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Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung zur Invaliditätsbemessung bei Teilerwerbstätigen, die nicht zusätzlich einem anerkannten «Aufgabenbereich» nachgehen, erheblich verschärft. Leidtragende dürften wieder einmal in erster Linie Frauen sein. Künftig wird es Personen geben, die selbst bei schwerster Behinderung keinen Anspruch mehr auf eine IV-Rente erwerben können.
Forderungen der Arbeitgeber
Wer noch nicht 30 Jahre alt ist, soll künftig keine IV-Rente mehr erhalten. Für diese Altersgruppe müsse die Berentung die Ausnahme sein, fordert der Arbeitgeberverband.
Eine IV-Bezügerin aus Bern hat ihren Gesundheitszustand schlimmer dargestellt, als er tatsächlich ist. Sie muss nun zu Unrecht erhaltene Unterstützung zurück zahlen. Aufgeflogen ist der Schwindel bei der Überwachung der Frau.
Der Bundesrat hält grundsätzlich am geltenden System der Invaliditätsbemessung in der Invalidenversicherung fest. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Teilerwerbstätigkeit schlägt er aber vor, die Anwendung der Bemessungsmethode zu optimieren.
Bei der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit von IV-Gesuchstellern gibt es grosse Unterschiede: Veranlasst die Eidgenössische Invalidenversicherung (IV) ein Gutachten, stuft dieses die Arbeitsfähigkeit sehr oft höher ein als der Gesuchsteller und sein Arzt, wie eine Untersuchung am Universitätsspital Basel ergeben hat.
Bundesgerichtsentscheid 8C_678/2013
Die Unia Arbeitslosenkasse hat einem Versicherten die Taggelder gekürzt, weil er zu rund 8 Prozent invalid ist. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass dies bei einer Erwerbsunfähigkeit bis zu 10 Prozent nicht zulässig ist.Zum Urteil: Arbeitslosenversicherung 8C_678/2013 (weblaw)
Bei der Sanierung der Invalidenversicherung (IV) bleiben Werte wie Lauterkeit und Sachbezogenheit auf der Strecke. Es geht immer öfter um die Durchsetzung von geschäftlichen Interessen und politischen Sparaufträgen
Procap Schweiz zeigt sich erleichtert, dass mit dem heutigen Scheitern der IVG-Revision 6b im Parlament eine weitere Sparrunde auf dem Rücken der schwerstbehinderten Menschen verhindert werden konnte. Gleichzeitig bedauert die grösste Schweizer Selbsthilfeorganisation für Menschen mit Behinderung die verpasste Chance, ein gerechteres Rentensystem einzuführen.
Die Tafeln zeigen die rechtlichen Grundlagen, die wesentlichen Elemente und auch die Verschiedenheiten der einzelnen Zweige der Sozialversicherung in ihren Grundzügen auf und behandeln die allgemeinen Verfassungsprinzipien, die Risiken, das Unterstellungs- und Beitragsrecht, das Leistungs- Korrdinationsrecht sowie das Verfahrensrecht, und zwar quer durch alle elf Sozialversicherungszweige.
Das Gesetz zur Invaliden-Versicherung (IV) soll revidiert werden. Der Nationalrat entschied heute, dass eine volle IV-Rente wie bis anhin ab einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent bezogen werden darf.
Die Sozialkommission des Nationalrates hat Beratung zur IV-Revision 6b abgeschlossen. Sie geht weitgehend ohne Rücksicht auf die Betroffenen vor und schreckt auch vor der Kürzung von laufenden Renten nicht zurück. Sie schiesst gar über die bereits harten Massnahmen des Bundesrates hinaus. Für Travail.Suisse ist eine solche Revision unhaltbar, umso mehr als die IV auch ohne 6 b auf einem guten Weg der Genesung ist. Zum Thema:IV-Rentner unter 55 Jahren sollen weniger Geld erhalten (Der Bund) Unerbittliche Sparpolitik auf Kosten Schwerbehinderter (Pro Infirmis)
Wegen Verdachts auf Urkundenfälschung steht der ehemalige Leiter des wichtigsten Zürcher Gutachterzentrums vor Gericht. Wird er verurteilt, müssen auch andere IV-Fälle neu aufgerollt werden.