Kinderrechte im Parlament
Rückschau auf die Sommersession 2011
Der Nationalrat folgte bei der Totalrevision des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes dem Bundes- und dem Ständerat und lehnte insbesondere eine beantragte Streichung der Artikel über die Förderung innovativer Projekte und die Koordination der schweizerischen Kinder- und Jugendpolitik ab. Mit knapper Mehrheit beerdigte der Nationalrat zwei parlamentarischen Initiativen für bedarfsorientierte Familienergänzungsleistungen, ein Rückschlag für eine kinder- und jugendorientierten Armutspolitik. Nach der Beratung im Ständerat stimmten beide Räte in der Schlussabstimmung einem ausdrücklichen Straftatbestand gegen sexuelle Verstümmelungen zu. Das Sportförderungsgesetz wurde in der Schlussabstimmung mit einer obligatorischen Minimalstundenzahl für den schulischen Sportunterricht angenommen. Hinweise zu verschiedenen anderen Geschäften finden sich in der Tabelle. Der Fragestunde des Nationalrates ist unter anderem zu entnehmen, dass nächstes Jahr mit einem Vorentwurf für eine Revision des Adoptionsrechts zu rechnen ist.