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Der Bundesrat hat am 9. Dezember 2022 entschieden, den nationalen Normalarbeitsvertrag (NAV) für Arbeitnehmer*innen in der Hauswirtschaft um drei Jahre zu verlängern, bis zum 31. Dezember 2025.
Das Parlament hat Mindestlöhne, die mehrere Schweizer Kantone beschlossen hatten, ausgehebelt. Der Entscheid sei zwar politisch problematisch, stehe aber im Einklang mit der Verfassung, meint der Politologe Nenad Stojanović.
Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) wird um drei Jahre verlängert.
14.45 Franken pro Stunde: Diesen Hungerlohn erhalten die Arbeiterinnen, die von Kelly Services an das Verpackungsunternehmen Marvinpac in Châtel-Saint-Denis (FR) verliehen werden.
Mit Basel-Stadt erhält nun der erste Deutschschweizer Kanton einen gesetzlichen Mindestlohn. Was auf nationaler Ebene bisher nicht mehrheitsfähig war, wollen Links-Mehrheiten in gewissen Kantonen und Städten durchsetzen. Die Folgen von Mindestlöhnen werden unter Ökonomen kontrovers diskutiert.
Basel führt als erster Kanton der Deutschschweiz einen Mindestlohn von 21 Franken ein. Eine rot-grüne Volksinitiative, die einen noch höheren Mindestlohn forderte, scheiterte an der Urne knapp.
Bislang konnten Gewerkschaften und linke Parteien nur in den Westschweizer Kantonen Genf, Neuenburg und Jura sowie dem Tessin die Forderung nach einem Mindestlohn durchsetzen. Aber im urbanen Kanton Basel-Stadt geniesst das Anliegen viel Sympathie.
Seit 20 Jahren geht es weltweit mit den staatlichen Mindestlöhnen aufwärts. Einerseits wurden wie in Deutschland erstmals Mindestlöhne eingeführt. Andererseits wurden bestehende Mindestlöhne erhöht (UK, Portugal u.a.). Im OECD-Durchschnitt betragen die Mindestlöhne heute rund 55 Prozent des Medianlohnes – gegenüber 45 Prozent um die Jahrtausendwende.
Mit Genf führt der dritte Westschweizer Kanton einen Minimallohn ein. Nun erhöhen die Gewerkschaften in der Deutschschweiz den Druck, dass vor allem Städte die tiefsten Saläre anheben.
Der Bundesrat hat entschieden, den nationalen Normalarbeitsvertrag (NAV) für ArbeitnehmerInnen in der Hauswirtschaft bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern. Gleichzeitig wurden die Mindestlöhne per 1. Januar 2020 leicht angepasst.
Der Ständerat hat heute die irreführende Motion Baumann abgelehnt. Somit werden nicht allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge gegen sozialpolitisch motivierte kantonale Mindestlöhne ausgespielt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst, dass negative Folgen für das föderalistische Handeln der Kantone, für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und die betroffenen Arbeitnehmenden verhindert werden konnten.
Der Grosse Rat des Kantons Tessin stimmt der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mit 45 zu 30 Stimmen zu. Der vereinbarte Mindestlohn soll in den nächsten vier Jahren Schritt für Schritt erhöht werden. Der Mindestlohn-Betrag wird als Medianlohn nach Tätigkeiten und Branchen festgelegt. Der Tessin ist nebst Neuenburg und Jura der dritte Kanton, der das «würdige Leben» seiner Arbeitnehmer auf Gesetzesstufe regelt.
Sabotage der Sozialpartnerschaft – auf Kosten der Working Poors und der kantonalen Souveränität
Die Nachfrage nach Arbeitskräften in Privathaushalten steigt kontinuierlich an. Viele Migrant/innen aus Ländern mit einem sehr tiefen Lohnniveau, übernehmen dort die hauswirtschaftlichen Aufgaben. Es ist deshalb besonders wichtig, dass in dieser Branche die Löhne geschützt werden. Die vom Bundesrat ergriffenen Massnahmen sind dazu ungenügend.
21 Arbeitgeberverbände wollen, dass Gesamtarbeitsverträge kantonalen Bestimmungen vorgehen. Die Gewerkschaften sind anderer Meinung.
Erstmals hat der Bund die Lohnunterschiede von Schweizern und Zuwanderern aus der EU verglichen: Die Resultate.
Der Fall des Gipserbetriebs Goger-Swiss ist im Ausmass einzigartig: Neue Dokumente zeigen, wie Lohnkontrollen systematisch unterlaufen und ungarische Mitarbeiter um mehrere Millionen geprellt wurden.
Nach der Schlappe auf nationaler Ebene treiben die Gewerkschaften Lohnuntergrenzen in den Kantonen voran. Arbeitgeberverbände sehen die Sozialpartnerschaft in Gefahr.Mehr zum Thema: Neuenburg kennt seit eineinhalb Jahren den Mindestlohn – und fast alle sind glücklich (NZZ)
Zusammen mit verschiedenen Parteien will die Unia eine kantonale Initiative lancieren. In Basel stossen die neuen Bestrebungen beim Arbeitgeberverband auf erbitterten Widerstand. Für Unternehmen und Arbeitsplätze hätte dies «drastische Folgen».
Soll der Kanton Bern einen Mindestlohn erhalten? Regierungsrat Pierre Alain Schnegg geht davon aus, dass dies die Sozialhilfekosten erhöhen würde.