Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung des EDI über die Festsetzung des Beitrags für die allgemeine Krankheitsverhütung

Immer mehr Personen leiden an einer chronischen nichtübertragbaren Krankheit. Damit wächst auch die Zahl der Patientinnen und Patienten, die das Gesundheitssystem in Anspruch nehmen. Die von den Versicherern und Kantonen getragene Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz beantragt zu diesem Zweck beim Eidgenössischen Departement des Innern, den Zuschlag auf der Krankenkassenprämie erstmals seit 20 Jahren zu erhöhen. Ziel ist, die Belastung des Gesundheitssystems durch chronische, nichtübertragbare Krankheiten zu verringern.

Weniger Geld für die Spitäler und für die Prämienverbilligung

Um mehrere hundert Millionen Franken sollen die Gesundheitsausgaben gekürzt werden. Bei der Prämienverbilligung ist der Widerstand programmiert.

Senkungen bei den Einkommensgrenzen für die individuelle Prämienverbilligung 2017

Der Regierungsrat hat die Berechtigungsgrenzen für die individuelle Verbilligung der Krankenkassenprämien für das Jahr 2017 festgelegt. Nach leichten Erhöhungen in den Vorjahren werden die Einkommensgrenzen dieses Mal gesenkt; die Vermögensgrenzen bleiben unverändert. Damit können die finanziellen Zielsetzungen mit Blick auf die Mindestquote der Anspruchsberechtigten und die Höhe des Kantonsbeitrages im kommenden Jahr erreicht werden.

Prämienverbilligungen: Alles bleibt gleich

Das Sozialziel bleibt: Auch künftig werden 25 bis 45 Prozent der Berner Bevölkerung Anspruch auf Verbilligung der Kranken­kassenprämien haben. Sowohl Hauptvorlage als auch Eventualantrag des Grossen Rates wurden abgelehnt.

Wie vielen Bernern soll die Krankenkasse verbilligt werden?

Am 28. Februar stimmen Bernerinnen und Berner über ein Referendum ab. Es geht darum, ob die bisherige Regelung im Gesetz gestrichen wird oder nicht, dass 25 bis 45 Prozent der bernischen Bevölkerung Anrecht auf Krankenkassen-Prämienverbilligungen haben. Zum Thema:- Sind einige Abstimmungen zu kompliziert? (SRF)

Berner entscheiden über Prämienverbilligungen

Soll im Kanton Bern auch künftig mindestens ein Viertel der Bevölkerung Prämienverbilligungen erhalten müssen? Über diese Frage entscheiden die Bernerinnen und Berner am 28. Februar ein erstes Mal.

Der Kanton Graubünden widersetzt sich dem Trend

Graubünden hat die Verbilligung von Krankenkassenprämien in den letzten Jahren massiv aufgestockt und nähert sich damit dem schweizerischen Durchschnitt an.

socialdesign Newsletter 1/2016

Der Rückblick von socialdesign auf das Jahr 2015 bildet das Hauptthema dieses Newsletters. Gerne weisen wir Sie zudem auf interessante Aktualitäten, Publikationen und Veranstaltungen hin.

Rückblick auf die Wintersession 2015

Zusammenfassung relevanter Entscheidungen im Parlament

ÄrztestoppMedikamenteJugendschutz und -förderungKrankenkassenAHV/AltersvorsorgeFinanzierung der Gesundheitsleistungen

Das elektronische Patientendossier

Ein Update zuhanden der Institutionen für Menschen mit Behinderung

Soziale Institutionen, welche Pflegeleistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen, werden ab 2022 verpflichtet, ihren Bewohnenden ein elektronisches Patientendossier anzubieten.Bisher wurde nur davon gesprochen, dass sich Pflegeinstitutionen im Altersbereich dazu vorbereiten müssen, elektronische Patientendossiers einzuführen. Doch werden soziale Institutionen für Menschen mit Behinderung, welche Pflegeleistungen anbieten, von der neuen Gesetzgebung ebenfalls betroffen sein.

In Bern wiegen Prämien am schwersten

Die neuste Auswertung zeigt, wie sehr die Kantone bei den Prämienverbilligungen gespart haben – allen voran der Kanton Bern. Obwohl die Prämien hier ­speziell hoch sind, ist der ­Kanton bei den Verbilligungen speziell knausrig.

Kürzungen bei Prämienverbilligung wirken sich aus

Mehr als ein Viertel der Schweizer Bevölkerung erhält eine Prämienverbilligung. Die Entlastung wirkt aber immer weniger, wie der Bund festgestellt hat. Grund sind die sinkenden Beiträge der Kantone. - Prämienverbilligung der Krankenversicherung entlastet die Bevölkerung immer weniger (BAG)

Notaktion gegen Prämienschub

Per Dringlichkeitsrecht wollen Kantone und Gesundheitspolitiker den Ärztestopp doch noch verlängern.

Maillard will Macht der Krankenkassenlobby beschneiden

Der Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard (sp.) will eine Volksinitiative lancieren, um die Macht der Krankenkassen im Parlament zu beschneiden. «Es darf kein Krankenkassen-Geld mehr für Politiker geben», forderte er.

Stellungnahme der Kinder- und Jugendorganisationen zur parlamentarischen Initiative Bortoluzzi 10.431

("Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen")

Der DOJ hat sich gemeinsam mit der SAJV gegen die parlamentarische Initiative Bertoluzzi eingesetzt. Sie forderte, dass die medizinische Notversorgungen, welche aufgrund von exzessivem Alkohol- und Drogenmissbrauch notwendig werden, durch die Verursacher oder ihre gesetzlichen Vertreter in vollem Umfange abgegolten werden müssen. Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2015 das Geschäft abgeschrieben. 

Aargau strafft System der Prämienverbilligungen

Die Praxis bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien wird im Kanton Aargau reformiert. Der Grosse Rat hat am Dienstag die entsprechende Vorlage endgültig gutgeheissen. Das Geld soll bedarfsgerechter als heute verteilt werden. Der Kanton will bis zu 25 Millionen Franken pro Jahr sparen. 

Prämienverbilligung: Die Schwächsten trifft es doppelt

Bei den Prämienverbilligungen will Baselland acht Millionen einsparen. Für Menschen mit tiefem Einkommen bedeutet das eine doppelte Belastung: tiefere Kantonsbeiträge bei steigenden Prämien. 

Krankenversicherung. Keine Prämiengeschenke vom Staat für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen

Antwort des Bundesrats

Der Bundesrat hat in der Beantwortung meiner Motion 15.3465 das Anliegen anerkannt und scheint grundsätzlich das Problem beheben zu wollen. Dasselbe Anliegen verfolgt auch die Standesinitiative Tessin 14.315. Der Bundesrat begründet seine Ablehnung dadurch, dass er in der Lösungsfindung nicht eingeschränkt sein möchte. Trotzdem sind die aufgeführten Argumente schwer nachvollziehbar. Zur Klärung bitte ich den Bundesrat deswegen, folgende Fragen zu beantworten:

BAG ermahnt erneut vier Kassen zur Fairness im Netz

Das zweite Jahr in Folge stehen mehrere Kassen im Verdacht, auf ihren Internetseiten nur junge und gesunde Prämienzahler anzusprechen und andere mit teuren Versicherungen abzuschrecken. Das Bundesamt für Gesundheit hat sie ermahnt. Ab nächstem Jahr drohen hohe Bussen. 

"Unbefriedigende Situation"

Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, verursachen den Gemeinden im Thurgau hohe Kosten. Gleichzeitig verdienen die Krankenversicherer zum Teil daran. Dem will die Thurgauer Regierung jetzt einen Riegel schieben.