Strategic Human Rights Litigation – Eine Standortbestimmung

Wenn bei Armut Wegweisung droht

Seit 2019 können Ausländerinnen und Ausländer mit C-Ausweis rückgestuft werden, wenn sie Sozialhilfe beziehen. Im schlimmsten Fall droht der Landesverweis. Nicht nur theoretisch.

Nach 21 Jahren: Die Schweiz erhält endlich eine nationale Menschenrechtsinstitution

Für die Menschenrechtsorganisationen in der Schweiz ist der 14. September 2021 ein historischer Tag: Nach 21 Jahren Kampf für eine Nationale Menschenrechtsinstitution NMRI ist die Gesetzesvorlage vom Parlament angenommen worden. 

Niederlage für den jungen Straftäter: Bundesgericht will Brian nicht aus der Einzelhaft entlassen

Für Brian ist es ein erneuter Rückschlag. Das Bundesgericht ist auf seine Beschwerde gar nicht erst eingetreten.

Äthiopien: Rückführungen widersprechen den Menschenrechten

Während in den letzten zwei Jahren pandemiebedingt massiv weniger Flugzeuge Schweizer Boden verliessen, wurden Ausschaffungsflüge weiterhin durchgeführt – unter anderem im Januar 2021 nach Äthiopien.

Psychiatrische Versorgung: WHO fordert stärkere Orientierung an Menschenrechten und beschreibt die Soteria Bern als Good-Practice-Beispiel

Menschenrechte, Würde, die Bedürfnisse der Betroffenen und der Verzicht auf Zwangsmassnahmen sollen im Zentrum der psychiatrischen Versorgung stehen. Dies fordert die WHO. Die Berner Klinik Soteria ist von der WHO als Good-Practice-Beispiel in die neuen WHO Guidance (Leitlinien) zu psychischer Gesundheit aufgenommen worden und wird dort ausführlich beschrieben. Dies ist eine internationale Anerkennung dafür, dass die Soteria auf dem richtigen Weg ist. 

Evaluation zum Rechtsschutz und der Entscheidqualität im beschleunigten Asylverfahren

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) mit einer Evaluation des Rechtsschutzes und der Entscheidqualität bei der Anwendung des neuen Asylverfahrens beauftragt. Der Bericht des vom SKMR eingesetzten Teams, das sich während zwei Jahren mit den Fragen befasst hat, ist nun veröffentlicht und kann als Voll- und als Kurzversion abgerufen werden.

Offener Brief zur Lage in Afghanistan

Als Mitglied des Bündnisses unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich fordert die SBAA: Die Schweiz muss unbedingt ausserordentliche Anstrengungen unternehmen, um auf die dringende Not des afghanischen Volkes zu reagieren. 

Dauerausstellung mit Staubschicht: Illegale Menschenversuche – verschwiegen vom Historischen Museum

Der Bieler Psychiater Roland Kuhn wird noch immer als «Berner Pionier» gefeiert – obwohl seine menschenverachtenden Versuche längst bekannt sind.

EGMR stoppt Rückführung nach Afghanistan

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit einer einstweiligen Verfügung die Rückführung eines abgelehnten Asylsuchenden aus Österreich nach Afghanistan gestoppt. Angesichts der sich fortlaufend verschlechternden Sicherheitslage sind Rückführungen nach Afghanistan auch aus der Schweiz unhaltbar.

Flüchtlinge aus Afghanistan: Sie fürchten jeden Tag, zurück in den Krieg geschickt zu werden

Die Schweiz will trotz eskalierender Gewalt abgewiesene Asylsuchende nach Afghanistan ausschaffen. «Wir haben grosse Angst», sagen zwei Betroffene.

Kann die Schweiz an Ausschaffungen nach Afghanistan festhalten?

In Afghanistan spitzt sich mit den Angriffen der Taliban die Sicherheitslage zu. Trotzdem bleiben Abschiebungen möglich.

Kann die Schweiz an Ausschaffungen nach Afghanistan festhalten?

In Afghanistan spitzt sich mit den Angriffen der Taliban die Sicherheitslage zu. Trotzdem bleiben Abschiebungen möglich.

Ausmass der verdeckten Cyber-Überwachung stellt internationale Menschenrechtskrise dar - Mitschuld der NSO Group

Das enorme Ausmass der Menschenrechtsverletzungen, die durch geheime Cyber-Überwachung begangen werden, hat eine globale Menschenrechtskrise offenbart, warnte Amnesty International in einem Briefing, das nach den Enthüllungen der Pegasus Projekt Untersuchung veröffentlicht wurde.

Wartefristen für Familiennachzug: Auch die Rechtslage in der Schweiz verletzt die Menschenrechte

Staaten dürfen für den Familiennachzug bei Personen mit vorübergehendem Schutzstatus eine Wartefrist von maximal zwei Jahren vorsehen. Danach muss gemäss dem Europäischen Gerichthof für Menschenrechte der Einzelfall geprüft werden. Eine pauschale Wartezeit von drei Jahren – wie sie auch die Schweiz kennt – verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention.

Aufnahmebedingungen in Italien

Aktualisierter Bericht zur Lage von Asylsuchenden und Personen mit Schutzstatus, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, in Italien

Schwere Menschenrechtsverletzungen in Haftzentren für Geflüchtete

Lybien

Männer, Frauen und Kinder, die bei der Überquerung des Mittelmeers aufgegriffen und unter Zwang in libysche Haftzentren zurückgebracht werden, sind dort schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Amnesty International legt neue Beweise vor, die die verheerenden Folgen der Zusammenarbeit Europas mit Libyen im Bereich der Migration verdeutlichen.

EU leitet Verfahren gegen Polen und Ungarn ein

Als Reaktion auf umstrittene Regelungen gegen Homosexuelle und Transsexuelle geht die EU-Kommission gegen die beiden Mitgliedstaaten vor.

»Es ist ein kultureller Genozid«

Nahe früheren katholischen Schulen in Kanada sind mehr als 1000 indigene Kinder begraben. Es brauche ein umfassendes Schuldeingeständnis der Kirche, sagt Historiker Manuel Menrath im Interview.

Asylpolitik: «Das ist ein kollektives Verbrechen»

Für Geflüchtete wird es immer schwieriger, nach Europa zu gelangen. Der Zürcher SP-Ständerat und Rechtsprofessor Daniel Jositsch fordert deshalb die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, nötigenfalls mit einer Volksinitiative.