Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Die Behörden Maltas setzen das Leben geflüchteter Menschen im Mittelmeer systematisch aufs Spiel. Neue Amnesty-Recherchen zeigen, wie die Behörden auch zu illegalen Mittel greifen, um Schutzsuchende auf See nach Libyen zurückzuweisen, wo ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Endlich ist es soweit! Die Gesetzesvorlage für eine Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) in der Schweiz kommt nach bald 20 Jahren im Herbst ins parlamentarische Verfahren.
In der Diskussion über die sogenannte «Begrenzungsinitiative», mit der die SVP die Personenfreizügigkeit kündigen und damit den bilateralen Weg untergraben will, ist viel von Wirtschaft und Wohlstand die Rede - zurecht. Doch im Kern geht es auch um Menschenrechte.
Die ExpertInnengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat einen Leitfaden zum Recht auf internationalen Schutz für Betroffene von Menschenhandel veröffentlicht.
Gesundheit und Menschenrechte
Gesundheit ist ein grundlegendes Menschenrecht. Die globale Corona-Pandemie hat allen gezeigt, wie unverzichtbar ein starkes und gut ausgerüstetes Gesundheitssystem ist. Amnesty zeigt in einem neuen Bericht auf, wie das Gesundheitspersonal weltweit unter Druck steht und sich unter zum Teil prekären Arbeitsbedingungen unermüdlich für unser Leben einsetzt.
Geflüchtete, die länger mit dem Regime der Nothilfe zurechtkommen müssen, erfahren einen sozialen Tod. Das kann sich die Schweiz als Land mit humanitärer Tradition nicht leisten.
Lena Karamanidou und Bernd Kasparek gehen in einem Bericht sehr detailliert der Frage nach, wie es eigentlich mit Frontex und Accountability, insbes. angesichsts von Grundrechtsverletzungen bestellt ist.
BGer-Urteil vom 22. Juni 2020 (5F_14/2019, 5F_15/2019, 5F_16/2019, 5F_17/2019, 5F_18/2019)
Das Bundesgericht weist das Revisionsgesuch eines Mannes ab, dessen fürsorgerische Unterbringung nach Strafverbüssung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2019 beanstandet wurde. Die vom EGMR zuerkannte Entschädigung ist geeignet, die Folgen der festgestellten Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auszugleichen. Die Voraussetzungen für eine Revision des ursprünglichen Bundesgerichtsentscheides sind damit nicht erfüllt.
Die Videos zu unserer Kampagne «Solidarität kennt keine Grenzen» während der diesjährigen Flüchtlingstagen haben viele Menschen berührt. Die Geschichte von Ali Mohebbi, der uns auf Krücken durch das Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos führt, ganz besonders: Wie geht es dem jungen Städteplaner aus Afghanistan, werden wir immer wieder gefragt. Wie lange muss er noch ausharren in diesen unmenschlichen Zuständen? Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat ihn direkt gefragt.
In ihrem heute veröffentlichten Bericht publiziert die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKFV) ihre Empfehlungen zu den 34 polizeilichen Zufüh-rungen und den 34 zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg, welche sie von April 2019 bis März 2020 begleitet hat. Die Kommission stellte insgesamt im Bereich der Anwendung polizeilichen Zwangs eine zufriedenstellende Entwick-lung fest. Bestimmte polizeiliche Vorgehensweisen beurteilt sie jedoch weiter-hin als problematisch. Ausserdem zieht die Kommission in ihrem Bericht Bilanz über ein Pilotprojekt zum Monitoring der Übergabe der Rückzuführenden an die Behörden im Zielstaat.
2014 erhängte sich ein Mann in Polizeigewahrsam, nachdem er trotz suizidaler Äusserungen 40 Minuten ohne Überwachung in einer Einzelzelle alleine gelassen worden war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz nun gleich in zweifacher Hinsicht: wegen einer Verletzung des Rechts auf Leben nach Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention und wegen der Weigerung, den Fall unabhängig zu untersuchen.
Am 6. Juli 2020 konfrontierte die Gruppe «Stopp Isolation – Geflüchtete Migrant*innen mit Negativentscheid» das Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV) der Sicherheitsdirektion mit sehr umfassenden Forderungen. Diese betreffen einerseits grundsätzliche Fragen zum Asylrecht, andererseits die Unterbringung von Nothilfebeziehenden in den kantonalen Rückkehrzentren. Aufgrund der klaren gesetzlichen Vorgaben des Asylrechts kann der Kanton Bern in den wesentlichen Punkten nicht auf die Forderungen eintreten.
Vor 10 Jahren wurde die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) geschaffen. In ihrem diesjährigen Tätigkeitsbericht zieht sie eine positive Bilanz über ihre Kontrollarbeit im Bereich von freiheitsentziehenden und freiheitsbeschränkenden Massnahmen. Der Bericht bietet zudem einen Überblick über die Tätigkeiten der Kommission im Jahr 2019. Dazu gehörte vor allem die Überprüfung der Gesundheitsversorgung in Justizvollzugseinrichtungen.
Eine Allianz, breit unterstützt von der Zivilgesellschaft, hat am 24 Juni 2019 die eidgenössische Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» eingereicht. Die «Korrektur-Initiative» hat folgendes Ziel: Die Kriterien für Waffenexporte sollen nicht mehr auf dem Weg einer Verordnung, sondern auf der Ebene des Kriegsmaterialgesetzes und der Verfassung geregelt werden.
Es kommt selten vor, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Zürcher Behörde rüffelt. Im Fall eines Mannes, der in einer Zelle in Urdorf Suizid beging, haben die Verantwortlichen falsch gehandelt.
Wie der Schweizer Nachrichtendienst einen islamistischen Gefährder konstruierte. Und wie die Schweizer Regierung damit die schärferen Antiterrorgesetze rechtfertigte, die derzeit im Parlament debattiert werden. Was genau geht hier vor? Ein Behördenskandal im Zeitalter des «War on Terror».
Tausende Wanderarbeiterinnen stehen im Libanon vor dem Nichts. Die doppelte Krise trifft die Arbeitsmigranten besonders hart.
Ein neuer Bericht der Finanzkontrolle zeigt auf: Die Herkunft des Edelmetalls wird beim Import praktisch nicht kontrolliert. Das wirft ein schlechtes Licht auf die Schweiz, die 40 Prozent des Goldes weltweit verarbeitet.
Die «NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz» ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 schweizerischen Nichtregierungsorganisationen. Die Organisationen aus der deutsch- und der französischsprachigen Schweiz vertreten ein weites thematisches Spektrum der Menschenrechtsarbeit; alle setzen sich für die Einhaltung der Menschenrechte in der Schweiz und/oder im Ausland ein.
Es machen sich wieder mehr AfrikanerInnen auf den Weg nach Europa über das Mittelmeer. Wer am Strand von Zarzis strandet, will weg.