Wenn Detektive Steuersünder ertappen sollen

Die Politik will Sozialdetektive, aber keine Steuerdetektive mit Observationsrechten. Die unterschiedliche Behandlung der beiden Deliktsarten hat ideologische und praktische Gründe.

Keine letzte Chance: Wiederholungstäter wird trotz Härtefall des Landes verwiesen

Erstmals wird im Amtsgericht Solothurn-Lebern im Zusammenhang mit Sozialversicherungsbetrug ein Landesverweis ausgesprochen. Der brisante Fall eines Wiederholungstäters

Keine letzte Chance: Wiederholungstäter wird trotz Härtefall des Landes verwiesen

Erstmals wird im Amtsgericht Solothurn-Lebern im Zusammenhang mit Sozialversicherungsbetrug ein Landesverweis ausgesprochen. Der brisante Fall eines Wiederholungstäters

Sozialversicherungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina in Sarajevo unterzeichnet

Die schweizerische Botschafterin Andrea Rauber Saxer und der bosnisch-herzegowinische Minister für zivile Angelegenheiten Adil Osmanovic haben heute in Sarajevo das Sozialversicherungsabkommen der Schweiz mit Bosnien und Herzegowina unterzeichnet. Mit dem neuen Abkommen werden die sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten aktualisiert. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald es die Parlamente beider Staaten genehmigt haben.

AHV/IV-Minimalrente steigt um 10 Franken, weitere Anpassungen in der 1., 2. und 3. Säule

Die AHV/IV-Renten werden per 1. Januar 2019 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung angepasst. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. September 2018 beschlossen. Die Minimalrente der AHV/IV beträgt neu 1185 Franken pro Monat. Gleichzeitig werden Anpassungen im Beitragsbereich, bei den Ergänzungsleistungen und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge vorgenommen. Mehr zum Thema:  Ab nächstem Jahr gibts höhere AHV-Renten (BZ) Preis- und Lohnentwicklung rechtfertigt Rentenerhöhungen (arbeitgeber.ch)

Zuwanderung auf lange Sicht teuer

Der Schweizer Sozialstaat wird durch Flüchtlinge und Einwanderer längerfristig belastet. Auch durch Pläne der EU bahnen sich neue Kosten an.

Je nach Kanton erhalten Rentner mehr Geld

Jährlich fliessen knapp 5 Milliarden Franken Ergänzungsleistungen an bedürftige Rentner. Nun kritisiert die Finanzkontrolle die zurückhaltende Aufsicht des Bundes.Mehr zum Thema: Mehr Sorgfalt bei den Ergänzungsleistungen (Tages-Anzeiger)

14. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz - EU

Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf Arbeitsmarkt und Sozialversicherungen

Nachdem die Konjunktur zwischen 2011 und 2016 vor dem Hintergrund der Frankenstärke insgesamt schleppend verlief und BIP und Beschäftigung zu schwach wuchsen, um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern, setzte 2017 eine konjunkturelle Erholung ein. Das Beschäftigungswachstum gewann wieder an Dynamik und in der Arbeitslosigkeit war nach fünf Jahren mit steigender Tendenz im Jahresdurchschnitt ein leichter Rückgang zu verzeichnen: Die Arbeitslosenquote erreichte 2017 3.2%, gegenüber 3.3% im Jahr 2016, die Erwerbslosenquote gemäss ILO sank leicht von 4.9% auf 4.8%.

Personenfreizügigkeit muss den Arbeitnehmenden mehr Nutzen bringen

Das Seco hat heute den 14. Observatoriumsbericht zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit veröffentlicht. Daraus werden eine gute Integration der ausländischen Arbeitskräfte und positive Effekte auf die Wirtschaftsentwicklung deutlich. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist aber klar, dass die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zwingend erhalten werden müssen und die Arbeitnehmenden besser an den Renditen der Personenfreizügigkeit beteiligt werden müssen.Zum Thema: - 14. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz - EU (Seco)- In der Schweiz müssen Schweizer Löhne bezahlt werden (SGB)- Personenfreizügigkeit ermöglicht bedarfsgerechte Zuwanderung (Schweizerischer Arbeitgeberverband)

Sozialversicherungen 2017

Jahresbericht gemäss Artikel 76 ATSG

Artikel 76 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) verpflichtet den Bundesrat zur regelmässigen Berichterstattung über die Durchführung der Sozialversicherungen. Der vorliegende Jahresbericht der Sozialversicherungen 2017 gibt einen systematischen und umfassenden Überblick über Entwicklung, Stand und Perspektiven der Sozialversicherungen sowie über die Strategie zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.

