Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) zieht eine positive Bilanz zum neuen Asylverfahren, das vor rund zweieinhalb Jahren eingeführt wurde. Unabhängige Organisationen, die sich für die Rechte Asylsuchender einsetzen, teilen diese Einschätzung nur bedingt.
Das SEM hat heute seine Erkenntnisse aus der externen Evaluation des neuen Asylverfahrens publiziert. Viele der Erkenntnisse und Befürchtungen des Bündnisses haben sich bestätigt.
Analyse des Bündnisses unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich
Seit dem 1. März 2019 ist die «Neustrukturierung Asylbereich» in Kraft. Das «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» unterzieht nun diese Neustrukturierung über den Zeitraum von einem Jahr (01.03.2019 – 29.02.2020) einer genauen Analyse.
Die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) in Auftrag gegebene externe Evaluation des 2019 eingeführten beschleunigten Asylverfahrens stellt der von HEKS in den beiden Bundesasylzentren in der Nordwest- und in der Ostschweiz erbrachten Rechtsvertretung und dem Rechtschutz ein gutes Zeugnis aus.
Die Zürcher Justizbehörden weisen Foltervorwürfe im Fall des jungen Straftäters zurück. Dieser sei ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Nils Melzer will nun ein zweites Mal intervenieren.
Das enorme Ausmass der Menschenrechtsverletzungen, die durch geheime Cyber-Überwachung begangen werden, hat eine globale Menschenrechtskrise offenbart, warnte Amnesty International in einem Briefing, das nach den Enthüllungen der Pegasus Projekt Untersuchung veröffentlicht wurde.
Es ist eine Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates, dass uns Gesetze rechtliche Ansprüche einräumen und Gerichte existieren, die deren Durchsetzung sicherstellen. Die Kehrseite der Medaille ist, dass längst nicht alle Menschen in den Genuss ihrer Rechte kommen oder diese effektiv einfordern können. Das Thema «Zugang zum Recht» ist auch in der Schweiz hochaktuell und hat in den letzten Jahren in der Forschung und Zivilgesellschaft an Bedeutung gewonnen.
Der junge Straftäter erhält vor Bundesgericht teilweise recht. Das Zürcher Obergericht muss deshalb erneut über die Entlassung aus der Sicherheitshaft entscheiden.
In ihrem heute veröffentlichten Bericht legt die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ihre Empfehlungen zu den 37 polizeilichen Zuführungen und 23 zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg dar, die sie von April 2020 bis März 2021 begleitet hat – einer Zeit, die von der Covid-19-Pandemie geprägt war. Die Kommission stuft bestimmte Praktiken der Polizei, die weiterhin angewendet werden, als unangemessen ein.
Gefährlich, ineffektiv und unprofessionell: Die Kritik am neuen Schweizer Anti-Terror-Gesetz ist vernichtend. Es definiere Terrorismus zu umfassend, was politische Aktivisten gefährden könnte, sagen Experten. UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer erachtet es zudem als unwirksam im Kampf gegen Terror.
Das «Ja» der Schweizer Stimmbevölkerung zum Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT), welches der Bundespolizei fedpol weitreichende Mittel im Kampf gegen sogenannte «terroristische Gefährder» gibt, kommentiert Patrick Walder, Kampagnenleiter von Amnesty International Schweiz, wie folgt:
Eingekesselt, verzeigt und weggewiesen – politisch aktive Jugendliche fühlen sich in ihren Grundrechten eingeschränkt. Und von der Polizei drangsaliert.
Das Buch gibt nicht nur eine gute Übersicht über die einzelnen Grundrechte und deren Problematik im digitalen Raum, sondern auch Hinweise an den Staat, wo Regulierung nötig ist.
Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das «Gesetz über polizeiliche Massnahmen zu Terrorismus» (PMT) ab.
Angesehene Juristen aus dem Tessin verlangen eine Sistierung der Abstimmung am 13. Juni. Ihre Begründung: Falsche Informationen.
Man hört es oft: «Gesichtserkennung von ganzen Bevölkerungen? Aber das gibt es doch nur in China.»
Das Polizeigesetz PMT solle eine «Lücke» schliessen, sagt der Bundesrat im Abstimmungskampf. Unser Autor jedoch zeigt: Schon heute kann allein eine Whatsapp-Nachricht als «Terrorunterstützung» gelten.
Ein Grundpfeiler der Demokratie gerät ins Wanken. Auf der ganzen Welt finden sich Regierungen, die das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht schützen. Einzelne und Gruppen äussern sich im Namen der Meinungsfreiheit hasserfüllt und diskriminierend. In der Schweiz fällen die Bürgerinnen und Bürgern immer wieder verbindliche Entscheidungen über die Meinungsfreiheit. Eine anspruchsvolle Gratwanderung.
Während die Polizei in Bern rigoros gegen die Massnahmengegner durchgriff, konnten diese ihre Protestveranstaltung in einem beschaulichen Ort in Ausserrhoden ungestört durchziehen.