Für Kommission sind Kürzungen in der Sozialhilfe vertretbar

Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Kürzungen in der Sozialhilfe sind vertretbar. Zu diesem Schluss kommt die Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK). Sie beantragt dem Grossen Rat mit 8 Ja gegen 5 Nein bei 3 Enthaltungen die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes mit einer Änderung zu genehmigen. Um einen stärkeren Akzent bei der beruflichen Integration zu setzen, schlägt sie vor, dass der Kanton zur besseren Vermittlung von Sozialhilfebeziehenden eng mit der Wirtschaft zusammenarbeitet und besondere Programme und Projekte fördert. Eine Minderheit dagegen will den in den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) festgehaltenen Grundbedarf für den Lebensunterhalt nicht kürzen und wird daher Nicht-Eintreten beantragen.

Zürcher Abstimmung zum Sozialhilfegesetz: Integration ist eine notwendige Investition

Die Änderung des Sozialhilfegesetzes wird zu einer Verschlechterung der Integration von vorläufig Aufgenommenen im Kanton Zürich führen.

Integrationspolitischen Fehler des Kantons verhindern

Der Kantonsrat will vorläufig Aufgenommenen nur noch Asylfürsorge zukommen lassen. Damit gefährdet der Kanton die notwendige Integration dieser Menschen und spart auf dem Buckel der Gemeinden. 26 Gemeinden haben darum das Referendum ergriffen und empfehlen den Stimmberechtigten am 24. September 2017 die Änderung des Sozialhilfegesetzes abzulehnen.

Nein zur Änderung des Sozialhilfegesetztes für vorläufig aufgenommene Personen im Kanton Zürich

Der Zürcher Kantonsrat hat Anfang April 2017 beschlossen, die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen drastisch zu kürzen. Statt Sozialhilfe nach SKOS-Richtlinien soll künftig, wie bis 2011, die sogenannte „Asylfürsorge“ ausgerichtet werden. Mit der Rückkehr zur Asylfürsorge werden zudem auch kantonale Integrationsleistungen, die Deutschkurse und berufliche Einstiegsmöglichkeiten ermöglichen, eingestellt. Die Kosten hierfür müssten künftig die Gemeinden übernehmen. Der Kantonsrat will die verfügbaren Leistungen für vorläufig aufgenommene Personen um 30 bis 40 Prozent senken. Das verunmöglicht ihnen die Teilhabe am sozialen Leben und schliesst sie vollständig aus der Gesellschaft aus.Die Sektion Zürich & Schaffhausen sagt NEIN gegen die Änderung des Sozialhilfegesetzes und ist dem Referendumskomitee "Integrationsstopp-Nein" beigetreten. - Integration kaputt machen? (Kampagne)

Kanton Bern: Labor der SVP-Sozialhilfepolitik?

Mit Pierre-Alain Schnegg weht in der Gesundheits- und Fürsorgedirektion nun ein rechter Wind. Während in der Gesundheitspolitik der freie Markt die Sache kompliziert macht, geht der Abbau, der die Ärmsten trifft, zügig voran.

«Es sei denn, das Geld würde an Bedingungen geknüpft»

Kurt Blatter malt für die Sozialhilfe eine düstere Prognose. Der Sparplan des ­Regierungsrats ist für den Maxi.mumm-Stellenvermittler zu kurz gedacht, die Idee der Städte nicht nah genug an der Realität.Mehr zum Thema: Einfache Arbeitsplätze braucht die Stadt

Auch Kantonsratskommission gegen Revision des Sozialhilfegesetzes

Die vorberatende Kommission des Schwyzer Kantonsrats beantragt dem Parlament, nicht auf die Sozialhilfegesetzesvorlage einzutreten. Sie stört sich vor allem an der verbindlich in Aussicht gestellten Erhöhung der Sanktionsmöglichkeiten.

Das Gemeindereferendum gegen die Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene ist zustande gekommen

Die Direktion der Justiz und des Innern hat festgestellt, dass die für das Zustandekommen eines Gemeindereferendums benötigten Gemeindebeschlüsse innert der gesetzten Frist eingereicht worden sind. Somit kommt es zu einer kantonalen Volksabstimmung über die Änderung des Sozialhilfegesetzes.  Mehr zum Thema: 26 Gemeinden wehren sich gegen Abbau bei der Sozialhilfe

Mehr als 500 Menschen fordern auf dem Rathausplatz Bern: Stopp Sozialabbau!

Mehr als 500 Sozialarbeitende, Armutsbetroffene und Solidarisierende fordern heute am 6. Juni 2017 auf dem Rathausplatz vom Kantonsparlament, den Sozialabbau zu stoppen. Kürzungen in der Sozialhilfe sind verkehrt! Die Gründe für Armut sind vielfältig, massgebend sind strukturelle Faktoren. Die Konsequenzen der Veränderungen im Arbeitsmarkt dürfen nicht einseitig auf diejenigen Menschen überwälzt werden, welche vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Armut lässt sich nicht wegsparen.- Wenn das Geld kaum für die Lebensmittel reicht (Berner Zeitung)

Experten zweifeln am Sparpotenzial

Die vorgesehenen finanziellen Kürzungen in der Sozialhilfe könnten dazu führen, dass das System sogar noch teurer würde als vorher. Das befürchten zwei Experten der Berner Fachhochschule.

