Das Schweizer Asylwesen ist am Anschlag
Fast 100 000 Menschen haben dieses Jahr in der Schweiz Schutz gesucht. Weil es an Personal und Unterkünften fehlt, muss die Armee helfen. Im Asylbereich gilt nun die ausserordentliche Lage.
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Fast 100 000 Menschen haben dieses Jahr in der Schweiz Schutz gesucht. Weil es an Personal und Unterkünften fehlt, muss die Armee helfen. Im Asylbereich gilt nun die ausserordentliche Lage.
Wegen der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine und der Asylsuchenden aus anderen Ländern mangelt es in den Kantonen an Platz und Personal. Der Bund zieht deshalb die Notbremse.
Die Armee verstärkt ihre Hilfe im angespannten Asylwesen. Sie stellt bis zu 2700 zusätzliche Unterbringungsplätze für Geflüchtete zur Verfügung.
Mit dem Russland-Ukraine-Krieg wurde in der Schweiz die private Unterbringung von Geflüchteten auf einen Schlag populär. Was dieses Modell kann – und was nicht.
Der Bund reagiert auf frühere Vorwürfe, dass es in den Bundesasylzentren zu Gewalt gekommen sei.
Beamte an der bulgarischen EU-Grenze gehen illegal gegen Flüchtlinge vor. Das zeigen Recherchen von SRF Investigativ zusammen mit Lighthouse Reports. Bulgarien betreibt ein inoffizielles Gefängnis. Auf Flüchtlinge soll auch geschossen worden sein.
Der Zwischenbericht der Evaluationsgruppe Status S bestätigt die entstandene Rechtsungleichheit zwischen Vertriebenen aus der Ukraine und aus anderen Herkunftsländern.
Das Recht auf Sozialhilfe und das Migrationsrecht verfolgen unterschiedliche Zwecksetzungen. Und doch wird das Sozialhilferecht seit Inkrafttreten des Asylgesetzes 1981 auch zur Verfolgung migrationspolitischer Ziele genutzt.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wird den Kantonen ab Mitte Dezember keine Asylsuchenden mehr vorzeitig zuweisen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Im Asylverfahren spielt die Herkunft von schutzsuchenden Personen naturgemäss eine erhebliche Rolle. Weil die Betroffenen ihre Heimat oft überstürzt verlassen müssen und eine gefährliche Reise hinter sich haben, können sie jedoch häufig keine Identitätsdokumente vorweisen.
Weil neue Flüchtlingsströme drohen, soll die Schweiz eine Verschärfung des internationalen Asylrechts initiieren.
Das humanitäre Visum soll Verfolgten den Zugang zur sicheren Schweiz ermöglichen. Jetzt zeigen aktuelle Zahlen: Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den Protesten in Iran ist es fast bedeutungslos.
Die Schweiz nimmt im Rahmen ihres bewährten Resettlement-Programms jedes Jahr mehrere Hundert Flüchtlinge direkt aus Krisengebieten auf. Das SEM hat im Rahmen eines Studienprojekts analysiert, welche Instrumente in diesem Bereich allenfalls ergänzend zur Verfügung stehen würden.
Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat sich heute über die Ukraine-Krise und die damit zusammenhängenden Herausforderungen in der Unterbringung ausgetauscht. Die SODK-Mitglieder teilen die Auffassung des Bundes, dass es mit gemeinsamen Anstrengungen gelingen muss, für alle in die Schweiz geflüchteten Personen ein Bett bereit zu stellen.
Die Kantone streichen Privilegien für Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Sozialhilfe. Das trifft vor allem Flüchtlinge mit eigenem Auto.
Dem Kanton Luzern gehen die Unterkünfte für Asylsuchende aus. Jetzt schlägt der Regierungsrat Alarm. Sozialvorsteher Guido Graf kritisiert zudem, der Bund engagiere sich bei den ukrainischen Flüchtlingen zu wenig.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) begrüsst, dass der Bundesrat den Schutzstatus S für ein weiteres Jahr in Kraft lässt.
Rund 70'000 ukrainische Geflüchtete leben aktuell in der Schweiz. Viele möchten zurück, doch der Ukraine-Krieg dauert an. Kann eine Integration bei der steten Sehnsucht nach Zuhause überhaupt gelingen?
Einschätzung der Konferenzpräsidien KdK, SODK und KKJPD zur Nicht-Aufhebung des Schutzstatus S und zur Fortführung des Unterstützungsbeitrages (Programm S). Schreiben vom 27. Oktober 2022 an die Staatssekretärin für Migration.
Die Zustände in einigen Bundesasylzentren sind aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) nicht haltbar. Die SFH begrüsst daher die Einführung der für ausserordentliche Lagen vorgesehenen Notfallmassnahmen.