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Der Nationalrat will die Gerichte nicht explizit auffordern, die alternierende Obhut zu prüfen. Die Väterlobby erwägt ein Referendum gegen das revidierte Kindesunterhaltsrecht.Zum Thema:- Der Nationalrat will die alternierende Obhut im Gesetz nicht hervorheben (SVAMV)- Mankoteilung: Der Ständerat hat diese Motion im Plenum abgelehnt (SVAMV)
Wenn sich ein Konkubinatspaar getrennt hat, musste bisher nur Unterhalt für die Kinder bezahlt werden. Das wird sich künftig ändern. Nach dem Nationalrat sagte im Dezember 2014 auch der Ständerat Ja zum neuen Unterhaltsrecht. Wann die Gesetzesrevision in Kraft tritt, ist allerdings noch offen.
Der Ständerat verschlechtert die Position der Kinder
Das Unterhaltsrecht trägt entscheidend dazu bei, dass Kinder in Einelternfamilien in weit stärkerem Mass als Kinder in anderen Familien in Armut und Abhängigkeit von Sozialhilfe aufwachsen müssen.
Der Ständerat hat in dieser Session die Vorstösse zur Mankoteilung und zur materiellen Harmonisierung der Alimentenbevorschussung begraben! Beim Kindsunterhalt weigert sich das Parlament einen Mindestbetrag festzulegen. Damit bleibt es beim Alten: In der Not soll bei Geschiedenen einseitig die Frau den Gang zum Sozialamt tun.
Die Kinder unverheirateter Eltern sollen beim Unterhalt die gleichen Rechte haben wie jene verheirateter Eltern. Der Ständerat hat am Dienstag neue Regeln zum Kindesunterhalt gutgeheissen. Zum Thema: Die Höhe der Alimente soll nicht mehr vom Zivilstand abhängen (Der Bund)Ohne Trauschein zahlen (NZZ)Kindesunterhalt: Ständerat heisst neue Regeln gut (news.ch)
Der Nationalrat hat eine Motion gutgeheissen, die den Bundesrat beauftragt, eine Verfassungsgrundlage über die Mankoteilung auszuarbeiten. Es geht um die Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder nach einer Scheidung. Diese wird nach heutigem Recht einseitig der unterhaltsberechtigten Person aufgebürdet.
Empfehlungen der Stiftung Kinderschutz Schweiz
Kinderschutz Schweiz begrüsst die allgemeine Stossrichtung der Revision und einzelne Neuerungen ausdrücklich. Bedauerlich hingegen ist, dass die Revision für die hinlänglich bekannte Problematik der Mankofälle keine Lösung bringt
Lebt ein Kind zum grössten Teil bei einem Elternteil, so bezahlt der andere Unterhalt, sogenannte Alimente. Was tun, wenn die Alimente für das Kind die laufenden Kosten nicht decken?
Die Kommission hält in verschiedenen wichtigen Punkten an den Beschlüssen des Ständerats fest. In weiteren Punkten beantragt sie, sich dem Nationalrat anzuschliessen.
Eine gute Nachricht für mittellose Alleinerziehende: Der Nationalrat spricht sich für eine sogenannte Mankoteilung aus. Allerdings muss das Volk zustimmen.
Bundesgericht, Urteil vom 30. April 2014 (5A_223/2014)
Mit einer Schuldneranweisung kann ein Arbeitgeber verpflichtet werden, Unterhaltszahlungen direkt vom Lohn abzuziehen.
Debatte
Etiennette Verrey ist Präsidentin der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen, Mitglied der Eidgenössischen AHV/IV-Kommission und Vizepräsidentin der Stiftung zur Erforschung der Frauenarbeit
Die einzige schweizerische Fachzeitschrift für Kindes- und Erwachsenenschutz dient einer interdisziplinär abgestützten Rechtspraxis des Kindes- und Erwachsenenschutzes. Sie richtet sich an interessierte Berufsgruppen in Verwaltung, Justiz und privaten Organisationen, die mit sozialjuristischen Hilfeleistungen betraut sind, sowie an Wissenschaftskreise in den Bereichen Recht, Sozialarbeit, Psychologie und Pädagogik.
Kinder verheirateter und unverheirateter Eltern sollen künftig im Unterhaltsrecht gleichgestellt werden. Der Nationalrat hat letzte Woche der Gesetzesvorlage des Bundesrats mit 134:54 Stimmen ohne wesentliche Änderungen zugestimmt. Die SKOS begrüsst die Stossrichtung der Revision, da die Sicherung des Kindesunterhalts einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung von Familienarmut leistet