Trotz Kritik inhaftiert die Schweiz noch immer Kinder

Jedes Jahr werden rund 20 Kinder in Schweizer Gefängnisse gesteckt, um zu verhindern, dass sie vor der Ausschaffung untertauchen.

Hunderte Einreiseverbote wegen Terrorverdachts verhängt

Zwischen 2016 und 2018 wurde 331 Personen die Einreise in die Schweiz verweigert. Alle wiesen einen terroristischen Hintergrund auf. Ausserdem kam es zu 19 Ausweisungen.

Erdogan schafft IS-Kämpfer in ihre europäischen Herkunftsländer aus – und streut damit Salz in eine offene Wunde

Allzu lange hat man sich in Europa vor dem Problem der IS-Rückkehrer gedrückt. Nun schafft die Türkei Tatsachen und schiebt Extremisten in ihre europäischen Heimatländer ab. Die sind dafür schlecht gewappnet.

Basel darf Jugendliche weiterhin in Ausschaffungshaft nehmen

Neues Justizvollzugsgesetz

Der Basler Grosse Rat stimmt der Totalrevision des Justizvollzugsgesetzes im zweiten Anlauf zu.

Jihadismus: Doppelbürger aus dem Tessin verliert das Schweizer Bürgerrecht

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) entzieht einem 34-Jährigen erstmals die Schweizer Staatsbürgerschaft. Es handelt sich um einen Tessiner, der auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt.

«Ich habe den Krieg erlebt, und Sie können ihn auch erleben» – Marat Yusupovs Leben stürzt ins Chaos

Im Herbst 2018 wird der Russe von den Schweizer Behörden in sein Heimatland ausgewiesen. Der Vorwurf: Terrorgefahr. Doch auf den Radar der Behörden geriet er schon viel früher. Biografie eines Gescheiterten.

Die Schweiz zieht die Schraube bei der Terrorismusbekämpfung stark an

Die Bundespolizei hat gegen insgesamt 19 Ausländer die Ausweisung wegen jihadistisch-terroristischer Bedrohung verfügt. Doch nicht alle konnten tatsächlich ausgeschafft werden.

NKVF: Bericht über die Überwachung der zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg

In ihrem heute veröffentlichten Bericht publiziert die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKFV) ihre Empfehlungen zu den 33 polizeilichen Zuführungen und den 47 zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg, welche sie von April 2018 bis März 2019 begleitet hat.

Strafrechtliche Landesverweisung von EU-Bürgern und FZA: Ausweisung von spanischem Straftäter bestätigt

BGer-Urteil 6B_378/2018 vom 22. Mai 2019

Das Bundesgericht äussert sich vertieft zum Verhältnis der strafrechtlichen Landesverweisung von EU-Bürgern und dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA) zwischen der Schweiz und den Staaten der Europäischen Union (EU).

Regierung will Asylbewerber nicht ausschaffen – droht nun eine Strafanzeige aus Bundesbern?

Für die Basler Regierung könnte es ungemütlich werden. Denn jetzt muss sich der Bundesrat um den Fall des Afghanen A. kümmern.

Fachkräfte-Umfrage: Junge Flüchtlinge leiden häufiger unter Rassismus und Angst vor Abschiebungen

Der Bundesfachverband umF hat im Herbst 2018 eine Online-Umfrage unter 723 Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge durchgeführt, die nun ausgewertet vorliegt. Die Ergebnisse zeigen, dass junge Geflüchtete häufiger unter Rassismus und Angst vor Abschiebungen leiden.

Aus Deutschland in die Obdachlosigkeit

In Italien können Asylbewerber relativ leicht ihr Recht auf Unterbringung verlieren. Nach Monitor-Recherchen sind davon Zehntausende Flüchtlinge betroffen. Experten sehen einen Verstoß gegen EU-Recht.

EuGH: Kriminelle Flüchtlinge dürfen mitunter nicht abgeschoben werden

Auch schwer straffällig gewordene Flüchtlinge dürfen nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) unter Umständen nicht abgeschoben werden. Der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträchtige nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechte, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag.

Hassprediger von Winterthur ist ausgeschafft worden

Im Fall des ehemaligen Predigers der An'Nur-Moschee in Winterthur ist ein Durchbruch gelungen: Die Behörden haben den Mann nach Somalia überstellt.

Keine Ausschaffungen um jeden Preis!

Die Schweiz vollzieht Zwangsausschaffungen in Herkunftsländer mit prekärer Sicherheits- und Menschenrechtslage. Sie führt auch Dublin-Überstellungen in Staaten durch, in denen die Rechte der Schutzsuchenden nicht gewährleistet sind – Ausnahmen für besonders verletzliche Personen gibt es kaum. Das Ziel: die Abschreckung von Asylsuchenden. Die SFH kritisiert diese äusserst restritive Praxis seit Jahren und fordert die Behörden auf, beim Vollzug von Wegweisungen keine Menschenrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen.Mehr zum Thema:Wieder zwei Ausschaffungen in Krisengebiete (Tages-Anzeiger)Zwangsausschaffungen: Bund engagiert Firma ohne Bewilligung (der Bund)

Schweiz darf Kosovaren nicht ausschaffen

Wegen einer begangenen Vergewaltigung sollte der Mann ausgewiesen werden. Doch jetzt kippt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil.

Erst ausbürgern, dann foltern lassen

Das Parlament spürt das Wahljahr und zeigt Härte. Nach der Ausschaffung von Terroristen in Folterländer geht es nun um Ausbürgerungen.

«Gefängnisse sind für Administrativhaft ungeeignet»

Tausende Menschen geraten jährlich in Administrativ-Haft. Die Haftbedingungen sind gerade in der Schweiz oft ungenügend.

Kriminelle Ausländer sollen konsequenter ausgeschafft werden

Härtefallklausel unter Druck

Der Bundesrat soll die Bestimmungen über die strafrechtliche Landesverweisung anpassen, um dem Willen des Gesetzgebers (Ausschaffungsinitiative) besser Geltung zu verschaffen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Motion von Ständerat Philipp Müller (FDP/AG) klar überwiesen, welche die aktuelle Praxis auch im Zusammenhang mit der Härtefallklausel kritisiert. Justizministerin Karin Keller-Sutter machte geltend, dass noch zu wenig Datenmaterial vorliege, um Anpassungen im jungen Gesetz vorzunehmen. Dies werde geschehen, falls nötig.

«Ob du Fehler machst oder nicht: Am Ende landest du immer im Knast»

Elfmal wurde Herr K. in den letzten zehn Jahren für das gleiche Delikt verurteilt. Sein Vergehen ist seine Anwesenheit. Sein Verbrechen: illegaler Aufenthalt. Gespräch mit einem, der gar nicht hier sein dürfte.