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Weil eine alleinerziehende Mutter ergänzend auf Sozialhilfe angewiesen war, wurde ihr die Aufenthaltsbewilligung entzogen. In der Herbstsession wird die Verknüpfung von Sozial- und Migrationsrecht nun erneut zum Thema.
Die Coronakrise macht Armut in der Schweiz sichtbarer. Migranten vermeiden das Sozialamt aber, aus Sorge um einen Landesverweis. Ist eine «Praxis der Härte» mit schuld daran?
Schweizer Richter verzichteten letztes Jahr bei 29 Prozent der Verurteilten auf einen Landesverweis. Unklar bleibt die Zahl der Härtefälle.
Der Eritreer, der seine Tochter misshandelt hatte, muss dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Weil sie die Taten geschehen liess, wurde auch die Mutter schuldig gesprochen. Die beiden werden des Landes verwiesen.
– einige Gedanken aus praktischer Sicht zum Urteil des Bundesgerichts 5A_982/2018 vom 11. Januar 2019
Im vorliegenden Fall hatte sich das Bundesgericht zur Frage zu äussern, ob ein Kind, welches sich – von Ferienaufenthalten im Ursprungsstaat einmal abgesehen – bis zum Rückführungsantrag aufgrund einer Elternvereinbarung 12 bzw. 14 Monate legal in der Schweiz aufgehalten hat, in das Ursprungsland zurückgeführt werden kann, nachdem die Mutter mit dem Kind entgegen der Elternvereinbarung nach einem Jahr nicht in das Herkunftsland zurückgekehrt ist. Die Erwägungen des Bundesgerichts geben aus praktischer Sicht – namentlich auch aus der Optik des Kindes gedacht – zu einigen Bemerkungen Anlass.
Ein 40-jähriger Serbe muss die Schweiz verlassen, unter anderem weil er gegenüber seinen Kindern mehrfach gewalttätig wurde. Wer seine Kinder ohrfeigt und schlägt, zeige, dass er in der Schweiz nicht integriert ist, finden Solothurner Richter.
Das Bundesgericht hebt den Landesverweis gegen einen verurteilten Spanier auf. Damit hat die Schweiz ihren ersten Härtefall.
Das Bundesgericht konkretisiert die Kriterien für die Beurteilung, ob ein "Härtefall"vorliegt, der zum Verzicht auf die strafrechtliche Landesverweisung führt. Bei einemin der Schweiz geborenen spanischen Staatsangehörigen aus dem Kanton Waadt istaufgrund der konkreten Umstände von einem solchen Härtefall auszugehen.
Das Bundesgericht äussert sich in einem ersten Entscheid zur strafrechtlichen Landesverweisung im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA). Es bestätigt die vom Obergericht des Kantons Zürich gegen einen straffälligen EU Bürger angeordnete Landesverweisung. Im konkreten Fall besteht kein Konflikt mit dem FZA, weshalb sich die Frage nach einem allfälligen Vorrang von Landesrecht oder FZA nicht gestellt hat.
Die geplante, noch nicht formell abgeschlossene Vereinbarung zwischen der Schweiz und Äthiopien sieht für die Rückübernahme von abgewiesenen äthiopischen Asylsuchenden eine enge Zusammenarbeit mit dem äthiopischen Geheimdienst vor. Dieser wäre damit beauftragt, betroffene abgewiesene Asylsuchende zu identifizieren.
Abgewiesene Asylsuchende mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid haben die Schweiz in aller Regel zu verlassen. Härtefallbewilligungen sind an strenge Voraussetzungen geknüpft und werden nur selten erteilt. Der kantonale Migrationsdienst unterstützt rechtskräftig weggewiesene Personen bei den Rückkehrvorbereitungen ins Heimatland.
Erstmals wird im Amtsgericht Solothurn-Lebern im Zusammenhang mit Sozialversicherungsbetrug ein Landesverweis ausgesprochen. Der brisante Fall eines Wiederholungstäters
Erstmals wird im Amtsgericht Solothurn-Lebern im Zusammenhang mit Sozialversicherungsbetrug ein Landesverweis ausgesprochen. Der brisante Fall eines Wiederholungstäters
Die Betroffenen müssen damit rechnen, dass sie aus der Schweiz weggewiesen werden, obwohl ihnen in der Heimat Zwangsarbeit droht.
Aus welchen Gründen haben Asylsuchende, deren Asylgesuch von der Schweiz geprüft wurde, die Möglichkeit, bei den internationalen Instanzen eine Prüfung der Rechtmässigkeit ihrer Wegweisung zu verlangen? Wer verpflichtet die Schweiz, sich an die Anordnungen dieser Gremien zu halten?
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) heisst den Wegweisungsvollzug eines eritreischen Asylsuchenden in seine Heimat gut, obwohl es davon ausgeht, dass ihm dort verbotene Zwangsarbeit droht. Die SFH kritisiert diesen Entscheid scharf. Aus ihrer Sicht lässt die ungenügende Informationslage zur Situation in Eritrea, die das Gericht selbst anerkennt, ein solch weitreichendes Urteil nicht zu. Es stützt sich auf Mutmassungen statt auf gesicherte Informationen. Dem Schutzgedanken des Asylrechts wird damit nicht ausreichend Rechnung getragen.Mehr zum Thema: Wegweisung von Asylbewerbern aus Eritrea wird einfacher (der Bund)
Am 1. März 2019 wird die Polizei- und Militärdirektion (POM) in den Infrastrukturen des ehemaligen Jugendheims Prêles ein Rückkehrzentrum des Kantons Bern (RZKB) eröffnen. Dort werden abgewiesene Asylsuchende untergebracht, welche die Schweiz verlassen müssen und nur noch Anrecht auf Nothilfe haben. Das Zentrum mit rund 350 bis 450 Nothilfeplätzen wird durch das Amt für Migration und Personenstand (MIP) betrieben. Nach den Sommerferien wird die POM die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden umfassend über den Betrieb informieren.