AvenirSocial verurteilt die inakzeptablen Sozialhilfekürzungen des Regierungsrates des Kantons Bern scharf

AvenirSocial ist über die Ankündigung des Regierungsrates des Kantons Bern zur generellen Reduzierung des Grundbedarfs der Sozialhilfe um 10% irritiert und besorgt. Aus sozialarbeiterischer Sicht sind weitere Sozialhilfekürzungen unhaltbar. AvenirSocial wird diesen Leistungsabbau bekämpfen.

Bern stellt hart erarbeiteten Kompromiss infrage

Die Berner Regierung will den Grundbedarf in der Sozialhilfe um 10 Prozent kürzen. Dies könnte eine Abwärtsspirale in Gang setzen. Politik ist die Kunst des Timings: Genau drei Tage nachdem die von den Kantonen zäh ausgehandelte Revision der Skos-Richtlinien für die Berechnung der Sozialhilfe in Kraft getreten war, platzte der Regierungsrat des Kantons Bern mit einer politischen Bombe in die Harmonie. Bis im Sommer will er das kantonale Sozialhilfegesetz revidieren. Ziel ist es, den Grundbedarf für Sozialhilfeempfänger um generell 10 Prozent zu senken – und die soeben revidierten Skos-Vorgaben damit zu unterschreiten. Der Entscheid hat einen politischen Streit ausgelöst, der inzwischen bereits weit über den Kanton hinaus ausstrahlt.Schneggs Vorschläge stellen Mitteparteien auf eine harte Probe (der Bund)

Emanzipatorische Prozesse in gesetzlicher Sozialer Arbeit

Eine qualitative Forschung aus soziologischer Perspektive

Im sozialpolitischen Diskurs in der Sozialhilfe dominieren aktuell ökonomische Argumente. Vor diesem Hintergrund interessiert, wie die Ziele des Sozialhilfegesetzes des Kantons Bern (SHG) in der Praxis der Sozialhilfe umgesetzt werden. Dabei werden die Ziele des SHG in den übergeordneten Begriff der Selbständigkeit überführt.Die vorliegende Master-Thesis nimmt eine soziologische Perspektive ein und sieht demnach Selbständigkeit als Prozess in Bezug auf soziale Gruppen. Daraus wurde die forschungsleitende Fragestellung „Wie beeinflussen Organisationsstruktur und Institutionskultur emanzipatorische Prozesse in der gesetzlichen Sozialen Arbeit?“ entwickelt. Um die tragenden Elemente der genannten Fragestellung zu kontextualisieren, wurden entsprechende Theorielinien beigezogen. 

Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe 2017

Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) sind Empfehlungen zuhanden der Sozialhilfeorgane des Bundes, der Kantone, der Gemeinden sowie der Organisationen der privaten Sozialhilfe.

SKOS-Revision abgeschlossen

Sozialhilfe

Die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe wurden umfassend revidiert. Nach der Umsetzung einer ersten Etappe treten auf 1. Januar 2017 weitere neue Bestimmungen in Kraft.

Sozialhilferechtliche Rückerstattungspflicht nach Erbschaften besser durchsetzen

Antwort des Regierungsrates

Grosser Rat will renitenten Sozialhilfebezügern Geldhahn zudrehen

Renitenten Sozialhilfebezügern können im Kanton Aargau die Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen werden können. Der Grosse Rat hat am Dienstag die bestehenden Bestimmungen im kantonalen Gesetz präzisiert. Das bringt den Gemeinden mehr Klarheit.

Das Schwarzpeterspiel mit den Sozialhilfebezügern

Wer Sozialhilfe bezieht, hat Mühe, eine Wohnung zu finden. Das liegt nicht zuletzt an den Gemeinden. Unter ihnen ist ein Unterbietungswettbewerb ausgebrochen, der Sozialhilfebezüger an den Rand der Gesellschaft drängt.Zum Thema: Immobilienverwaltungen fühlen sich von den Sozialämtern alleingelassen (Berner Zeitung)

AvenirSocial Sektion Bern lehnt die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes ab

Die Vorlage lehnen wir aus ethischen, fachlichen und praktischen Gründen ab. Kernelement ist eine 15%-Kürzung des Grundbedarfs bei Eintritt in die Sozialhilfe.Von der am Runden Tisch unter Grossratsparteien ausgehandelten Sozialhilfegesetz-Revision sind keine positiven Wirkungen gemäss Art. 1 des Sozialhilfegesetzes (SHG) zu erwarten. Die Vorlage greift bis in operative Detailabläufe ein und würde wirksame Interventionen verunmöglichen.

Abrechnung der lastenausgleichsberechtigten Aufwendungen und Erträge nach dem Sozialhilfegesetz vom 11. Juni 2001 (SHG) für das Jahr 2016; Ausblick auf das Jahr 2017

Weisung