bulletin Nr. 15

Das bulletin Nr. 15 zum Thema Menschenwürde ist da!

Die beiden Beiträge zum Thema Menschenrechte im neuen bulletin zeigen einerseits die fundamentale Bedeutung der Menschenrechte trotz aller Defizite. Und andererseits verdeutlichen sie, wie die Menschenrechte als fundamentale Grundrechte gegen anderes Recht in Anschlag gebracht werden können. Politische Praxis und juristische Fälle zeigen, dass sie gerade für Sans-Papiers unter Umständen wenigstens einen minimalen Schutz garantieren können. Sie finden das Bulletin hier.

Unüberwindbare Hürden für Berufslehre von jungen Sans-Papiers ausräumen

Heute, am 26. November 2014, berät der Ständerat die Motion der SVP-Fraktion zur Berufslehre für junge Sans-Papier. Für Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, geht es in der Frage der Berufslehre für junge Sans-Papiers nicht darum, die Voraussetzungen für eine Lehre im Gesetz zu verankern. Vielmehr gilt es Hürden abzubauen, die den Zugang in der Praxis verunmöglichen.

Zürcher Parlament hält an Härtefallkommission fest

Das Zürcher Parlament lehnt die Volksinitiative der SVP zur Abschaffung der Härtefallkommission ab. Trotzdem geht das Kalkül der Partei auf.

Sans-Papiers: «Eigentlich dürfte es sie gar nicht geben»

Politische Vorstösse in den eidgenössischen Räten, die sich für eine Verbesserung der Lebenssituation von Sans-Papiers einsetzen, haben oft wenig Chancen, angenommen zu werden. Verantwortlich dafür ist eine politische Haltung, die illegale Einwanderung so unattraktiv wie möglich machen möchte. Dabei wäre es durchaus möglich, pragmatische Lösungen zu finden, um menschliche Härten zu vermeiden.

„Verbotene Kinder“– Ein unsichtbares Leben infolge falscher Papiere

Aktuell wird in der Ausarbeitung der Masseneinwanderungsinitiative ernsthaft über eine Kontingentierung von ausländischen Arbeitskräften diskutiert. Eine ähnliche Regelung hat es in der Schweiz schon einmal gegeben: das Saisonnier-Statut. Dessen negativen Konsequenzen aber stellen wir uns erst heute zögerlich. "Kastenkinder", "versteckte Kinder" oder auch "verbotene Kinder" werden diese Menschen genannt, die von den 1950er bis in die 1990er Jahre illegal und deshalb im Versteckten in der Schweiz aufwuchsen. 

Soziale Arbeit 10/11.2014 - Flucht Migration

Die Inhaftierung wegen illegalen Aufenthalts: Eine rechtlich zulässige aber problematische Praxis

Sans Papiers können in Genf seit kurzem im Gefängnis landen und zwar einzig, weil sie keine gültigen Papiere vorweisen können. Die Genfer Staatsanwaltschaft hat im Oktober 2012 eine Weisung verabschiedet, welche anordnet, dass Freiheitsentzug als Sanktion für illegalen Aufenthalt gemäss Art. 115 AuG anzuwenden sei. Diese neue Praxis sorgte auch darum für grosse Empörung, weil es die Behörden bis heute unterlassen haben, die Weisung zu veröffentlichen. Die Demokratischen Juristen/-innen Genf versuchen nun, die Behörden zu mehr Transparenz zu verpflichten. 

Weiterhin erschwerter Zugang zur Berufslehre für Sans Papiers?

Eine Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 1. Februar 2013 ermöglicht es Sans Papiers im Jugendalter unter gewissen Auflagen eine Lehre zu absolvieren. In der Praxis bleibt den Jugendlichen der Zugang zu einer Lehrstelle jedoch weiterhin grösstenteils verwehrt: Im ersten Jahr seit Inkrafttreten des neuen Artikels machten lediglich zwei Personen von der Regelung Gebrauch. Die Schweiz. Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht zeigt in einer Stellungnahme auf, weshalb nur wenige Anträge gestellt wurden. Derweil fordern Betroffene eine erneute Anpassung der Verordnung.

