Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil rügt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz wegen der verfügten Wegweisung eines homosexuellen Gambiers. Das Urteil verdeutlicht die ungenügende Schweizer Praxis gegenüber asylsuchenden LGBTQI-Personen.
Die ausländerrechtliche Administrativhaft erlaubt es den Schweizer Behörden Ausländer*innen ohne Aufenthaltsbewilligung zur Sicherstellung ihrer Ausschaffung zu inhaftieren. Die oft willkürlich erscheinende Anordnung und die repressiven Haftbedingungen sind menschenrechtlich unhaltbar.
Seit über einem Monat harren 27 gerettete Flüchtlinge auf einem Handelsschiff aus - darunter ein Kind und eine Schwangere. Die Besatzung teilt mit den aus Seenot Geretteten ihr Essen, Wasser und die Decken an Bord. Nur die Regierungen verweigern jede Hilfe.
Die wegen Verstosses gegen das Ausländergesetz verurteilte Flüchtlingshelferin Anni Lanz ist vor Bundesgericht mit einem Antrag auf Freispruch gescheitert. Sie könne keinen Notstand geltend machen und habe rechtswidrig gehandelt, indem sie ein Ausschaffungsverfahren ignoriert habe, urteilten die Richter.
In einem Rechtsgutachten beurteilt Prof. Thierry Tanquerel die Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit COVID-19.
Die einmonatige Aussetzung des Asylrechts durch Athen sei mit der Menschenrechtskonvention nicht vereinbar, sagt Völkerrechtlerin Evelyne Schmid.
Humanitäre Werte enden nicht an den Grenzen Europas.
Ein von der Schweizer Mutter seines Sohnes geschiedener Afrikaner darf seine neue Ehefrau nicht in die Schweiz holen. Das Verwaltungsgericht hält fest, dass sein Einkommen zu gering sei, um den gemeinsamen Lebensunterhalt ohne Sozialhilfe zu bestreiten.
Am 1. April 2020 treten verschiedene Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Migrationsbereich in Kraft. Dieses Datum hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2020 festgelegt. Zu den vom Parlament im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) vorgenommenen Änderungen gehört unter anderem, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) anerkannten Flüchtlingen die Reise in einen Drittstaat verbieten kann, insbesondere in Nachbarländer ihres Herkunftsstaates, um das Heimatreiseverbot durchzusetzen.
Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) hat ein Einreiseverbot-Verfahren für eine IS-Verdächtige gestartet. Dies kann dem heutigen Bundesblatt entnommen werden. Die Frau hatte sich dem IS angeschlossen und ist heute mit ihren drei Kindern in einem Gefangenenlager in Syrien interniert. Der Bund will die Kinder, die das Schweizer Bürgerrecht haben, zurückführen, fand aber bisher keinen Weg.
Eine verfassungsrechtliche Analyse
Kritisch untersucht wird die neue Meldepflicht für Schulbehörden im Ausländerrecht. Zur Diskussion gestellt werden nicht nur substanzielle verfassungsrechtliche Bedenken, sondern auch ihre Tauglichkeit als Integrationsmittel.
Es gibt eine Gruppe von Menschen, die weder als Flüchtlinge noch als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz bleiben dürfen und die zur Ausreise verpflichtet sind. Die Eidgenössische Migrationskommission EKM veröffentlicht zum Internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten einen Bericht und Empfehlungen zu Personen, die aus dem Asylsystem ausscheiden. Der Bericht der EKM gibt Hinweise darauf, welche Profile diese Personen aufweisen, wie sie ihre Lage nach dem Ausscheiden aus dem Asylsystem erleben, welche Wege sie einschlagen und welche Perspektiven sie entwickeln können. Sechs Porträts geben den Betroffenen zudem «ein Gesicht». Basierend auf der Studie von KEK-Beratung hat die EKM Empfehlungen formuliert.
Bis 1952 verloren Schweizerinnen, die einen Ausländer heirateten, das Schweizer Bürgerrecht. Mit der Aufarbeitung dieses kaum bekannten, düsteren Kapitels hat die Historikerin Silke Margherita Redolfi begonnen.
Amnesty International und Solidarité sans frontières haben heute Mittag die Petition «Solidarität ist kein Verbrechen» übergeben. Fast 30’000 Menschen und 200 Anwälte und Anwältinnen («Déclaration des avocat·e·s de Suisse sur le délit de solidarité») haben diese unterzeichnet und fordern eine Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, damit solidarisches Handeln nicht länger kriminalisiert wird.
Eine Belgierin soll das Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren, weil sie wirtschaftlich zu wenig integriert ist. Dabei wurde sie als Schweizerin in der Schweiz geboren. Wie kann so was sein?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wirft der Schweiz im Fall eines Afghanen gravierende Verfahrensmängel vor.
BVGer – Das Dublin-System bietet den erforderlichen Spielraum, um die Trennung einer Familie im Asylverfahren zu vermeiden, auch wenn die Familienmitglieder ihr Asylgesuch in zwei verschiedenen Staaten gestellt haben. Die Schweiz kann jedoch die Anwendung der Zuständigkeitskriterien durch einen anderen Staat nicht immer überprüfen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil. (Urteil F-1499/2018)
Das Asylverfahren sollte beschleunigt werden. Die kurzen Fristen sorgen jedoch für Unsicherheit bei den Entscheidungen.
Ein Kosovare misshandelte seine Frau und missachtete hiesige Werte. Seine Aufenthaltsbewilligung wurde deshalb zu Recht entzogen. BGer-Urteil 2C_990/2018 vom 27.09.2019
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) entzieht einem 34-Jährigen erstmals die Schweizer Staatsbürgerschaft. Es handelt sich um einen Tessiner, der auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt.