Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Sexualstrafrecht
Seit 2018 gibt es im schwedischen Sexualstrafrecht das Einverständnisgesetz – und damit den Tatbestand der «fahrlässigen Vergewaltigung». Was könnte die Schweiz von den bisherigen Erfahrungen der schwedischen Gerichtspraxis lernen? Ein Gespräch mit der schwedischen Juristin Hedvig Trost.
Die diskutierte Revision des Sexualstrafrechts weckt falsche Erwartungen: Weder werden Opfer besser vor sexuellen Übergriffen geschützt, noch dürfen sie auf mehr Verurteilungen hoffen.
Am zweiten Februar-Wochenende stimmt das Schweizer Stimmvolk über zwei sozialpolitisch wichtige Vorlagen ab: die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm und die Initiative für «mehr bezahlbare Wohnungen». Wir haben die wichtigsten Stellungnahmen für Sie zusammengestellt.
Was würde sich ändern? Welche Argumente bringen Befürworter und Gegner ins Spiel?
Wer seine Meinung in Online-Medien öffentlich verbreiten möchte, weiss oft nicht, dass er sich an strenge Gesetze halten muss.
Mehrere Länder haben in den letzten Jahren ihr Sexualstrafrecht reformiert. Jetzt rollt die Debatte auch auf die Schweiz zu. Es geht um die Frage, wie stark sich eine Frau wehren muss, damit Sex gegen ihren Willen als Vergewaltigung bestraft wird.
Vor einigen Wochen wurde Brian K. – einer der bekanntesten Gefängnisinsassen der Schweiz – in Zürich der Prozess gemacht. Seinen Fall nehmen wir zum Anlass, uns näher mit der Geschichte des Schweizer Strafsystems und der problematischen Zusammenarbeit zwischen Justiz und Psychiatrie auseinanderzusetzen.
Wer in der Schweiz lebt und Gewalt ausgesetzt ist, bekommt Unterstützung von der Opferhilfe. Wenn es jedoch im Ausland zur Gewalt kam und die Person zum Zeitpunkt der Tat keinen Wohnsitz in der Schweiz hatte, greift das Opferhilfe-Gesetz nicht. Nun haben sich 112 Organisationen zusammengetan, um eine Anpassung des Gesetzes zu fordern.
Die Statistik des Bundes zeigt, dass mehr Fälle von häuslicher Gewalt angezeigt werden. Das heisst nicht unbedingt, dass mehr Frauen von ihren Partnern misshandelt werden – offenbar melden sich viele Opfer eher als früher.
Die vom Bundesrat präsentierten Gesetzesentwürfe zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus sehen massive Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte vor. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz fordert den Gesetzgeber auf, von den präventiv-polizeilichen Massnahmen ganz abzusehen und die problematischen Vorschläge im Strafrecht zu streichen.
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat einen Bericht zur "DNA-Analyse in Strafverfahren" verfasst und Empfehlungen zur derzeitigen Praxis abgegeben.
Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat den Leitfaden zur Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz (OHG) grundlegend überarbeitet. Die überarbeitete Fassung enthält für die Opfer verschiedene Verbesserungen. Unter anderem wurden die Bandbreiten für die Beeinträchtigung der sexuellen Integrität generell angehoben. Für die Beeinträchtigung der psychischen Integrität wurden erstmals Bandbreiten festgelegt. Insgesamt ermöglicht der neue Leitfaden eine Weiterentwicklung der Praxis.
Sex ohne Einwilligung wird weiterhin nicht als Vergewaltigung bestraft. In mehreren Ländern ist dies jedoch bereits Realität.
Der Bundesrat will die Praxistauglichkeit des Strafprozessrechts verbessern. Er hat an seiner Sitzung vom 28. August 2019 von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und eine entsprechende Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet. Weil sich die Strafprozessordnung im Wesentlichen bewährt hat, beschränkt sich die Revision auf punktuelle Änderungen.
Menschen im Gefängnis sind gesetzlich verpflichtet, Arbeit zu leisten. Ihr Verdienst darf indes nicht beschlagnahmt werden – auch nicht für allfällige offene Verfahrenskosten. Dies hält das Bundesgericht fest. Bundesgerichts-Urteil 1B_82/2019 vom 30. 7. 19.
Die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts sorgt für Kontroversen. Was die Rechtswissenschaft vorschlägt, stösst auf Entrüstung bei der Anwaltschaft. Fünf Standpunkte – und ein Gespräch mit der Zürcher Verteidigerin Tanja Knodel.
In Chur soll es wieder erlaubt werden, nach Mitternacht auf öffentlichem Grund Alkohol zu trinken.
Schweizer Richter verzichteten letztes Jahr bei 29 Prozent der Verurteilten auf einen Landesverweis. Unklar bleibt die Zahl der Härtefälle.
Im Prozess um die beispiellose Mordserie des früheren Krankenpflegers Niels Högel ist der 42-Jährige am Donnerstag wegen 85 weiterer Morde an Klinikpatienten zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Im Juni 2012 stürzte sich im Zürcher Universitätsspital ein 66-jähriger Patient in suizidaler Absicht aus einem Fenster in den Tod. Sieben Jahre später, drei Wochen vor der Verjährung, wurde zwei Pflegefachfrauen deswegen der Prozess wegen fahrlässiger Tötung gemacht.