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Endlich höhere Beiträge an die Mieten, drastische Sparvorhaben abgelehnt: Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) ist weniger schlimm geworden als befürchtet. Mit der Vorlage soll aber klar Geld gespart werden und sie ist weit davon entfernt, Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zu enthalten.
Das Parlament hat sich nach langem Hin und Her darauf geeinigt, wie die Ergänzungsleistungen reformiert werden sollen. Unter anderem sollen Vermögende kein Anrecht mehr auf EL haben.
Nach drei Jahren befindet sich die EL-Reform endlich auf der Zielgeraden. Inclusion Handicap zieht ein verhalten positives Fazit: Der befürchtete Kahlschlag konnte abgewendet werden. Erfreulich ist insbesondere, dass das Armutsrisiko Wohnen endlich entschärft werden konnte. Einschneidende Kürzungen bleiben dennoch. Zum Thema: Ab 100'000 Franken Vermögen ist Schluss (SRF)
Die Erneuerung der Ergänzungsleistungen hätte ein Sparpotenzial von 453 Millionen Franken. Nun liegt der Ball bei der grossen Kammer.
Der Nationalrat hat sich durchgesetzt: Wer mehr als 100'000 Franken Vermögen hat, hat künftig keinen Anspruch auf EL.
Über 300‘000 betagte oder behinderte Menschen sind in der Schweiz auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen. Bald werden sie mit noch weniger Geld auskommen müssen: Denn SVP & FDP machen behinderte und betagte Schweizerinnen & Schweizer ärmer.
Politblog
Der schweizerische Sozialstaat ist ein organisch gewachsener Flickenteppich. In den Sechzigerjahren kamen die Ergänzungsleistungen (EL) dazu: Wenn AHV- oder IV-Rente nicht zum Leben reichen, sollte der neu eingeführte Zustupf die Existenz sichern. Die EL erfuhren ab der Jahrtausendwende einen Boom. 1999 betrugen die Ausgaben gesamtschweizerisch noch gut 2,2 Milliarden Franken, heute sind es 5 Milliarden. Bald werden es 7 sein, so lauten die Prognosen.Ergänzungsleistungen sind keine Sozialhilfe (Tages-Anzeiger)EL-Reform nach der Einigungskonferenz (Vorsorgeexperten)
Der schweizerische Sozialstaat ist ein organisch gewachsener Flickenteppich. In den Sechzigerjahren kamen die Ergänzungsleistungen (EL) dazu: Wenn AHV- oder IV-Rente nicht zum Leben reichen, sollte der neu eingeführte Zustupf die Existenz sichern. Die EL erfuhren ab der Jahrtausendwende einen Boom. 1999 betrugen die Ausgaben gesamtschweizerisch noch gut 2,2 Milliarden Franken, heute sind es 5 Milliarden. Bald werden es 7 sein, so lauten die Prognosen.Mehr zum Thema: Ergänzungsleistungen sind keine Sozialhilfe (der Bund)
Die Suche nach einem Kompromiss bei der Reform der Ergänzungsleistungen verläuft harzig. Der Nationalrat hat am Mittwoch zwar bei den umstrittenen Kürzungen eingelenkt. Dennoch muss am Donnerstag die Einigungskonferenz abschliessend über das Geschäft befinden.Zum Thema: «Wer 100'000 Franken besitzt, ist in seiner Existenz nicht gefährdet» (BZ)
Vermögende Rentner sollen für ihre Lebens- und Pflegekosten selber aufkommen. Das sei kurzsichtig, sagt Sozialversicherungsexperte Thomas Gächter.
Mit der von der SGK-N geplanten Revision des IV-Rentensystem werden ein Teil der betroffenen Personen eine höhere Rente erhalten, andere werden verlieren. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Die Behandlung der EL-Revision ist auf der parlamentarischen Zielgeraden. Eines steht dabei jetzt schon fest: Das Parlament hat sich bislang dem bundesrätlichen Ziel der Beibehaltung des Leistungsniveaus leider nicht angeschlossen. So will die Sozialkommission des Nationalrates mit ihren letzten Beschlüssen die Leistungen um insgesamt 697 Millionen kürzen, was für die Betroffenen schlichtweg nicht verkraftbar wäre. Aber auch der Ständerat will insgesamt 598 Millionen sparen. Doch diese 100 Millionen Differenz sind entscheidend, denn sie gehen grösstenteils auf die Forderung der Kommission nach einer Kapitalbezugssanktion zurück. So sollen sämtliche Fälle von Kapitalbezug aus der Pensionskasse mit einer zehnprozentigen Kürzung der jährlichen Ergänzungsleistungen bestraft werden.
Wer sein Pensionskassenkapital verbraucht hat, soll weniger Ergänzungsleistungen erhalten. Das treibe Renter in die Sozialhilfe, warnen nun Gemeinden. Jeder und jede Zweite lässt sich bei der Pensionierung das Kapital der zweiten Säule auszahlen.Mehr zum Thema: Diese Strafe trifft die Falschen (der Bund)
Eine Baselbieter Rentnerin überwies ihr ganzes Vermögen von 134 000 Franken auf eine Internetplattform auf den Seychellen. Sie wettete auf Börsenkurse und verspielte alles.
Am 24./ 25. Januar 2019 hat die vorberatende Kommission des Nationalrates (SGK-N) zum dritten Mal über die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) beraten. Die SGK-N bleibt auch in der letzten Runde der Differenzbereinigung hart und beabsichtigt, Bezügerinnen und Bezüger von Pensionskassenguthaben mit einer pauschalen Kürzung zu bestrafen. Immerhin stimmte sie einem Kompromissvorschlag bei den Kinderbeiträgen zu.
Wer arbeitet und trotzdem kaum über die Runden kommt, soll im Kanton Zürich zusätzliche Leistungen beziehen können.
An seiner Sitzung vom 14. November 2018 hat der Bundesrat beschlossen, für die Berechnung des Bundesanteils an den EL-Kosten neu auf den Monat Mai des laufenden Jahres und nicht mehr auf den Dezember des Vorjahres abzustellen. Die entsprechende Verordnungsänderung tritt per 1. Januar 2019 in Kraft.
Der zu schaffende § 110bis des Sozialgesetzes des Kantons Solothurn steht aus unserer Sicht in Widerspruch zu den Grundsätzen professionellen Handelns in der Sozialen Arbeit und führt darüber hinaus zu einer Verlängerung der administrativen Prozesse. Die durch den neuen Paragraphen vorgeschlagenen Änderungen lösen die in der Botschaft beschriebenen Zuständigkeitskonflikte nicht und lassen die Neuerung als eigentliche Sparmassnahme erscheinen.
Ergänzungsleistungen statt Sozialhilfe für Arbeitslose über 55 Jahren. Das fordert die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe. Warum, erklärt ihr Co-Präsident. Arbeitslose über 55 Jahren haben mehr Mühe, wieder eine Stelle zu finden als Jüngere.Mehr zum Thema: Netz für ältere Arbeitslose kostet 25 Millionen (BZ)Ergänzungsleistungen statt Sozialhilfe für ältere Arbeitslose (NZZ)Skos will der Altersarmut vorbeugen (SRF)