Sozialhilfe BL: War das ein Dammbruch, Herr Eymann?
Als erster Schweizer Kanton hat das Baselbiet beschlossen, die Sozialhilfe-Beiträge unter die SKOS-Richtlinien zu senken. Diese galten als verbindlich.
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Als erster Schweizer Kanton hat das Baselbiet beschlossen, die Sozialhilfe-Beiträge unter die SKOS-Richtlinien zu senken. Diese galten als verbindlich.
Die SKOS-Richtlinien werden regelmässig revidiert und damit den aktuellen Anforderungen angepasst. Die jeweiligen Anpassungen sind breit abgestützt. An der letzten Revision 2021 wirkten fast 100 Personen aus den SKOS Gremien, aus der Wissenschaft und aus der Praxis mit.
An der Zusammenkunft der Sozialvorstände und Bezirksräte wurde das Thema „Sozialhilfe gemeinsam weiterentwickeln“ diskutiert. Die Teilnehmenden liessen sich zuerst über die verschiedenen Aktivitäten der SKOS, die SKOS-Richtlinien und die verschiedenen Revisionen derselben informieren.
Wie viel braucht ein Mensch, eine Familie, zum Überleben? Die Berechnung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe wirft viele Fragen auf. Die Studie der SKOS löste Anfang des Jahres intensive Debatten aus; Debatten, die auch im Nachbarland Österreich geführt werden – natürlich mit anderen Zahlen und anderen Rahmenbedingungen. Gestritten wird vor allem über einzelne Beträge im Warenkorb.
Laut Regierungsrat kostet der Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz bis zu 178 Millionen Franken pro Jahr. Die Sozialamtchefs aus Bern, Biel und Thun präsentieren massiv tiefere Zahlen.
Die SKOS begrüsst den Entscheid des Neuenburger Staatsrats, den Grundbedarf in der Sozialhilfe per 1. Juli an die SKOS-Richtlinien anzupassen. Insgesamt halten 23 von 26 Kantone die SKOS-Richtlinien ein. Neuenburg bestätigt damit den nationalen Konsens im Bereich der Sozialhilfe.
Kein Kanton will bei der Senkung der Sozialhilfe so weit gehen wie Basel-Landschaft. Peter Riebli, Gemeindepräsident von Buckten, will mit seinen Vorschlägen die Fürsorge in der ganzen Schweiz unter Druck setzen.
Um rund ein Drittel soll der Grundbedarf in der Sozialhilfe runter – so will es der Baselbieter Landrat. Für die Betroffenen würde das bei der Wohnsituation nichts ändern. Die Ausgaben für Essen und Bekleidung hingegen müssten sie massiv einschränken.
Die steigenden Kosten für Sozialhilfe lassen die Diskussion um deren Höhe nicht zur Ruhe kommen. Bisher richtete sie sich nach den Lebenshaltungskosten der einkommensschwächsten zehn Prozent der Schweizer Haushalte. Dieses zu ändern, ist rechtlich heikel.
Im Kanton Aargau soll die Höhe der Sozialhilfe so reduziert werden, dass nur noch das Existenzminimum gesichert ist. Der Grosse Rat hat am Dienstag ein entsprechendes Postulat der Bürgerlichen mit 71 zu 53 Stimmen an die Regierung überwiesen.«Integrationswillige, motivierte und engagierte Personen» sollen gemäss des Vorstosses aus den Reihen von SVP, FDP und CVP eine so genannte Motivations-Entschädigung erhalten. Der Gesamtbetrag soll dem heutigen Grundbedarf entsprechen.
Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren(SODK) nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die revidierten Sozialhilferichtlinienvon insgesamt 23 Kantonen bereits umgesetzt werden. Damit ist das Ziel einer weitgehenden Harmonisierung der Sozialhilfe in der Schweiz erreicht.
Der Kanton Bern wird den Grundbedarf für die Sozialhilfe um acht Prozent kürzen. Wird das bei anderen Kantonen Signalwirkung entfalten? Fragen an Skos-Chef Markus Kaufmann.Zum Thema: - Sozialabbau als Politik (armutinfo.ch)- Katholische Kirche Bern sorgt sich um sozialen Zusammenhalt (Kath.ch)- Der neue Staatsfeind Nummer eins (NZZ)- Ritueller Aufruhr im Sozialstaat (NZZ Kommentar)
Über 1'000 Menschen hatten am Abend des 22. Novembers vor der Grossratsdebatte über das Entlastungspaket 2018 ein starkes Zeichen gegen den sozialen Kahlschlag im Kanton Bern gesetzt. AvenirSocial Sektion Bern hat die Demo unterstützt und setzt sich gegen die geplanten Sozialhilfekürzungen ein. Denn Armut ist eine Tatsache. Sie lässt sich nicht wegsparen - sie muss mit gezielten Massnahmen bewältigt werden.
Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Kürzungen in der Sozialhilfe sind vertretbar. Zu diesem Schluss kommt die Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK). Sie beantragt dem Grossen Rat mit 8 Ja gegen 5 Nein bei 3 Enthaltungen die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes mit einer Änderung zu genehmigen. Um einen stärkeren Akzent bei der beruflichen Integration zu setzen, schlägt sie vor, dass der Kanton zur besseren Vermittlung von Sozialhilfebeziehenden eng mit der Wirtschaft zusammenarbeitet und besondere Programme und Projekte fördert. Eine Minderheit dagegen will den in den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) festgehaltenen Grundbedarf für den Lebensunterhalt nicht kürzen und wird daher Nicht-Eintreten beantragen.
Mit Pierre-Alain Schnegg weht in der Gesundheits- und Fürsorgedirektion nun ein rechter Wind. Während in der Gesundheitspolitik der freie Markt die Sache kompliziert macht, geht der Abbau, der die Ärmsten trifft, zügig voran.
Die vorberatende Kommission des Schwyzer Kantonsrats beantragt dem Parlament, nicht auf die Sozialhilfegesetzesvorlage einzutreten. Sie stört sich vor allem an der verbindlich in Aussicht gestellten Erhöhung der Sanktionsmöglichkeiten.
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat zuhanden des Grossen Rates die Vorlage einer Teilrevision des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Unter anderem beinhaltet die Vorlage Kürzungen von 10 bis 30 Prozent beim Grundbedarf.Die SKOS beurteilt die geplante Gesetzesänderung kritisch.
Die Berner Kantonsregierung möchte den Grundbedarf in der Sozialhilfe um 10 Prozent senken. Damit folgt sie zwar dem Willen ihres Parlaments, ignoriert dafür aber Schweizer Richtlinien.
In den letzten zwei Jahren hat die SKOS ihre Richtlinien für die Sozialhilfe einer Revision unterzogen. Schwerpunkte waren unter anderem die Reduktion der Leistungen an junge Erwachsene und kinderreiche Familien sowie erweiterte Sanktionsmöglichkeiten. Die Neuerungen sind seit Anfang 2017 in den Kantonen weitgehend umgesetzt. Die erstmals von der Konferenz der Sozialdirektoren beschlossene Revision hat dazu beigetragen, dass die Sozialhilfe in der Schweiz heute einheitlicher ausgestaltet ist.Zum Thema: Anwendung SKOS-Richtlinien in den Kantonen (SKOS)
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird weltweit immer grösser. Der Soziologe Ueli Mäder sieht darin grosse Gefahren. Ueli Mäder über die Oxfam-Studiezum Thema:- Oxfam-Bericht: Soziale Ungleichheit weit dramatischer als bisher bekannt (sozial.de)