Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Am 1. Oktober 2019 treten die Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen für die Überwachung von Versicherten in Kraft. Diese sind notwendig, damit die Sozialversicherungen in begründeten Fällen wieder Observationen durchführen können.
Bald dürfen Versicherte wieder observiert werden. Beim Bundesamt für Sozialversicherungen sind bislang 18 Gesuche eingegangen.
Ab dem 1. September 2019 sollen die Sozialversicherungen bei der Betrugsbekämpfung Observationen durchführen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 die Verordnungsbestimmungen zu den Observationen verabschiedet. Die Spezialistinnen und Spezialisten für Observationen benötigen eine Bewilligung und erhalten Vorgaben zum Schutz der Privatsphäre und zum Einsatz von technischen Geräten.
Die Invalidenversicherung (IV) beauftragte einen Detektiv damit, einen Rentner zu observieren. Der Detektiv filmte ihn beim Einkaufen im Supermarkt und beim Geldbezug am Bankomaten. Der IV-Bezüger forderte, die IV müsse die Observationsunterlagen aus seinem Dossier entfernen.
Vor der Abstimmung über Observationen stellte der Bundesrat ein öffentliches Register mit allen Sozialdetektiven in Aussicht. Nun krebst er zurück. Die bürgerlichen Sozialpolitiker verlangen noch weitere Korrekturen.
Das Parlament fordert, dass die Regeln gegen Sozialversicherungsmissbrauch verschärft werden müssen.
Entscheid Grosser Rat Thurgau
Wer verdächtigt wird, missbräuchlich Sozialhilfegelder zu beziehen, soll im Thurgau inskünftig überwacht werden dürfen. Der Grosse Rat hat eine SVP-Motion für eine Ergänzung des Sozialhilfegesetzes mit 83 gegen 21 Stimmen überwiesen.
Vernehmlassungsantwort AvenirSocial
Neben grundsätzlicher Kritik bemängelt der SGB auch fehlende Klarheit und Präzision bei der Änderung der ATSV
AvenirSocial hat heute seine Vernehmlassungsantwort zu den sogenannten Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten eingereicht. Da die Gesetztesänderungen Ende November angenommen wurden, werden nun die Anforderungen an SpezialistInnen, welche die Observationen durchführen, definiert und die Einsichtnahme, Führung, Aufbewahrung und Vernichtung von Observationsmaterial geregelt.Mehr zum Thema: Der Schweizerische Seniorenrat lehnt die Verordnung zur Überwachung von Versicherten ab (SSR)
Ein IV-Bezüger wurde zwei Jahre lang ausspioniert. Nun wird seine Beschwerde vom Verwaltungsgericht gestützt.
Eine Familie mit vier Kindern ist 2015 ins Visier des Emmer Sozialinspektors geraten. Er hat sie tagelang ausspioniert, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gegeben hätte. Auch das Gesundheits- und Sozialdepartement steht in der Kritik.
Am Wochenende haben sich fast zwei Drittel der Stimmberechtigten in der Schweiz dafür ausgesprochen, dass Sozialversicherungen Privatdetektive einsetzen können. Ein deutliches Ergebnis, das eine Frage aufwirft: Haben die Schweizer eine Schwäche für die Überwachung? Wir fragten einen Juristen und einen Soziologen.
64,7 Prozent sind für die Überwachung von Versicherten. «Observationen gibt es nur in Ausnahmefällen»: Laut Bundesrat Alain Berset bedeutet das deutliche Ja zum Einsatz von Sozialdetektiven nicht, dass diese nun unbeschränkte Handlungsfreiheit haben. Mehr zum Thema: Die Mentalität der Schweizer: Kontrolle ist besser (BZ)
Trotz Volks-Ja können die Überwachungsgegner immer noch hoffen: Das letzte Wort hat der Gerichtshof für Menschenrechte.
Inclusion Handicap nimmt das Abstimmungswochenende mit einem lachenden und einem weinenden Auge zur Kenntnis. Der politische Dachverband ist erfreut, dass die Selbstbestimmungsinitiative deutlich bachabgeschickt wurde. Enttäuscht ist er hingegen über das «Ja» zur willkürlichen Überwachung von Versicherten. Der Generalverdacht und die Stigmatisierung von IV-Beziehenden hat gefruchtet.Mehr zum Thema: Wichtiges Nein zur SBI, gefährliches Ja zu den Sozialversicherungsdetektiven (Travail.Suisse)Sozialdetektive: Es darf wieder gefilmt werden (Swissinfo.ch)
Zum CAS Sozialdetektei…
In vorauseilendem Gehorsam hat die Kriso die Gesetze des Marktes und der Anerkennung der Profession zu Herzen genommen und einen zukünftigen CAS Sozialdetektei entworfen. http://www.sozialdetektei.ch
Es ist wichtig, dass wir alle am 25. November an die Urne gehen, es geht um jede Stimme. Deshalb nicht vergessen: Am Sonntag gegen die willkürliche Überwachung von Versicherten abstimmen.
Im Abstimmungsbüchlein zum Urnengang vom 25. November ist der Wurm drin. Die Erläuterungen enthalten einen weiteren Fehler.
Es ist nicht sinnvoll, die Abstimmungsvorlage zu den Sozialdetektiven mit der derzeitigen Situation zu vergleichen. Denn auch wenn das Volk Nein sagt, würde es nicht beim Status quo bleiben.