Ein Licht für die letzte Hexe

1782 enthauptete ein Glarner Scharfrichter Anna Göldi. Als letzte Hexe Europas wurde sie Opfer behördlicher Willkür. Zwei schlichte Lichter am Gerichtshaus in Glarus erinnern nun an ihr Schicksal.

Sozialkompass Europa

Soziale Sicherheit in Europa im Vergleich

Der „Sozialkompass Europa“ wird hier als interaktive Datenbank angeboten. Diese ermöglicht einen Vergleich der verschiedenen Sozialsysteme in 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union.In insgesamt 15 Kapiteln von Alter über Familie, Krankheit bis Soziale Notlagen gibt die Datenbank eine rasche Orientierung über die geltenden sozialen Regelungen und Normen. Sie schafft Transparenz als Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger ihre persönlichen Chancen in einem vereinten und vielfältigen Europa erfahren und nutzen können.Die Informationen aus der Datenbank können vom Nutzer individuell zusammengestellt werden je nach den Themen und Ländern, die ihn im Vergleich interessieren.Diese Form des Sozialkompass Europa ermöglicht es dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bürger eine große Vielfalt von Informationen anzubieten. Die Datenbank wird jedes Jahr komplett überarbeitet und aktualisiert.Ergänzend zur Datenbank ist eine Begleitbroschüre unter gleichem Titel „Sozialkompass Europa“ erschienen. Sie bietet einen Überblick über die Entwicklung und den aktuellen Stand der sozialen Sicherungssysteme in der EU sowie eine detaillierte Anleitung zur Nutzung der Datenbank

So will Hochuli die explodierenden Sozialkosten in den Griff kriegen

Die zuständige Regierungsrätin Susanne Hochuli will mit mehr Hilfe zur Selbsthilfe die steigenden Sozialkosten in den Griff kriegen. Integrierende Massnahmen sollen verhindern, dass Benachteiligte dem Sozialstaat ausgeliefert sind. 

Öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz 2013

Im Jahr 2013 wendete die Schweiz 2,964 Milliarden Franken für die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) auf. Dies entspricht gegenüber 2012 einer Zunahme um 3,4%. Mit einem Anteil von 0,47% am Bruttonationaleinkommen (BNE) belegte die Schweiz 2013 den 8. Rang unter den 29 Mitgliedsländern des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Der DAC veröffentlicht am Dienstag seine Rangliste.

Nationalrat will Referendumsfrist «verlängern»

Wer ein Referendum ergreift, soll künftig etwas mehr Zeit für die Unterschriftensammlung haben. Der Nationalrat hat am Mittwoch einer entsprechenden Gesetzesänderung mit 110 zu 76 Stimmen zugestimmt.

Political Interventions

Wann ist Kunst Politik?• Eine neue Buchreihe zum künstlerischen Potenzial der digitalen Medien• Christoph Wachter & Mathias Jud haben mit ihren Projekten internationale Anerkennung gefundenIn welchem Verhältnis steht Kunst zur Politik? Lassen sich die Anliegen der Politik mit den Anliegen der Kunst verbinden? Wo liegen Möglichkeiten und Grenzen der elektronischen Medien im Spannungsfeld von Kunst und Politik? Der erste Band der Reihe ‹Edition Digital Culture› untersucht diese Fragen auf mehreren Ebenen.

SAGW-Newsletter Januar 2014

Dossier Nr. 99: Fragwürdige und schädliche Sparmassnahmen in den Kantonen

In vielen Kantonen werden Sparpakete geschnürt. Begründet werden sie vor allem damit, dass die Kantone in den nächsten Jahren mehr ausgeben werden als sie einnehmen. Diese Defizite würden die Staatsverschuldung erhöhen und seien nicht tragbar. Die finanzielle Lage der Kantone wird jedoch dramatisiert: Erstens neigen die Kantone dazu, zu pessimistisch zu budgetieren, so dass die Kantonsfinanzen in Wirklichkeit besser sind als in den düsteren Zukunftsszenarien. Zweitens werden die Staatsschulden überschätzt, denn die Kantone haben mehr Vermögen als Schulden. Diese verzerrte Darstellung der finanziellen Situation der Kantone führt zu einer falschen Finanzpolitik. Insbesondere davon betroffen sind die kantonalen Aufgaben im Bereich Bildung und Gesundheit. Die durch die Sparmassnahmen entstehenden Qualitätseinbussen haben nicht nur negative Konsequenzen für die Bevölkerung, sondern sie können auch dem Schweizer Wohlstand schaden. 

SAGW-Newsletter Dezember 2013

Überladene Reform der Altersvorsorge

Die lang angekündigte Re­form zur Altersvorsorge ist in der Vernehmlassung. economie­suisse begrüsst, dass der Bundesrat den Handlungs­bedarf in der Altersvorsorge erkannt hat. Die vor­gese­henen Re­formmassnah­men sind jedoch nicht aus­ge­gli­chen und se­hen starke Steu­er­erhöhun­gen vor. In die­ser Form droht der Re­form der Altersvorsorge das glei­che Schicksal wie der IV-Revisi­on 6b.

