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BGer-Urteil vom 1. Februar 2024 (8C_333/2023)
Das Bundesgericht äussert sich in einem aktuellen Entscheid zum Verhältnis der Pflicht zum Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben der beruflichen Vorsorge und dem Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. BGer-Urteil vom 1. Februar 2024 (8C_333/2023)
Ein wesentlicher Entscheid des Bundesgerichts im Bereich der #Sozialhilfe. Zur Pflicht, Freizügigkeitsgelder geltend machen zu müssen, um keine Sozialhilfe mehr beziehen zu müssen.
Das Bundesgericht interveniert: Gemeinden dürfen Sozialhilfebeziehende in den meisten Fällen nicht mehr zwingen, sich im Alter von 60 Jahren Freizügigkeitsguthaben auszahlen zu lassen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2023 den Entwurf für eine Teilrevision der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zur Anpassung der Witwer- und Witwenrenten in die Vernehmlassung geschickt. Die Hinterlassenenleistungen sollen auf die Betreuungs- und Erziehungszeit ausgerichtet und unabhängig vom Zivilstand der Eltern gewährt werden.
Auf den 1. Januar 2024 werden die seit 2020 laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst. Der Anpassungssatz beträgt 6.0 %.
Nach der Pensionierung haben viele zu wenig Geld. Einige Bevölkerungsgruppen sind besonders betroffen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 die Leitlinien zur Reform der Hinterlassenenrenten der AHV beschlossen.
Eine Analyse der Gründe für die Rentenlücke von einem Drittel und weshalb Altersarmut in der Schweiz weiblich ist.
Die Pensionskassen stehen finanziell gut da, weil immer mehr Menschen den Kapitalbezug wählen und das Altersrisiko selbst tragen.
Ab dem Rentenalter ersetzt bei den Hilfsmitteln die knausrige AHV die grosszügige IV.
Das Problem: tiefe Einkommen, fehlendes Bewusstsein, traditionelle Rollenbilder und das bäuerliche Recht. Die Bauernfrau Andrea Joss liess sich scheiden – und stand vor dem Nichts. «NZZ Format» hat sie und ihre Familie besucht.
Wie erhalte ich meine AHV-Rente im Ausland? Was muss ich als Auslandschweizer:in beachten? Kann ich als Auslandschweizer:in noch freiwillig einzahlen? Antworten auf die häufigsten Fragen.
Im Zuge der Inflation und auf Druck des Parlaments schlug der Bundesrat einen ausserordentlichen Teuerungsausgleich der AHV/IV-Renten vor – doch nun macht der Nationalrat eine Kehrtwende. Dieser Entscheid trifft Menschen mit Behinderungen, die von einer IV-Rente abhängig sind, besonders hart. Der Ständerat muss dies korrigieren.
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht, dass der Nationalrat nicht auf das Gesetz zur Anpassung der AHV- und IV-Renten an die Teuerung eintreten will und somit Renteneinbussen in Kauf nimmt.
Die Reform der Pensionskasse sieht Hilfe für Angestellte vor, deren Renten kleiner werden. Doch ausgerechnet wer vor der Pensionierung seine Stelle verliert, bekommt nichts.
Männer sind bei Todesfällen den Frauen in der AHV nicht gleichgestellt. Witwer erhalten nur so lange eine Rente, wie sie minderjährige Kinder haben, Frauen hingegen lebenslang.
Dass Sozialhilfebezüger ihre zweite Säule oft an Gemeinden abtreten müssen, ist bedenklich. Hinzu kommt Rechtsunsicherheit, die Spielraum für Willkür lässt.
Vielerorts müssen Sozialhilfebeziehende ihr Pensionskassengeld frühzeitig aufbrauchen oder sogar an die Gemeinde abtreten. Die Praxis kann im Nachbarort eine völlig andere sein.
Im Jahr 2023 stehen wichtige Anpassungen in den Sozialversicherungen an: Unter anderem tritt der Adoptionsurlaub in Kraft, und das Solidaritätsprozent in der Arbeitslosenversicherung fällt weg.
Die Erhöhung der AHV/IV-Renten (1. Säule) per Januar 2023 und die Anpassung der damit verbundenen Grenzwerte haben Auswirkungen auf die Sozialversicherten. Auch in der 2. und 3. Säule finden Anpassungen statt.