Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)

Der Erlass 860.111 Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe vom 24.10.2001 (Sozialhilfeverordnung, SHV) (Stand 01.01.2020) wird wie folgt geändert:

Stossendes Urteil

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen eine Änderung des Zürcher Sozialhilfegesetzes knapp abgewiesen. Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS ist besorgt. Sie prüft einen Weiterzug an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. 

Eingebürgert wird nur, wer zehn Jahre keine Sozialhilfe erhalten hat

Der Aargau soll eines der härtesten Bürgerrechtsgesetze der Schweiz erhalten. Am 9. Februar wird über die umstrittene Vorlage abgestimmt.

Widerstand leisten mit offenem Herzen und neuer Sprache

Kommentar zum Angriff auf Armutsbetroffene

Den Angriff auf Armutsbetroffene von oben kann nur eine breite solidarische Bewegung stoppen. Die neusten Verschärfungen bieten genug Anlass dafür.

Zürcher Sozialhilfegesetz:Stossendes Urteil des Bundesgerichts

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen eine Änderung des Zürcher Sozialhilfegesetzes knapp abgewiesen. Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS ist besorgt. Sie prüft einen Weiterzug an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Wie dürfen sich Sozialhilfebezüger gegen Auflagen wehren?

Der aktuelle Anlass: Am Dienstag muss das Bundesgericht die Frage beantworten, ob sich Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger gegen eine Auflage wehren dürfen, bevor ihnen Leistungen gekürzt werden oder erst danach. Klar ist: Entscheidet das Bundesgericht im Sinn des Zürcher Kantonsrats, dürften andere Kantone nachziehen und die Rekursrechte von Sozialhilfebezügern ebenfalls einschränken.

Zürcher Sozialhilfegesetz: Beschwerde gegen neue Regelung abgewiesen

Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen die 2019 vom Zürcher Kantonsrat beschlossene Änderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes ab, wonach Auflagen und Weisungen nicht selbstständig angefochten werden können. Der fraglichen Bestimmung kann ein Sinn zugemessen werden, der sich mit der verfassungsmässigen Rechtsweggarantie vereinbaren lässt.

Ein Fall, den es nicht geben sollte

Ein Heimat-Hardliner als vorsitzender Oberrichter und ein vorläufig Aufgenommener aus Somalia sind sich einig – das Sozialamt hat überreagiert. Der Dialog zwischen den zwei höchst unterschiedlichen Männern führt zu erstaunlichen Erkenntnissen.

Grundbedarf für den Lebensunterhalt: Teuerungsanpassung ab 1. Januar 2020

Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat im November 2018 empfohlen, den Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) ab 1. Januar 2020 auf 997 Franken zu erhöhen.

Die Sozialhilfe wurde zu Recht eingestellt

Bei einer Frau, die ihre Finanzen nicht transparent machte, wurde die Sozialhilfe zu Recht eingestellt. Das hat das Berner Verwaltungsgericht entschieden.

Sozialhilfegesetz Wallis: Gravierende und verfassungswidrige Verschärfungen

Der Entwurf zur Revision des Walliser Sozialhilfegesetzes ist unausgewogen und rechtlich bedenklich. Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS verlangt deshalb gemeinsam mit AvenirSocial eindringlich eine Überarbeitung der Vorlage.

Sozialhilfe-Streit um 200 Franken pro Monat und Kind – verstösst Birchers Vorschlag gegen Verfassung?

SVP-Grossrätin Martina Bircher will Grossfamilien die Sozialhilfe kürzen. Es geht ihr um den Betrag, den Familien mit mehr als drei Kindern pro Monat und weitere Person erhalten. Laut der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe verstösst die Forderung gegen die Bundesverfassung und die UNO-Kinderrechtskonvention.

Wieder versorgt?

Im Aargau können Gemeinden seit März Menschen, die Sozialhilfe beziehen, in Heime einweisen. Die Regierung hat einen entsprechenden Passus in eine Verordnung aufgenommen. Das weckt Erinnerungen an düstere Zeiten.

«Ich finde das menschenverachtend»: SP-Fraktionschefin will Motion Riebli beerdigen

Im Baselbiet soll die Sozialhilfe gekürzt werden, beschloss der Landrat 2018. Ein neuer Vorstoss der SP will diesen Entscheid korrigieren.

So wird den Armen der Rechtsweg versperrt

Sozialhilfeabhängige haben einen schweren Stand, wenn sie sich gegen fehlerhafte Entscheide zu wehren wagen. Das Justizsystem diskriminiert sie, obwohl sie Anrecht auf Rechtsschutz hätten. Eine engagierte Beratungsstelle versucht, das Schlimmste zu verhindern.

Soll Sozialhilfebezug öffentlich werden?

Die zuständige Nationalratskommission will, dass Vertragspartner und gar die Öffentlichkeit einsehen können, ob jemand Sozialhilfe bezieht. Wären Sie von der Massnahme betroffen?

Kanton will Selbstbehalt bei der Sozialhilfe einführen

Statt beim Budget der Sozialhilfebezüger anzusetzen, nimmt die Regierung nun die Berner Gemeinden finanziell ins Visier.

Änderungen AIG

Auswirkungen auf die Sozialhilfe im Kanton Zürich

Sozialhilfe: Wenn das „menschenwürdige Dasein“ zur Diskussion steht

Es war knapp: Rund 53% der Berner*innen lehnten die Kürzungen in der Sozialhilfe ab. Doch der bürgerliche Angriff auf das letzte Sicherungsnetz unter dem Deckmantel der „aktivierenden Sozialhilfe“ geht weiter. Dabei bedeuten Kürzungen beim Grundbedarf nicht nur weniger Geld für Armutsbetroffene, sondern auch mehr Arbeit für Kirchen und Hilfswerke. Es stellt sich die Frage: Wozu das Ganze?

Sozialhilfe Schweiz, Chronologie eines Umbaus. Vorstösse und Entscheide auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene, 2000 – 2018

Véréna Keller, 10. Mai 2019