"Das Erfolgsmodell Suva braucht wieder den Mut der Gründergeneration"

Die Rede von SGB-Präsident Paul-Rechsteiner zum Suva-Jubiläum

rei Dinge machten die Suva möglich, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner an der Feier zu ihrem 100-Jahr-Jubiläum: Die extreme Not samt horrenden Unfallzahlen. Der jahrzehntelange Druck der organisierten Arbeiterbewegung. Und schliesslich Unternehmer und bürgerliche Politiker mit einem starken Sinn für soziale Verantwortung.

Übersicht über die Schweizerische Soziale Sicherheit

Arbeitsanreize in der sozialen Sicherheit

SECO Publikation Arbeitsmarktpolitik No 50 (3. 2018)

Die Schweiz verfügt über ein engmaschiges Netz der sozialen Sicherheit, das jeder Einwohnerin und jedem Einwohner in sämtlichen Lebenslagen – unabhängig von sozialer Stellung, Alter oder Tätigkeit – den Lebensunterhalt angemessen gewährleistet. Die Sozialwerke erfüllen wichtige Aufgaben, setzen teilweise jedoch auch unerwünschte Anreizwirkungen. Je nach Ausgestaltung der Leistungen können Menschen u. a. davon abgehalten werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder auszubauen.

Procap-Magazin 2/2018

Armutsrisiko Behinderung

Menschen mit Behinderungen sind in der Schweiz fast doppelt so oft von Armut betroffen wie Menschen ohne Behinderungen. Besonders alarmierend ist, dass dieser Trend zunimmt. Weshalb ist das so? Wer aufgrund einer Beeinträchtigung seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, ist auf eine angemessene Unterstützung durch die Sozialversicherungen angewiesen.

Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht 2018

JaSo 2018

Das Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht (JaSo) 2018 wirft einen umfassenden, gründlichen und weiterführenden Blick auf das Sozialversicherungsrecht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts im Zeitraum Juli 2016 bis Juli 2017 wird gesamthaft dargestellt, nach Teilfragen geordnet und bezogen auf verschiedene Aspekte – teilweise auch kritisch – gewürdigt. Daneben befassen sich Aufsätze mit wichtigen Grundfragen und Anwendungsproblemen des Sozialversicherungsrechts: - Prinzip der Solidarität - Beziehung Medizin – Recht - Gutachten: Stellenwert und Qualitätsanforderungen - Erfahrungstatsachen im Sozialversicherungsrecht - Wirkungszeitpunkt von Rentenrevisionen - Invalidität von Teilerwerbstätigen - Spezialfragen aus dem Bereich der beruflichen Vorsorge Damit bietet das JaSo 2018 Gewähr für einen raschen, fundierten und verlässlichen Blick in das Sozialversicherungsrecht.

Vier Einzelpersonen planen das Referendum gegen Sozialdetektive

Weil die Chancen an der Urne als gering eingeschätzt werden, wollte anfangs niemand das Referendum gegen die neuen Überwachungsmassnahmen bei den Sozialversicherungen ergreifen. Nun aber startet eine kleine Gruppierung – mit einem neuartigen Vorgehen.ReferendumZentrum für selbstbestimmtes Leben: ReferendumWOZ: «Die Empörung an der Basis ist riesig»

Vor hundert Jahren startete das erste grosse Schweizer Sozialwerk

Die Unfallversicherung nahm vor 100 Jahren als erstes grosses Sozialwerk der Schweiz ihren Betrieb auf. Das prägnante Suva-Gebäude verdeutlichte, dass auch der konservative Kanton Luzern im modernen Bundesstaat angekommen war.Radio SRF: Markus Dürr: Die Suva als 100-jährige Erfolgsgeschichte

Soziale Sicherheit frisst am meisten Steuergelder

Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte sind in den letzten 20 Jahren um über 60 Prozent angestiegen. Die Anteile der einzelnen Aufgabenbereiche blieben aber relativ stabil.Zum Thema: Staatsausgaben nach Aufgabenbereichen 2016 (BFS)

Jetzt braucht es ein Referendum

Man kann es nicht anders sagen: Die Frühlingssession, die vergangenen Freitag in Bern zu Ende gegangen ist, war ein sozialpolitisches Debakel.

Als wäre der Teufel hinter ihnen her

Das Parlament bereinigt das Sozialdetektive-Gesetz in nur einer Woche – ein Lehrstück in Lobbying.