Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
BVGer – Das Dublin-System bietet den erforderlichen Spielraum, um die Trennung einer Familie im Asylverfahren zu vermeiden, auch wenn die Familienmitglieder ihr Asylgesuch in zwei verschiedenen Staaten gestellt haben. Die Schweiz kann jedoch die Anwendung der Zuständigkeitskriterien durch einen anderen Staat nicht immer überprüfen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil. (Urteil F-1499/2018)
108 Fachstellen, Organisationen, kirchlichen Institutionen und Parteien fordern von Bund und Kantonen mit einem Appell: Spezialisierte Hilfe für ALLE Gewaltbetroffenen – unabhängig von Aufenthaltsstatus und Tatort
Soziologe Jean Ziegler wirft der EU vor, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Die EU betreibe eine systematische Verweigerung des Asylrechts und eine reine Abschreckungspolitik. Das sei moralisch verwerflich.
Das Asylverfahren sollte beschleunigt werden. Die kurzen Fristen sorgen jedoch für Unsicherheit bei den Entscheidungen.
Es soll keine Asylsuchenden mehr geben, für die sich kein Land als zuständig erachtet. Das war eine der ursprünglichen Ideen des Dublin-Abkommens. Der Fall eines Afghanen zeigt jedoch, dass die Umsetzung oft im Widerspruch zu einer humanitären menschenrechtskonformen Asylpraxis steht.
Abdulatif Ibrahim muss nach Äthiopien zurückkehren. Arbeitgeber, Betreuer und der Asylvorsteher in Härkingen SO sind frustriert.
Das Staatssekretariat für Migration wollte zwei Asylsuchende nach Kroatien zurückschicken. Und wird dafür kritisiert.
Der Iran gehörte bisher zu den Herkunftsländern, in die Zwangsausschaffungen als schwierig bis unmöglich galten. Trotzdem ist vor kurzem ein Asylsuchender dorthin ausgeschafft worden.
Viele Asylsuchende können ihre Identität nicht mit Ausweispapieren belegen. In einem Pilotprojekt hat das Staatssekretariat für Migration Handys und Laptops von Flüchtlingen zur Identitätsüberprüfung ausgewertet. Für die Flüchtlingshilfe ist das ein drastischer Eingriff in die Privatsphäre.
Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) lässt prüfen, ob die Kapazitäten im Asylwesen angepasst werden sollen. Der Verzicht auf einzelne Asylzentren ist im Gespräch. Möglichkeiten für eine effektivere Gestaltung des Wegweisungsvollzugs sollen geprüft werden.
Hat ein Afghane sein Asylgesuch als Minderjähriger eingereicht? Das Bundesverwaltungsgericht lässt die Frage offen. Bundesverwaltungsgerichtsurteil A-6821/2018 vom 4. Juli
Der Bearbeitungsstau bei den Asylverfahren hat sich inzwischen vom BAMF zu den Verwaltungsgerichten verlagert. Sie heben einen großen Teil der Asylentscheidungen auf und legen gravierende Qualitätsprobleme beim BAMF offen.
Das St. Galler Migrationsamt verbietet einem jungen Kurden seit 22 Monaten, den Kanton zu verlassen. Der Fall zeigt, wie wenig es braucht, um als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingestuft zu werden.
Rund 11‘000 Asylgesuche sind nach dem alten Verfahren noch hängig. Das lange Warten auf den Asylentscheid ist für die Betroffenen sehr belastend und verletzt Verfahrensgarantien.
Medienmitteilung des Staatssekretariats für Migration SEM
Die Behandlung gut begründeter Asylgesuche und von Gesuchen aus Herkunftsländern mit einer hohen Quote an vorläufigen Aufnahmen dauert in der Regel mehr als zwei Jahre. Diese Praxis des Staatssekretariats für Migration (SEM) ist für die Betroffenen sehr belastend und verletzt die Verfahrensgarantie.
Nach wie vor mangelt es im neuen Asylverfahren einem strukturierten Vorgehen zur Identifikation von Opfern von Menschenhandel. Die unabhängigen Rechtsvertreter brauchen Zugang zu medizinischen Informationen über ihre Klienten.
Am 1. März startet das neue Asylverfahren. Geflüchtete werden in einem geschlossenen System isoliert. Unterstützung und Widerstand sind dann so schwierig wie nie zuvor.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Rechtsberatungsstellen bezeichnet, an die sich Asylsuchende in den Kantonen ab dem 1. März 2019 kostenlos wenden können. Zugelassen werden Rechtsberatungsstellen von Caritas und dem Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) sowie weiterer gemeinnütziger Trägerschaften. Diese Rechtsberatungsstellen bieten Asylsuchenden bereits heute Beratung und rechtliche Vertretung an. Bei Schritten, die für den Asylentscheid relevant sind, werden sie im erweiterten Asylverfahren neu durch den Bund pauschal entschädigt.
Am 1. März 2019 treten in der gesamten Schweiz die neuen, beschleunigten Asylverfahren in Kraft: Die meisten Verfahren werden innert 140 Tagen in einem Bundesasylzentrum (BAZ) abgeschlossen. Damit die Asylverfahren effizient durchgeführt werden können, sind die Asylsuchenden und die für das Verfahren zuständigen Personen oder Organisationen neu unter einem Dach, in einem Zentrum des Bundes, vereint. Die Neustrukturierung des Asylbereichs, die 2016 von zwei Dritteln der Stimmbevölkerung angenommen worden ist, beruht auf einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden.Mit beklemmender Effizienz (Woz)