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Kritiker unterstellen dem Innendepartement, es setze bei der AHV aus politischen Gründen auf zu optimistische Annahmen. Die Debatte um die Prognosen gab es bereits einmal, aber mit anderen Vorzeichen.
Bis anhin war es in vielen Unternehmen Usus, die gewählten Vertreter der Personalvorsorgekommission im Falle einer Kündigung des Pensionskassen-Anschlussvertrags über die weiteren Schritte entscheiden zu lassen.
Die gegenwärtige Finanzierung der AHV ist nicht mehr zeitgemäss. Progressive Reformen sind gefragt, da die Zeit der Grossfamilien vorbei ist. So liessen sich Rentenalter, Beiträge und Leistungen auf der Grundlage demografischer Entwicklungen dynamisch und regelbasiert anpassen. Es überrascht nicht, dass Umverteilungsmodelle auf einer Kombination aus Beiträgen und Steuern beruhen.
Ergänzungsleistungen helfen dort, wo AHV- oder IV-Renten die minimalen Lebenskosten nicht decken. Ab 2021 gilt schweizweit ein neues Gesetz. Das Spezialmerkblatt «Ergänzungsleistungen (EL) 2021: Was ändert?» informiert über die Neuerungen.
“In der Bevölkerung wachsen Zweifel an der beruflichen Vorsorge – auch weil den Jungen systematisch Geld weggenommen wird. So ist die Lage unserer Kassen,” schreibt Markus Städeli in der NZZamSonntag und gibt einen Überblick. Er schreibt u.a.:
Ein Vorsorgebarometer liefert neue Daten für das politische Seilziehen um die Altersvorsorge. Dabei fällt auf, dass Frauen beim Sparen andere Prioritäten setzen als Männer und die Deutschschweiz beim Rentenalter andere Modelle bevorzugt als die Romandie.
Seilziehen um soziale Abfederung
Die Reform der AHV verzögert sich weiter, da sich die Ständeräte noch nicht auf die finanzielle Abfederung für die Frauen einigten. Gesetzt ist für die Bürgerlichen Rentenalter 65 für Frauen.
Am 31. August haben Männer bereits so viel Rente erhalten wie die Frauen im ganzen Jahr 2020. Denn Frauen bekommen in der Schweiz mindestens einen Drittel weniger Rente als Männer.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2020 punktuelle Anpassungen von vier Verordnungen zur beruflichen Vorsorge verabschiedet. Die Änderungen sind nötig, um die Bestimmungen an aktuelle finanzielle und versicherungstechnische Entwicklungen anzupassen. Zudem werden mehrere Parlamentsaufträge umgesetzt, zum Beispiel, dass auch Freizügigkeitseinrichtungen und Einrichtungen der 3. Säule Kapitalleistungen kürzen oder verweigern können, wenn die begünstigte Person den Tod der versicherten Person vorsätzlich herbeigeführt hat.
Dem Bundesrat wird empfohlen, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge 2021 von 1 Prozent auf 0,75 Prozent zu senken.
Die Pensionskasse ist fürs Alter bestimmt. Das gilt für alle – ausser für Sozialhilfebezüger im Kanton Aargau.
Die Fachleute im Departement von Bundesrat Alain Berset wollten dieses Jahr nicht die offiziellen Wirtschaftsprognosen des Bundes verwenden, sondern haben kurzerhand eigene aufgestellt. Nun müssen sie für die AHV neue Zahlen nachliefern.
Noch bevor das Parlament die Beratung aufgenommen hat, steckt die Diskussion um die AHV-Reform 21 in der Sackgasse unvereinbarer Weltanschauungen. Am 5.8.20 hat die NZZ über ein “neues bürgerliches AHV-Paket” berichtet, umgehend ist von linker Seite heftige Kritik geübt worden.
Chefredaktor Peter Morf kommentiert in der FuW den Stand der Staf, welche die Steuerreform aufs unglücklichste mit der AHV-Finanzierung verband.
Die berufliche Vorsorge ist für Arbeitnehmende ab dem BVG-Mindestlohn obligatorisch. Aber es gibt Ausnahmen.
Leben AHV- oder IV-Bezüger über ihre Verhältnisse und beantragen sie zusätzlich Ergänzungsleistungen, verhalten sie sich rechtmässig. Denn auch selbstverschuldete Armut könne einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen begründen, hält das Bundesgericht fest.
Verbesserte Deckungsgrade der Vorsorgeeinrichtungen / Gute Deckungsgrade des Vorjahres helfen bei Bewältigung der Krise - Die auf den Anlagestrategien der Vorsorgeeinrichtungen und der Entwicklung der Anlagemärkte basierende Hochrechnung der OAK BV zeigt, dass sich die Deckungsgrade der Vorsorgeeinrichtungen per Mitte Jahr wieder erholen konnten.
Hans-Ulrich Stauffer, vielleicht wie kein anderer vertraut mit den Bundesgerichtsentscheiden zur 2. Säule, verweist in einem Beitrag der Schweizer Personalvorsorge 07-20 auf einen Entscheid aus dem Jahre 2002, der einen Weg öffnet, Pensionierungsverluste zu vermeiden und den in innovativer Weise die Auffangeinrichtung umsetzt. Er schreibt:
Die Zeiten, in denen die Schweiz von aller Welt um ihr Rentensystem beneidet wurde, sind vorbei. Reformunfähigkeit, demografische Alterung und Negativzinsen sorgen für eine bedrohliche Schieflage. Die Corona-Krise verschärft nun die Situation noch.
Welche Folgen haben die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf die Finanzierung der Vorsorge? Der Frage geht Thomas Hengartner in der FuW nach.