Wohnen und Sozialhilfe – eine rechtliche Auslegeordnung

Ausgewählte Berührungs- und Brennpunkte im Praxisalltag

Das Thema Wohnen hat in der Sozialhilfe umfangreiche Implikationen auf die Höhe der wirtschaftlichen Hilfe, aber nicht nur: Das Wohnen schlägt sich auch bei der Frage der örtlichen Zuständigkeit, der Bedürftigkeit, der Einforderung der Pflichterfüllung, der Sanktionierung von Pflichtverletzungen und der Rückerstattung nieder. Entlang dieser zentralen Themenfelder wird im vorliegenden Beitrag aufgezeigt, wo das Thema Wohnen in der Sozialhilfe zum Tragen kommt und inwieweit es eine politische Dimension erreichen kann. Vorweg werden kurz die wesentlichen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen zum Wohnen dargelegt, die die Minimalgarantie darstellen.

Der Verfassungsanspruch auf existenzsichernde Leistungen

Seit einigen Jahren werden Leistungen der Sozialhilfe von kantonalen Gesetzgebern immer wieder in Frage gestellt, drastische Kürzungen werden diskutiert und zum Teil beschlossen. In der politischen Debatte erscheint die Dispositionsfreiheit der kantonalen Gesetzgeber schier grenzenlos. Der Autor ist im Auftrag der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS der Frage nachgegangen, inwieweit die Bundesverfassung einen Rahmen definiert, der den kantonalen Leistungskürzungen rechtlich verbindliche Schranken setzt.

Empfehlungen zu Schnittstellen mit der Sozialhilfe

Ausgewählte Empfehlungen zu organisatorischen Zuständigkeiten und zur Koordination von Leistungsansprüchen aus der Beratungspraxis der SKOS

Die tägliche Arbeit mit Sozialhilferecht ist von zahlreichen Schnittstellen geprägt. Die daraus entstehenden Zuständigkeitsfragen lassen sich regelmässig nicht eindeutig beantworten und die Koordination von Rechten und Pflichten zwischen Personen und verschiedenen Institutionen gestaltet sich schwierig. Die Klärung von Schnittstellenfragen ist ein regelmässiges Thema bei der Beratungsstelle der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS. Die Erfahrungen mit einer Auswahl solcher Schnittstellenfragen werden nachfolgend zusammengefasst.

UFS zieht Kantonsratsentscheid vor das Bundesgericht

Die vom Zürcher Kantonsrat beschlossenen Verschärfungen stehen in Widerspruch zu Bundesrecht. Im Namen von drei Sozialhilfebeziehenden und sechs gemeinnützigen Organisationen gelangt die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) deshalb mit einer Beschwerde ans Bundesgericht.

Prüfbericht zu den finanziellen Auswirkungen der Änderung des Sozialhilfegesetzes

Der Prüfbericht unabhängiger Experten zu den finanziellen Auswirkungen der Änderung des Sozialhilfegesetzes liegt vor. Den Bericht hat die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) im Auftrag des Grossen Rates erstellen lassen. Nach Ansicht der SAK liefert der Bericht plausibilisierte und differenzierte Angaben zu den Kostenfolgen der Gesetzesrevision. Er stellt damit eine geeignete Grundlage für die Erstellung der Abstimmungsbotschaft dar.

Experten korrigieren Schnegg

Der Volksvorschlag zur Sozialhilfe hat nicht so hohe Mehrkosten zur Folge, wie der Regierungsrat annahm.

Berner entscheiden am 19. Mai über Sozialhilfe

Die Berner Stimmberechtigten entscheiden im Mai über das umstrittene revidierte Sozialhilfegesetz.

Sehr hohe Beteiligung an der Vernehmlassung zum neuen Sozialhilfegesetz

Anlässlich der Ende Dezember 2018 zu Ende gegangenen Vernehmlassung zum neuen Sozialhilfegesetz ist eine aussergewöhnlich hohe Zahl von Stellungnahmen eingetroffen. Insgesamt 170 staatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen, aber auch Einzelpersonen haben sich bisher zum im April 2018 vorgestellten Gesetzesentwurf geäussert, einige Organisationen nehmen für ihre Rückmeldungen eine Frist bis Ende Februar in Anspruch.

Schnegg erntet heftige Kritik

Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) erntet heftige und breit abgestützte Kritik für einen neuen Gesetzesentwurf im Sozialbereich. Parteien, Verbände und Gemeinden stellen sich quer.

Kritik an der Sozialhilferevision

Das Vernehmlassungsverfahren für die Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes läuft noch bis Ende Jahr. Verschiedene Hilfswerke und Beratungsstellen übten am Mittwoch scharfe Kritik am Gesetzesentwurf.Zum Thema: Neues Sozialhilfegesetz: Chance für einen fairen Lastenausgleich (Stadt Winterthur)

Biel fühlt sich bei Sozialpolitik von Kanton übergangen

Den Gesetzesentwurf zu den neuen Sozialleistungen ist von der Stadt Biel aus der Vernehmlassung zurückgewiesen worden.

Hilfswerke wehren sich gegen das neue Zürcher Sozialhilfegesetz

Bilanz: unbrauchbar. Gleich neun Zürcher Organisationen stellen sich gegen die Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes. Der Gesetzesentwurf bringe viele Verschlechterungen für Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. 

Sozialhilfe: Das letzte Netz der sozialen Sicherheit verhindert Armut

Der Stadtrat von Zürich hat seine Stellungnahme zur Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes abgegeben: Gemeinsame Leistungsstandards und eine faire Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden müssen die Funktionalität des Sozialhilfesystems auch in Zukunft sicherstellen. Damit das letzte Netz der sozialen Sicherheit diejenigen auffangen kann, deren soziale Existenz bedroht ist.

«Bedürftige werden zu Renitenz gezwungen»

Der Kantonsrat verschärfte gestern das Sozialhilferecht. Das war aber erst ein Vorgeschmack.

Der Zürcher Kantonsrat verschärft das Sozialhilfegesetz erneut

Sozialhilfebezüger können gegen Verfügungen des Sozialamts weniger leicht rekurrieren wie bis anhin, und studierende Bezüger werden zur absoluten Ausnahme. Das hat der Kantonsrat beschlossen.

Kanton Bern: Die Fakten zu den Kosten zum Volksvorschlag "Wirksame Sozialhilfe"

Der Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» wählt einen anderen Ansatz als die reine Abbauvorlage des Regierungsrats. Damit Sozialhilfe tatsächlich wirksam ist, müssen mehr Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dies gelingt nur mit den nötigen Investitionen. Es ist offensichtlich, dass solche Investitionen kurzfristig Mehrkosten bedeuten. Langfristig zahlen sich diese aber für den Kanton Bern aus. Das unten angefügte Dokument gibt einen Überblick der zu erwartenden Kosten des Volksvorschlags.

EuGH kippt österreichisches Sozialhilfe-Modell

Kürzungen für Flüchtlinge mit befristetem Aufenthaltsrecht sind unzulässig.

Externe sollen die Berechnungen von Schnegg überprüfen

Nun will der Grosse Rat die Kosten zur Sozialhilfe von einer externen Instanz überprüfen lassen. Selbst Regierungsrat Pierre Alain Schnegg ist damit einverstanden.

Sozialamtschefs werfen Regierung Irreführung vor

Laut Regierungsrat kostet der Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz bis zu 178 Millionen Franken pro Jahr. Die Sozialamtchefs aus Bern, Biel und Thun präsentieren massiv tiefere Zahlen.

Mehr Geld? Weniger Geld? Die Solothurner Gemeinden sind mit dem neuen Sozialhilfegesetz unzufrieden

Mit einer Revision des Sozialgesetzes sollen die Aufgaben im Sozialwesen zwischen Kanton und Gemeinden neu verteilt werden. Der Vorschlag bringt zwar auf beiden Seiten gleich hohe Mehr- und Minderbelastungen, dennoch üben die Gemeinden Kritik.