Teilrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe - Vernehmlassung eröffnet

Der Regierungsrat verabschiedet die Teilrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe und beauftragt das Departement des Innern die Vernehmlassung durchzuführen. Neu soll im Gesetz normiert werden, dass die SKOS-Richtlinien für den Vollzug der individuellen Sozialhilfe wegleitend sind, soweit Gesetz und Verordnung nichts anderes vorschreiben. Zudem sollen die Rechtsgrundlagen geschaffen werden, um den Grundbedarf für den Lebensunterhalt einerseits generell für alle anspruchsberechtigen Personen und andererseits spezifisch bei den jungen Erwachsenen kürzen zu können. Weitere Informationen finden Sie unter www.sz.ch/vernehmlassung. 

Bedürftige sollen im Kanton Schwyz mit weniger auskommen

Sozialhilfe

Im Kanton Schwyz soll der Grundbedarf für den Lebensunterhalt generell für alle anspruchsberechtigen Personen, insbesondere bei den jungen Erwachsenen, gekürzt werden. Dazu sollen in der Teilrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe die notwendigen Rechtsgrundlagen geschaffen werden. 

Das Individualisierungsprinzip

Bedeutung in der Sozialhilfe aus verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Perspektive

In der Schweiz wird Sozialhilfe im Grundsatz nach den individuellen Bedürfnissen und Verhältnissen gewährt. Vom damit begründeten, gemäss den kantonalen Sozialhilfegesetzen geltenden Individualisierungsprinzip handelt dieses Buch. Die Forschungsarbeit enthält eine Untersuchung der Herkunft, Positivierung und Konkretisierung des Grundsatzes, seiner Bezüge zu Grundrechten sowie der Spannungsfelder Individualisierung versus Generalisierung, Kollektivierung und Normalisierung. Das Individualisierungsprinzip wird dogmatisch weiterentwickelt und in der Prinzipienlandschaft des Sozialhilfe- und des Verfassungsrechts verortet. Das Erfordernis professioneller Sozialer Arbeit, um Massarbeit zu leisten, wird verdeutlicht. Mit der Bearbeitung des besonderen Verhältnisses von Individualisierung und Pauschalierung des Lebensbedarfs in der Sozialhilfe berührt die Autorin aktuelle politische Themen.

Newsletter BAG

(Bernische Amtliche Gesetzessammlung)

Der elektronische Newsletter BAG informiert rasch über Neuerscheinungen und Änderungen von kantonalen Erlassen.

Partizipation beim Vereinbaren von Zielen?

Eine explorative Analyse zur Zielvereinbarung aus Sicht von vier langzeiterwerbslosen Sozialhilfebeziehenden im Kanton Bern

Der Kanton Bern schreibt vor, dass Sozialhilfe auf Basis einer individuellen Zielvereinbarung gewährt wird. Die Rahmenbedingungen der Sozialhilfe schränken jedoch den Spielraum des „Vereinbarens“ ein. Den Ausgangspunkt für das Erkenntnisinteresse der vorliegenden Bachelorthesis bildet die Annahme, dass das Vereinbaren von Zielen mit Langzeiterwerbslosen eine besondere Herausforderung darstellt. Diese Menschen sind häufig von Hoffnungslosigkeit und Resignation betroffen, was das Finden und Festlegen von attraktiven und erreichbaren Zielen erschwert.Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, wie langzeiterwerbslose Sozialhilfebeziehende den Zielvereinbarungsprozess wahrnehmen. Dazu werden vier Sozialhilfebeziehende mittels problemzentrierten Interviews (PZI) befragt sowie Zielvereinbarungsgespräche der Befragten mit ihren Sozialarbeitenden ausgewertet.

Jährliche Einsparungen von sechs bis acht Millionen Franken in der Sozialhilfe

Kürzungen bei grossen Familien und bei jungen Erwachsenen sowie schärfere Sanktionen: Der Regierungsrat hat die revidierten Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ins kantonale Recht übernommen. Für den Kanton und die Gemeinden bringt dies jährliche Einsparungen zwischen sechs und acht Millionen Franken.

Erstes Revisionspaket zum Sozialhilfegesetz geht in Vernehmlassung

Die Regierung schickt bis 15. Juni 2016 einen Entwurf zur Anpassung des Sozialhilfegesetzes in die Vernehmlassung. Mit der Vorlage sollen rasch griffigere Regelungen bei der finanziellen Sozialhilfe umgesetzt werden. Kern der Vorlage ist die Stärkung der Solidarität zwischen den Gemeinden. 

