Künstliche Intelligenz wird zum Superhelden der Polizei

KI bestimmt bereits heute bedeutend unser Leben – und hält immer öfter auch Einzug in die öffentliche Verwaltung. Doch wie weit darf sie gehen?

Ausdehnung der Monitoring Aktivitäten

In ihrem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht stellt die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ihre Erkenntnisse aus ausgewählten Monitoring-Aktivitäten in den Bereichen Migration und Gesundheitsversorgung vor. 

Themendossier «Sozialrechte als Menschenrechte» – Überblick

Im vorliegenden Themendossier werden folgende Aspekte der sozialen Menschenrechte näher erläutert:

Mindeststandards für die Unterbringung von Asylsuchenden

Positionspapier

Alles für ein «like»: Sharenting vs. Kindeswohl

Kinderbilder in sozialen Medien aus Daten- und Kindesschutzsicht

Kinder werden heute nicht nur in die reale Welt, sondern auch in die digitale Welt geboren: Ihr Leben wird heute mit grosser Selbstverständlichkeit in sozialen Medien mit einem offenen Adressatenkreis geteilt. Die Privatsphäre der Kinder wird den Marketingmaschinen und Algorithmen preisgegeben, Kinder werden durch die digitale Welt geformt und beeinflusst. In der juristischen Literatur wird der Frage nach dem Schutz von Bildern und Daten von Kindern im Internet bisher jedoch wenig Beachtung geschenkt. Die Autorinnen füllen diese Lücke und stellen dabei die Kinder, die durch ihre Eltern in den sozialen Medien dargestellt werden, in den Fokus.

Verhüllungsverbote gefährden die Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Mit Urteil vom 20. September 2018 entschied das Bundesgericht, dass die Ausführungsgesetze zum Tessiner Verhüllungsverbot mit der Bundesverfassung unvereinbar sind. Diese würden die Meinungs-, Versammlungs-, sowie die Wirtschaftsfreiheit verletzen.

Der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen und seine verfassungsrechtlichen Grundlagen

Das Gutachten i.A. der SKOS geht der Frage nach, inwieweit die Bundesverfassung einen Rahmen definiert, der den kantonalen Leistungskürzungen rechtliche Schranken setzt.

Die Zukunft des Sozialen - in Europa?

Soziale Dienste und die europäische Herausforderung

Der Einfluss des europäischen Rechts auf die nationale Sozialpolitik ist in den vergangenen Jahren erheblich gewachsen. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Einfluss des europäischen Wettbewerbs- und Vergaberechts auf die Gesundheits- und Sozialpolitik in Deutschland. Dies betrifft die Sozialwirtschaft in besonderer Weise. Gleichzeitig wächst die Bedeutung des Sozialen im Gemeinschaftsrecht, beispielsweise durch die Charta der Grundrechte der EU.

Beschwerde gegen Neuenburger Gesetz für Fahrende ist abgewiesen

(Urteil 1C_188/2018)

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen das Gesetz zum Aufenthalt von Fahrenden im Kanton Neuenburg abgewiesen. Das Gesetz ist seit April 2018 in Kraft.

Bundesgerichtspräsident Meyer: «Wir lassen niemanden im Regen stehen»

Mit der anstehenden Revision des Bundesgerichtsgesetzes fürchten manche einen gefährlichen Abbau des Rechtsschutzes. Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer hält im Gespräch mit der NZZ dagegen.

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Die Kompetenzen der Polizei werden europaweit enorm ausgeweitet. In Bern werden Personen ohne konkreten Tatverdacht überwacht, in Bayern gar eingesperrt. Was geschieht da bloss?

Grundrechte im Alter

ein Handbuch

Die Grund- und Menschenrechte gelten für alle Menschen gleich – unabhängig von ihrem Alter. Jüngere und ältere Personen sehen sich aber bei der Verwirklichung ihrer Rechte mit unterschiedlichen Problemen konfrontiert. Die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen ist auf internationaler Ebene bereits seit längerem ein Thema. Angesichts der demographischen Entwicklung erhalten auch die Grund- und Menschenrechte von älteren Personen zunehmend Aufmerksamkeit.

