Schweizer IS-Verdächtige verliert Bürgerrecht

Eine 30-jährige Mutter aus Genf verzichtet auf einen Rekurs. Sie war zum «Islamischen Staat» nach Syrien gezogen.

Ausländerstatistik 2019

Im Jahr 2019 blieb die Zuwanderung in die Schweiz im Vergleich zu 2018 stabil (+0,3 %). Der Wanderungssaldo lag mit rund 55 000 Personen ebenfalls auf dem Vorjahresniveau (+0,5 %). Die Zuwanderung von EU/EFTA-Staatsangehörigen nahm um 1,3 Prozent zu, bei Drittstaatsangehörigen ging sie um 1,8 Prozent zurück. Ende Dezember 2019 lebten 2 111 412 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz.

Anpassungen bei der Sozialhilfe für Personen aus Drittstaaten

Im Auftrag des Bundesrates hat das EJPD zahlreiche Handlungsoptionen zur Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten mit einer Gruppe von Experten geprüft. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2020 die Ergebnisse zur Kenntnis genommen. Er hat das EJPD beauftragt, sechs Massnahmen umzusetzen und zwei vertieft zu prüfen.

Sippenhaft für Ausländerkinder: Amherd bremst Keller-Sutter aus

Justizministerin Keller-Sutter schränkt die Sozialhilfe für Ausländer ein. Bei der schärfsten Massnahme krebst sie zurück.

Solange sie nur nicht kommen – über unsere untauglichen Versuche, Migration sprachlich in den Griff zu bekommen

Niemand weiss, wie man unkontrollierte Migration praktisch in den Griff bekommen soll. Gerade deswegen aber blühen die sprachlichen Verrenkungen, mit denen jede Seite versucht, die Probleme aus der Welt zu formulieren und zumindest semantisch recht zu behalten.

Zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet: Profile, (Aus-)Wege, Perspektiven

Es gibt eine Gruppe von Menschen, die weder als Flüchtlinge noch als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz bleiben dürfen und die zur Ausreise verpflichtet sind. Die Eidgenössische Migrationskommission EKM veröffentlicht zum Internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten einen Bericht und Empfehlungen zu Personen, die aus dem Asylsystem ausscheiden. Der Bericht der EKM gibt Hinweise darauf, welche Profile diese Personen aufweisen, wie sie ihre Lage nach dem Ausscheiden aus dem Asylsystem erleben, welche Wege sie einschlagen und welche Perspektiven sie entwickeln können. Sechs Porträts geben den Betroffenen zudem «ein Gesicht». Basierend auf der Studie von KEK-Beratung hat die EKM Empfehlungen formuliert.

Fedpol hat IS-Sympathisant zu Recht ausgewiesen

Er war Mitglied einer radikalisierten Genfer Taxifahrerzelle und warb neue Leute an, dann schob das Fedpol den Mann nach Frankreich ab und verhängte ein Einreiseverbot. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt dies nun.

Dauerhaft arbeitsunfähige Ausländer dürfen nicht in jedem Fall in der Schweiz bleiben

Das Bundesgericht befasst sich erstmals vertieft mit der Frage, unter welchen Umständen arbeitsunfähige EU- und Efta-Bürger in der Schweiz bleiben dürfen. Es kommt zum Schluss: nur dann, wenn sie gar keinen zumutbaren Job mehr ausüben können. 

Keine Benachteiligung ausländischer Sozialhilfebezüger

Die Höhe der Sozialhilfe im Kanton Zürich wird nicht von den Steuerzahlungen der Empfänger abhängig gemacht. Der Kantonsrat hat am Montag eine Motion der SVP abgelehnt, die eine Kürzung der Sozialhilfe verlangte für Personen, die nicht genug lange Steuern bezahlt hatten.

Der Stadtrat begrüsst ein Mitspracherecht für Ausländer

Sie leben und arbeiten hier – konnten aber bisher nicht am politischen Leben teilnehmen. Neu sollen auch Ausländer Vorstösse einreichen können. Den ersten Schritt dafür hat der Bieler Stadtrat gestern getan.

Ja zu Sozialleistungen – aber nicht für alle

Sollen alle in der Schweiz lebenden Personen von Sozialleistungen profitieren oder sollten diese lediglich Schweizer*innen vorbehalten sein? Im Rahmen meiner Bachelorarbeit habe ich die Einstellungen der Bevölkerung zu Sozialleistungen für Immigrant*innen untersucht. Dabei zeigt sich die Polarisierung der politischen Landschaft der Schweiz deutlich.

Hunderte Einreiseverbote wegen Terrorverdachts verhängt

Zwischen 2016 und 2018 wurde 331 Personen die Einreise in die Schweiz verweigert. Alle wiesen einen terroristischen Hintergrund auf. Ausserdem kam es zu 19 Ausweisungen.

Bericht: Ausländer haben geringere Lebensqualität

Eine Statistik des Bundes zeigt, dass ein Zusammenhang zwischen Migrationshintergrund und individuellem Lebensstandard besteht.

Ausländerstatistik 3. Quartal 2019

Zwischen Januar und Ende September 2019 blieb die Zuwanderung in die Schweiz gegenüber der Vorjahresperiode stabil (–0,1%). Der Wanderungssaldo ging im Vorjahresvergleich um 0,6 Prozent auf 36 883 Personen zurück. Ende September 2019 lebten 2 101 915 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz.

Mitreden, auch ohne Schweizer Pass?

Basel-Stadt kennt bis heute kein kantonales Ausländerstimmrecht. Wer hier wohnt, aber nicht eingebürgert ist, kann weder wählen noch abstimmen. Das soll sich ändern, finden Grossrätinnen und -räte aus dem linken Lager und aus der CVP. Mit Vorstössen lancieren sie einen politischen Dauerbrenner neu. Vielleicht kommt es erneut zu einer Volksabstimmung.

Mehr Rechte für Ausländer in der Schweiz, weniger für Schweizer im Ausland

Standpunkt

Ausländer in der Schweiz haben Pflichten, aber kein Stimmrecht. Für Auslandschweizer ist es genau umgekehrt. Das ist unfair.

Wo die Mehrheit keine Wahl hat

Ein Viertel der Schweizer Bevölkerung darf nicht wählen. Nirgends ist das Demokratie­defizit so krass wie in Kreuzlingen.

Kommunales Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer soll auch im Kanton Zürich möglich werden

Gemeinden des Kantons Zürich sollen künftig entscheiden können, ob sie das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene einführen. Der Stadtrat fordert mit einer Behördeninitiative eine entsprechende Anpassung der Kantonsverfassung. Er ist überzeugt, dass die Einführung des Rechts die Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken würde.

Neue Auswertung zeigt, wie stark Nationalratsmitglieder diskriminieren.

Die zweite schweizerische Anti-Diskriminierungsauswertung zeigt ausserordentlich grosse Unterschiede unter den Nationalratsmitgliedern. Beim Diskriminierungsschutz weisen ihre Haltungen einen Unterschied von bis zu 100% auf. Beim Diskriminierungsschutz kann eine Stimme entscheidend sein, d.h. die Oktober-Wahlen könnten Neues  ermöglichen.

Das Ende des freien Personenverkehrs?

Die wählerstärkste Partei der Schweiz versucht ein weiteres Mal, den Zustrom von ausländischen Arbeitskräften zu bremsen: Mit ihrer "Begrenzungs-Initiative" fordert die SVP die Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der EU. Für die Regierung spielt die Partei mit dem Feuer.