ASP 2014: STOPP Sozialabbau

Der Grosse Rat soll die Notbremse ziehen und auf Kürzungen im Sozialbereich verzichten. Die Kürzungen treffen Menschen, die keine Alternative haben. Kürzungen heute haben morgen teure Folgen. Den sozialen Frieden sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Bundesrat lehnt Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen ab

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ verabschiedet und empfiehlt, die Initiative abzulehnen und ihr keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die Familien sollen weiterhin vorwiegend mit Instrumenten ausserhalb des Steuerrechts gefördert werden. Im Steuerrecht wird den Kinderkosten bereits heute angemessen Rechnung getragen, was zur Folge hat, dass rund die Hälfte der Haushalte mit Kindern keine direkte Bundessteuer bezahlt. Eine steuerliche Freistellung der Kinder- und Ausbildungszulagen wäre nicht zielgerichtet und würde zu Mindereinnahmen von rund 1 Milliarde Franken für Bund, Kantone und Gemeinden führen.

Nicht gewinnorientierte Organisationen im Bereich der sozialen Sicherheit

Situation und Entwicklung der nicht gewinnorientierten Organisationen zwischen 1990 und 2010 im Rahmen der Gesamtrechnung der Sozialen Sicherheit

Die privaten nicht gewinnorientierten Organisationen (NPO) übernehmen in der Schweiz sehr vielfältige und wertvolle Aufgaben im Bereich der sozialen Sicherheit. Um den finanziellen Beitrag dieses sogenannten dritten Sektors zu messen, wurde im Rahmen einer Studie eine Befragung bei sämtlichen Organisationen durchgeführt, welche im Bereich des Sozialschutzes tätig sind. 

Wäre das Vermögen in der Schweiz gleichmässig verteilt, so hätten wir alle 466'000 Franken.

In der Schweiz ist das Vermögen pro Einwohner so hoch wie nirgendwo sonst auf der Welt. Im Schnitt sind es 466'000 Franken – ein neuer Rekordwert. Aber einer, der täuscht.

Von der Eurokrise bis zum US-Gefängnissystem: Wie immer mehr Menschen auf Dauer aus dem Wirtschaftssystem ausgeschlossen werden

Bei der radikalen Verarmung von Ländern wie Griechenland und Spanien gehe es nicht nur um wachsende soziale Ungleichheit, sondern um eine Form der Vertreibung, sagt Saskia Sassen. Immer mehr Menschen würden im Wirtschaftssystem nicht mehr gebraucht und daher dauerhaft ausgeschlossen. Das gelte auch für die USA, wo große Teile der Bevölkerung im Gefängnissystem verschwinden. Um Investoren anzuziehen und die Lage schönzurechnen, würden einfach die Grenzen des Systems neu definiert, ein erheblicher Teil der Bevölkerung werde gar nicht mehr mitgezählt. So fallen etwa Langzeitarbeitslose vollständig aus den Statistiken heraus – sie werden unsichtbar. Eine zentrale Rolle bei diesem Prozess spielen die Finanzmärkte, die in immer neue Bereiche vordringen.

Immer mehr fürs reichste Prozent

Die Verteilung der Löhne, Einkommen und Vermögen in der Schweiz

Der Reichtum in der Schweiz ist immer ungleicher verteilt. Seit Ende der 1990er-Jahre haben vor allem Manager und andere Topverdienende von Lohnerhöhungen profitiert. weitere Artikel:- Verteilungsgerechtigkeit – ein Plädoyer für eine distributive Marktkritik (Denknetz)- Löhne nach Leistung? - Warum Lohnunterschiede zum politischen Thema werden müssen (Denknetz)

Stadtrat rettet Quartierzentren und färbt das Budget rot

Das Stadtberner Parlament hat im Rahmen der Budgetdebatte das Millionenloch in der Kasse der Gemeinwesenarbeit gestopft. Deshalb zeichnet sich im Budget 2014 ein Defizit von gegen 1,6 Millionen Franken ab.

Bericht über eine kantonale Ombudsstelle

Der Regierungsrat verabschiedet zuhanden des Kantonsrats einen Bericht über eine kantonale Ombudsstelle. Er empfiehlt die Schaffung einer Ombudsstelle als sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Institutionen. 

Besuch in der Kleinstadt

In einem Freizeitpark in Rheinland-Pfalz wurden kleinwüchsige Menschen bis in die Neunzigerjahre ausgestellt wie Märchenfiguren - in Deutschlands einziger »Liliputaner-Stadt«. Unser Autor hat dort als Kind gestaunt. Und heute erst recht: Was war da eigentlich los? Und wie geht es den Menschen 20 Jahre später?

Der Kanton Bern spart sich kaputt

Am 16. März haben sich über 20‘000 Menschen auf dem Bundesplatz eingefunden, um gegen die verantwortungslose Sparpolitik des Kantons Bern zu protestieren und Verbesserungen bei den Anstellungsbedingungen einzufordern. Für diese Menschen – und für ganz viele andere auch – ist das vorliegende Sparpaket eine brutale Ohrfeige.