UNO-Generalversammlung verabschiedet wegweisende Deklaration Die Welt sagt Ja zu den Rechten von Kleinbauern - jetzt müssen den Worten Taten folgen

Gestern verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York eine wegweisende Deklaration zum Schutz der Rechte von Bauernfamilien und anderen Menschen, die auf dem Land arbeiten. Auch die offizielle Schweiz hat sich an vorderster Front für diese Deklaration eingesetzt. Nun gilt es, die darin verbrieften Rechte in die Tat umzusetzen.

Studie zur digitalen Mediennutzung in Familien

Persönlichkeitsrechte von Kindern

Die Nutzung digitaler Medien in Familien führt oftmals zu einer gravierenden Gefährdung der Persönlichkeitsrechte von Kindern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Köln in Kooperation mit dem Deutschen Kinderhilfswerk. Die qualitative Untersuchung des Medienalltags in Familien zeigt, dass Eltern zwar bemüht sind, ihren Kindern einen möglichst sicheren Zugang zu digitalen Medienangeboten zu ermöglichen.Zum Thema: Kinder. Bilder. Rechte. Persönlichkeitsrechte von Kindern im Kontext der digitalen Mediennutzung in der Familie (Studie, DKHW)

Ein Sieg und eine Niederlage für die Grundrechte

Inclusion Handicap nimmt das Abstimmungswochenende mit einem lachenden und einem weinenden Auge zur Kenntnis. Der politische Dachverband ist erfreut, dass die Selbstbestimmungsinitiative deutlich bachabgeschickt wurde. Enttäuscht ist er hingegen über das «Ja» zur willkürlichen Überwachung von Versicherten. Der Generalverdacht und die Stigmatisierung von IV-Beziehenden hat gefruchtet.Mehr zum Thema: Wichtiges Nein zur SBI, gefährliches Ja zu den Sozialversicherungsdetektiven (Travail.Suisse)Sozialdetektive: Es darf wieder gefilmt werden (Swissinfo.ch)

Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit Verfassungsrang

Völkerrechtliche Verträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung stehen, sollen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung in die Vernehmlassung geschickt. Er begrüsst zudem eine Vorlage des Parlamentes, wonach künftig für die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen je nach Tragweite der Bundesrat oder das Parlament und gegebenenfalls die Stimmbevölkerung zuständig sein sollen. Beide Vorlagen stärken die Mitsprache der Bevölkerung und damit die demokratische Legitimation des Völkerrechts.Mehr zum Thema: Mehr Mitsprache für das Volk (Tages-Anzeiger)

Kinderehen: «Mädchen sind vielerorts weniger wert und eine ökonomische Last»

Sie ist noch immer weit verbreitet, die Ehe mit Kindern. Auch wenn die Zahlen in einigen Regionen sinken – für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF ist klar: Kinderehen sind noch immer ein globales Problem.

Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt

Der Nationalrat hat sich nach einem Redemarathon gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP gestellt.

SFH unterstützt Allianz der Zivilgesellschaft

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP schwächt den Grundrechtsschutz – zahlreiche im Asylbereich relevante völkerrechtliche Verträge würden in Frage gestellt. Falls die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kündigen würde, könnten Betroffene nicht mehr an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gelangen. Wie es der Fall eines Tamilen zeigt, der zu Unrecht aus der Schweiz weggewiesen und in der Folge misshandelt wurde, ist dieses Korrektiv notwendig.

Nein zur „Anti-Menschenrechtsinitiative“

Procap sagt entschieden Nein zur Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“. Diese Initiative gefährdet wichtige völkerrechtliche Errungenschaften, die Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierungen schützen. Die Europäische Menschenrechtskonvention müsste gekündigt werden und damit gäbe es für Schweizer/-innen keinen Zugang mehr zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.