«Vor dem Ende der Schulzeit hatte ich Angst»

Jugendliche Sans-Papiers können für die Dauer einer Berufslehre eine befristete Bewilligung beantragen. Doch in der Praxis lässt sich diese neue Regelung nur schwer umsetzen. Betroffene Jugendliche erzählen, weshalb der Zugang zur Ausbildung für sie so wichtig ist. 

Der Zugang zu einer Ausbildung bleibt schwierig

Obwohl jugendliche Sans-Papiers für die Dauer einer Berufslehre eine befristete Aufenthaltsbewilligung beantragen können, wird von dieser Möglichkeit kaum Gebrauch gemacht: Die Anforderungen an die Jugendlichen sind zu hoch.

Berufslehre für Jugendliche Sans-Papiers: Eine Neuregelung ist dringend notwendig

Stellungnahme

Auch die SBAA fordert dringend eine Neuregelung, damit der Zugang zur Berufslehre gewährleistet ist.

«Eine klare Verhärtung für Sans-Papiers»

Die Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers setzt sich seit 2005 für Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung ein. Marianne Kilchenmann, die dort als Beraterin tätig ist, ist mit immer härteren Umständen konfrontiert.

PANORAMA.aktuell 13/2014

Als «verbotenes Kind» in der Schweiz gestrandet

Mit 13 Jahren kam er aus dem norditalienischen Calvisano in die Schweiz, wo er jahrelang im Versteckten leben musste. Renato Iaccarino, das «verbotene Kind» von damals, ist heute 71 Jahre alt.

Berufslehre für Sans-Papiers: Kommission kritisiert zu hohe Hürden

Für jugendliche Papierlose sind die Hürden zu hoch, um mit einer Berufslehre starten zu können. Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) hat die Kantone daher aufgefordert, die Gesuche jugendlicher Sans-Papiers und ihrer Familien grosszügig zu behandeln.- Berufslehre für jugendliche Sans-Papiers: zu hohe Hürden (EKM)

Leben im Paradies – Illegale in der Nachbarschaft

Das ehemalige christliche Erholungsheim Flüeli im Bündner Bergdorf Valzeina ist neu ein sogenanntes Ausreisezentrum. Hier leben abgewiesene Asylbewerber, die die Schweiz verlassen müssen. Wie gehen die Einheimischen damit um? Und wie finden sich die Asylsuchenden hoch oben auf dem Berg zurecht ? 

«Man muss sich integrieren und Papier und Alu getrennt sammeln»

Sirley Escobar kam vor 18 Jahren als Sans-Papiers in die Schweiz. Ihr Traum war es, als Ärztin zu arbeiten. Heute reinigt sie Arztpraxen.

Gegen Abschaffung der Härtefallkommission

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus» abzulehnen. Er verzichtet auch auf einen Gegenvorschlag. 

Sans-Papiers: Hausarbeiterinnen sollen mehr Rechte erhalten

Mehr Rechte für Hausarbeiterinnen ohne geregelten Aufenthaltsstatus – dies fordern über dreissig verschiedene Organisationen. Am Mittwoch hat der Trägerverein «Hausarbeit aufwerten - Sans-Papiers regularisieren» eine Petition mit knapp 22'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.Zum Thema: Kampagnenseite "Keine Hausarbeiterin ist illegal"

Papierlose Zeitung Nr. 6/2014

Die Behörden in Bremgarten, Kanton Aargau, haben beschlossen, den Immigrant_innen das Betreten von viel besuchten öffentlichen Orten wie zum Beispiel Parks, Kinos und Freibädern zu verbieten. So haben sie den Ort Bremgarten zu einem Käfig gemacht.Dieser Käfig ist wunderschön und goldig, aber man ist unglücklich darin.