Viel Kritik an den Berner Sozialhilfeplänen

Fachleute beanstanden die Pläne, Sozialhilfebezügern bis zu einem halben Jahr die Leistungen zu kürzen.

Sozialhilfe: Schnellere Lösung

Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes soll nun doch schon auf Anfang 2018 in Kraft gesetzt werden. Dies hat ein runder Tisch mit allen Parteien ergeben.Zum Thema:- Runder Tisch zieht ein Splitting der Revision in Betracht (Kanton Bern)- Berner Sozialhilfegesetz soll in zwei Schritten erneuert werden (SRF)

Erster Runder Tisch zum Sozialhilfegesetz

Nach der hitzigen Parlamentsdebatte zur Revision des bernischen Sozialhilfegesetzes kommts im Januar zu einem Runden Tisch. 

Harmonisierung der Sozialhilfe - ein steiniger Pfad

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) fordert schon seit langem ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe auf Bundesebene. Ein solches hat politisch zurzeit jedoch keine Chance. Trotzdem möchte der Bundesrat die Sozialhilfe in den Kantonen und in den Gemeinden harmonisieren, wie er in einem im Februar 2015 veröffentlichten Bericht festhält. Statt auf ein Rahmengesetz setzt er auf vermehrte Kooperation zwischen den Kantonen. 

Neue Regelungen für Sozialhilfekürzungen im Aargau

Der Regierungsrat des Kantons Aargau schickte am 19. Juni 2015 die Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes in Anhörung. Sie befasst sich mit der Kürzung und Einstellung von Sozialhilfeleistungen, mit der Erweiterung der Rückerstattungspflicht sowie mit der Abschaffung der Kostenersatzpflicht des Heimatkantons. - See more at: http://www.haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/SH_im_Aargau.html#sthash.3tv7jQ01.dpuf

Postulat Christoph Schillig, Flüelen, zu Kantonalisierung der öffentlichen Fürsorge und des Vormundschaftswesens; eventuelle Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung

Wie bringt man die Solothurner Sozialregionen zum Sparen?

Der Freisinn wollte die Sozialregionen mit einem Bonus - Malus System zum Sparen bewegen, oder auch mit einem Selbstbehalt. Er fand im Kantonsrat jedoch keine Mehrheit. 

Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes

Anhörungsbotschaft zur Ausrichtung und Rückerstattung von materieller Hilfe

Der Regierungsrat schickt die Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes, die sich mit der Kürzung und Einstellung von Sozialhilfeleistungen, der Erweiterung der Rückerstattungspflicht sowie der Abschaffung der Kostenersatzpflicht des Heimatkantons befasst, in die Anhörung.Zum Thema:- Kürzung der Sozialhilfe: Aargauer Regierung will klare Regeln (SRF)

AvenirSocial Sektion Bern lehnt Entwurf ab

Vernehmlassung des kantonalen Sozialhilfegesetzes

Unser Berufsverband hat die Teilrevision eingehend auf Chancen und Risiken hin  geprüft. Die Teilrevision würde viel menschliches Leid und teure Folgekosten nach  sich ziehen. Deshalb lehnen wir die vorgeschlagene Gesetzesänderung ab. Stattdessen schlagen wir vor, die SKOS-Richtlinien in der heutigen Fassung verbindlich zu erklären.- Antwort-Tabelle zur Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe

Rahmen für die Umsetzung eines Sparauftrags des Grossen Rates festgelegt

Teilrevision des Sozialhilfegesetzes geht in die Vernehmlassung

2013 hat der Grosse Rat gefordert, dass in der individuellen Sozialhilfe jährlich 22 Millionen einzusparen sind. Der Regierungsrat legt nun vor, wie er den Sparauftrag ausführen will, ohne das Leistungsziel eines sozialen Existenzminimums aufzugeben. Er schlägt unter anderem die Senkung des Grundbedarfs für junge Erwachsene, den Verzicht auf eine automatische Teuerungsanpassung oder eine minimale Ausrichtung von Zulagen vor. Für diese Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) hat der Regierungsrat die Vernehmlassung eröffnet.- Vortrag Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe

Rahmengesetz nicht Weisheit letzter Schluss

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte hat sich mit der Sozialhilfe befasst. Es weist auf Schwachstellen eines Bundesrahmengesetzes hin. 

Sektions-Newsletter Mai 2015: Vernehmlassung Sozialhilfegesetz: Einladung zu Austauschtreffen und Abendveranstaltung

Graubünden: Keine Sozialhilfe für Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung

Die Bündner Regierung genehmigt die Teilrevision der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz. EU/EFTA-Bürger, die zur Stellensuche in die Schweiz gekommen sind, sollen von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden.