Stellungnahme zur Vernehmlassung über die Änderung der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) – Ausführungsbestimmungen zur EL-Reform

In Bezug auf die Ergänzungsleistungen (EL) vertreten wir seit jeher die Ansicht, dass diese zentral sind in der Armutsbekämpfung von AHV- und IV-Beziehenden und wir setzen uns dafür ein, dass dieses Recht und die davon abgeleiteten Leistungen gestärkt werden. Ursprünglich als provisorisches Instrument gedacht, sind die EL für AHV- und IV-Beziehende heute nicht mehr wegzudenken – die Renten aus der 1. Säule reichen bei 320’000 Personen nicht aus für ein Leben, das den Existenzbedarf sichert. So haben Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in ihrem beruflichen Alltag regelmässigen und direkten Kontakt mit den Beziehenden von Ergänzungsleistungen.

Strittige Gesetzesreform - «Wenn wir nichts ändern, explodieren die Ergänzungsleistungen»

Mit der Revision, die das Parlament beschlossen hat, werden Erben künftig zur Kasse gebeten, falls Ergänzungsleistungen bezogen wurden – falls noch Geld übrig ist. So will der Bund pro Jahr rund 150 Millionen Franken zurückholen. Ein grundsätzliches Problem wird damit aber nicht gelöst: dass sich viele Menschen das Alters- und Pflegeheim nicht leisten können.

Neue Regelung ab 2021 - Erben müssen für Ergänzungsleistungen von Verstorbenen aufkommen

Ab 2021 müssen Ergänzungsleistungen nach dem Tod zurückerstattet werden. Das heisst: Erben werden zur Kasse gebeten. Die Recherche von «10vor10» zeigt: Das kann drastische Auswirkungen haben.

Erben müssen für Ergänzungsleistungen von Verstorbenen aufkommen

Ab 2021 müssen Ergänzungsleistungen nach dem Tod zurückerstattet werden. Das heisst: Erben werden zur Kasse gebeten.

Ausführungsbestimmungen zur EL-Reform: Antwort auf die Vernehmlassung zur Änderung der ELV

Die SKOS begrüsst die Reform der EL in jenen Punkten, wo die Leistungsbemessung den Lebensrealitäten angepasst werden.

Antwort auf die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜL)

Die SKOS hat 2018 Vorschläge für eine nachhaltige Verbesserung der Lebenslagen von Erwerbslosen und Sozialhilfebeziehenden über 55 Jahren publiziert (vgl. SKOS-Papier „Alternativen zur Sozialhilfe für über 55-Jährige“, 20181 und „Ergänzungsleistungen für ältere Arbeitnehmende (ELA)“, 20182). Wichtige Elemente dieser Vorschläge sind im vorgelegten Gesetzesentwurf aufgenommen. Die SKOS begrüsst deshalb die Bestrebungen zur Einführung einer Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose. 

Für eine Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Stellungnahme des SGB im Rahmen der Vernehmlassung zum Bundesgesetz

Stellungnahme zur Änderung der EL-Verordnung

CURAVIVA Schweiz begrüsst die Vorlage grundsätzlich, ortet aber Mängel.

Vernehmlassung Verordnung Ergänzungsleistungen ELV

Nach dem EL-Gesetz nun die Verordnung. Den neuen ELG-Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsebene zu anrechenbaren Einnahmen, Vermögensfreibeträgen und insbesondere zum Vermögensverzehr und Vermögensverzicht kommen grosse Bedeutung zu. INSOS Schweiz nimmt Stellung.

Stellungnahme von INSOS Schweiz zur Vernehmlassung: Änderung der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) – Ausführungsbestimmungen zur EL-Reform

EL-Reform verteuert das Wohnen in der WG

Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) führt zwar zu höheren Beiträgen an die Mieten – aber nur für allein Lebende und Familien. Das Leben in einer Wohngemeinschaft wird teurer, weil hier die Beiträge an die Mieten gesenkt werden

EL-Bezüger müssen in teurere Wohnung ziehen

Bei den Ergänzungsleistungen werden Mietbeiträge für WGs stark gekürzt. Trotzdem drohen Mehrkosten, sagt der Bundesrat.

Verbundpartner analysieren unbefriedigende Aufgabenteilung bei den EL

Bund und Kantone analysieren in einem gemeinsamen Projekt die Aufgabenteilung beim System der Ergänzungsleistungen. Dieser Schritt ist für den Schweizerischen Arbeitgeberverband längst fällig.

Statistik der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 2018

Ende 2018 bezogen 328 100 Personen eine Ergänzungsleistung (EL), rund 17 Prozent der AHVund IV-Rentner und -Rentnerinnen. Gegenüber dem Vorjahr hat der Bestand um 1,6 Prozent zugenommen. Die Zunahme liegt deutlich unter dem jährlichen Durchschnitt von etwa 3 Prozent seit der Jahrtausendwende.

Massnahmen zugunsten älterer Arbeitnehmer sind dringlich

Die SKOS erachtet die Einführung der Ergänzungsleistungen für ältere Langzeitarbeitslose statt einer Aussteuerung als unabdingbar.  

Prekäre Situation für ältere Arbeitslose

Die Skos empfiehlt, dass ältere Arbeitslose nicht in die Sozialhilfe gedrängt, sondern bis zum Erreichen des Pensionsalters mit Ergänzungsleistungen unterstützt werden.

Direktzahlung von EL an die Heime nunmehr möglich

Die neue gesetzliche Regelung verhindert künftig die zweckfremde Verwendung von Ergänzungsleistungen.

EL-Revision: Unter dem Strich hinnehmbar, trotz bitterer Pillen

Die EL-Allianz sieht die vom Parlament verabschiedete Revision der Ergänzungsleistungen mit gemischten Gefühlen. Die überfällige Erhöhung der Mietzinsmaxima ist das zentrale Element, weshalb es diese Vorlage – trotz Kürzungen – unter dem Strich zu akzeptieren gilt.

Ergänzungsleistungen. Wenn die AHV oder IV nicht reicht

Ratgeber

Dieses einmalige Buch, das aus der Beratungspraxis des Beobachters entstanden ist, klärt auf und hilft, vorhandene Wissenslücken zu diesem existentiellen Versicherungsthema bei Betroffenen und Angehörigen zu stopfen. Was zahlt die EL, was rechnet sie an, was bedeutet der freiwillige Vermögensverzicht? Der Ratgeber beantwortet oft gestellte Fragen und zeigt, wer Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat und wie das System der EL funktioniert.