDI
Gemäss dem Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) sind die Pflegeheime, welche Leistungen zu Lasten der OKP abrechnen, zur Umsetzung des elektronischen Patientendossiers verpflichtet.
Gestützt auf einen parlamentarischen Vorstoss wird der Intensivpflegezuschlag (IPZ) für minderjährige Kinder ab 2018 erhöht und bei der Bemessung eines allfälligen Assistenzbeitrags nicht mehr in Abzug gebracht. Damit werden Familien, die ihre schwerbehinderten Kinder zu Hause pflegen, finanziell wesentlich entlastet.
Hunderttausende Angehörige entscheiden sich dagegen, ihre betagten Eltern in einem Heim zu platzieren. Oft zahlen sie dafür finanziell – und gesundheitlich – einen hohen Preis.
Ella ist 56, arbeitet zu 70 Prozent und betreut nebenbei ihre Eltern. Die beiden wohnen gleich nebenan und sind auf Hilfe angewiesen. In der Schweiz ist es gang und gäbe, dass (vor allem weibliche) Erwerbstätige so wie Ella ihre Angehörigen pflegen. Was tun, damit sich Job und Betreuung besser vereinbaren lassen? Interview mit der Pflegewissenschaftlerin Iren Bischofberger über die Grenzen der Belastbarkeit –und das liebe Geld.
BGer-Urteil 2C_479/2016 und 2C_480/2016 vom 12. Januar 2017
Eine 1931 geborene Baslerin liess sich in den Jahren 2009 und 2010 zu Hause pflegen. In den Steuererklärungen zog sie behinderungsbedingte Kosten von 320 000 und 290 000 Franken ab. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt akzeptierte jedoch nur einen Abzug von je 100 000 Franken. Das entspricht den Kosten im teuersten Pflegeheim des Kantons. Dagegen wehrte sich die Frau vergeblich: Auch gemäss Bundesgericht durfte die Frau nicht mehr von den Steuern abziehen, als die Betreuung in einem Pflegeheim gekostet hätte.
Wandel von Care-Regimen in Grossbritannien, Schweden und Deutschland
Durch den demographischen Wandel und die Zunahme der Pflegebedürftigen, den Rückgang familiärer Pflegepotentiale sowie den Fachkräftemangel in der Pflege geraten die nationalen Care-Regime unter Druck. Die Autorin untersucht zum einen die Auswirkungen des Ökonomisierungsprozesses auf die Art der Pflegearbeit (Formalisierung versus Informalisierung) und zum anderen auf die Qualität der familiären und beruflichen Pflegearbeit. Sie zeigt auf, inwieweit eine Prekarisierung im Hinblick auf die materielle und soziale Absicherung, die Beschäftigungsstabilität und -fähigkeit sowie die Arbeitsbedingungen in den drei Ländern stattgefunden hat.
2017 wird ein ereignisreiches Jahr: Im Januar wurde unter anderem der Bericht zur Entwicklung der Behindertenpolitik veröffentlicht. Es fand der erste Teil der Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen statt. Inclusion Handicap trat mit Partnern zur bevorstehenden Reform bei den Ergänzungsleistungen an die Öffentlichkeit.
Ein Überblick der politischen Geschäfte auf nationaler Ebene.
Die «Polit-News von CURAVIVA Schweiz bieten ein Update der aktuellen und anstehenden politischen Geschäfte auf nationaler Ebene sowie den entsprechenden Stellungnahmen und Projekten von CURAVIVA Schweiz an.