Vernehmlassung zu Änderungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer mehrheitlich. Nicht einverstanden ist er jedoch, dass der Bund bei der Qualitätssicherung in der Integration mehr Kompetenzen erhalten soll. Dies führe zu Mehraufwand sowie zu Mehrkosten für Bund, Kantone und Gemeinden, hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund fest. Zudem würden nationale Qualitätskriterien keine Rücksicht auf die Gegebenheiten vor Ort nehmen. Sie seien unflexibel und würden den Wettbewerb und die Innovation hemmen. Die spezifische Integrationsförderung ist eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen und wird seit 2014 im Rahmen von kantonalen Integrationsprogrammen umgesetzt. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass der Bund den Kantonen bei der Umsetzung dieser Programme möglichst grosse Gestaltungsfreiheit gewähren soll.

AusländerInnengesetz AuG - Verfahrensnormen und Informationssysteme

Vernehmlassung

Anpassungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG): «Verfahrensnormen und Informationssysteme»

Position der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH

Vernehmlassungsantwort von AvenirSocial zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)

Der Bundesrat hat eine Revision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) in Vernehmlassung in Auftrag gegeben, in dem verschiedene Aspekte behandelt werden. In seiner Vernehmlassungsantwort begrüsst AvenirSocial grundsätzlich die unterbreiteten Änderungen, insbesondere im Bereich des Schutzes von Prostituierten, die Opfer von Straftaten werden. AvenirSocial äussert sich jedoch kritisch zu anderen Gesetzesänderungen, wie bspw. beim Austausch von Informationen zwischen den Migrations- und den Erwachsenen- und Kindesschutzbehörden oder der Möglichkeit von Reiseverbote für Flüchtlinge in ein Nachbarstaat seines Heimatlandes.- Vernehmlassung zu Änderungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Kanton Bern)

Grundsätzliches zur Administrativhaft von Ausländerinnen und Ausländern

Der Migrationsdruck stellt die Schweiz wie viele andere europäische Staaten vor erhebliche Herausforderungen. Gesetzgeberische Massnahmen zielen seit langem darauf, den Vollzug einer Wegweisung von Ausländern/-innen zwangsweise durchzusetzen, wenn eine bestehende Verpflichtung zur Ausreise nicht befolgt wird. Das Ausländergesetz (AuG) erlaubt es den Behörden, Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung und abgewiesene Asylsuchende bis zu 18 Monate in Haft zu nehmen, ohne dass diese straffällig geworden wären. Jedes Jahr sind Tausende von Ausländern/-innen von einer solchen «ausländerrechtlichen Administrativhaft» betroffen.

Nur wer gut integriert ist, soll bleiben dürfen

Neue Regeln sollen dazu beitragen, dass sich Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz integrieren. Der Nationalrat hat am Mittwoch das Ausländer- und Integrationsgesetz angenommen. Künftig erhält nur noch eine Niederlassungsbewilligung, wer gut integriert ist.Zum Thema: Nationalrat verabschiedet endlich die Teilrevision des Ausländergesetzes – nach drei Jahren (Travail.Suisse)

Nationalrat will neu Eingewanderte von Sozialhilfe ausschliessen

Wer aus Staaten ausserhalb der EU und der EFTA in die Schweiz einwandert, soll drei bis fünf Jahre lang keine Sozialhilfe beziehen dürfen. Das verlangt eine Motion der FDP-Fraktion, die der Nationalrat am Mittwoch mit 125 zu 64 Stimmen unterstützt hat. Nun ist der Ständerat am Zug.Zum Thema: Wer die Integration verweigert, dem droht neu eine «Rückstufung» (Tages-Anzeiger)

Anpassungen des Ausländergesetzes: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) eröffnet. Aufgrund der Entwicklung der Rechtsprechung und bestimmter Beschlüsse des Bundesrates müssen verschiedene Artikel des AuG angepasst und neue Bestimmungen eingeführt werden. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis am 13. Oktober 2016.

Kein Geld mehr für jobsuchende Einwanderer

Der Bundesrat will das Ausländergesetz ändern, um Sozialhilfemissbrauch zu verhindern. Viel gespart wird damit aber nicht.

Ausländer und Ausländerinnen, die zur Stellensuche einreisen, sollen künftig in der ganzen Schweiz keine Sozialhilfe mehr erhalten. Das schlägt der Bundesrat dem Parlament vor. Heute ist dies je nach Kanton anders geregelt.

Damit müssen straffällige Ausländer nun rechnen

Nach Ablehnung der Durchsetzungsinitiative tritt nun die vom Parlament beschlossene Verschärfung des Strafgesetzes in Kraft. Ein Überblick, was das für kriminelle Ausländer bedeutet.

Sinkende Nachfrage nach Ausschaffungsplätzen für Asylbewerber

Bis zu 700 zusätzliche Ausschaffungs-Haftplätze für abgewiesene Asylsuchende sollen die Kantone bis 2019 schaffen. Doch selbst die bestehenden Kapazitäten werden heute nicht voll genutzt. 

Wohnsitznahme in der Schweiz

Einreise, Arbeit und Aufenthalt, Erwerb von Grundeigentum, Sozialversicherungs- und Vorsorgesystem, Ehe- und Erbrecht, Steuerrecht

Vorliegendes Werk stellt die Grundzüge der für Ausländer wesentlichen Rechtsgebiete einführend und knapp dar. Eingegangen wird auf die Einreise, die Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen, den Erwerb von Grundeigentum, das Sozialversicherungs- und Vorsorgesystem, das Ehe- und Erbrecht sowie das Steuersystem.

Texto Öff. Recht I

Staats- und Verfassungsrecht, Organisationsrecht, Verfahrensrecht, Ausländerrecht, Sicherheitsrecht, Finanzhaushaltrecht

Die Auswahl von 42 Erlassen zum Staats-, Organisations- und Verfahrensrecht sowie zum Ausländer-, Sicherheits- und Finanzrecht ist auf die Bedürfnisse in Studium, Verwaltung und Praxis abgestimmt. Die Erlasse werden in kompakter und übersichtlicher Form auf dem Stand der Rechtsetzung am 1.7.2014 präsentiert. Das umfassende Sachregister ermöglicht den raschen Zugang zu den relevanten Bestimmungen.

Bundesgericht zu Familiennachzug: EMRK verlangt Abweichung vom Ausländergesetz

Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, können einen absoluten Anspruch auf Nachzug ihres Ehegatten haben. Laut Bundesgericht ergibt sich diese Abweichung vom Ausländergesetz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Einführungsgesetz zum Ausländer- und zum Asylgesetz (EG AuG un d AsylG)

Änderungen

Das Gesetz tritt auf den 1. November 2013 in Kraft.

Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG)

Bürgerrechtsgesetz, BüG: Änderung vom 21. Dezember 2007