Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Dringliche Massnahmen zum Schutz vor Covid-19 sollen künftig auf einem neuen Bundesgesetz beruhen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat sich an der Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf beteiligt. Denn die Covid-19-Pandemie und die entsprechenden Massnahmen haben auch für Personen aus dem Asylbereich einschneidende Konsequenzen.
Um auf ihre Lage aufmerksam zu machen hat eine Gruppe von Migrant*innen in der Nacht von Montag auf Dienstag in der Grossen Halle übernachtet. Sie boykottierten damit die kantonalen Rückkehrzentren, in denen sie ihre Menschenrechte verletzt sehen.
Soziale Arbeit ist immer eingebunden in gesellschaftliche Macht- und Herrschaftsverhältnisse und von entsprechenden Widersprüchen durchzogen. Im Kontext von Migration und Integration kommen nationalstaatliche Begrenzungslogiken hinzu. Im Bundesasylzentrum (BAZ) – gewissermassen einem Epizentrum nationalstaatlicher Migrations- und Integrationspolitik – lassen sich anhand der Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen diese Konstellation und ihre Konsequenzen für die (Un-)Möglichkeiten Sozialer Arbeit besonders gut beobachten.
Im Kampf um Gerechtigkeit wandert Lokman Kadak von Locarno nach Bern. Er will seinen Kindern ein Leben in Sicherheit ermöglichen.
Die SVP Buchs und Nationalrätin Martina Bircher greifen die Caritas an. Weil Gemeinden die Betreuung von Flüchtlingen an Organisationen wie die Caritas delegieren können, werfen sie dieser vor, die Wahl des Wohnortes zu beeinflussen. Die Vorwürfe seien falsch, sagt die Geschäftsleiterin der Organisation.
Das Staatssekretariat für Migration gibt Fehler in der Triage von Asylbewerbern zu und hat seine Praxis angepasst.
Asylgesuche, die vertiefte Abklärungen erfordern müssen gemäss Asylgesetzgebung dem sogenannten erweiterten Verfahren zugeteilt werden. Denn dort besteht mehr Zeit für deren eingehende Prüfung. In der Praxis werden aber komplexe Fälle zu oft im beschleunigten Verfahren geprüft. Jetzt hält das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) erstmals in einem Grundsatzurteil fest, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) unter gewissen Bedingungen verpflichtet ist, sich mehr Zeit für die Prüfung der Asylgründe zu nehmen.
Der Hausarzt und Grossrat Severin Lüscher will wissen, wie die medizinische Versorgung von Flüchtlingen im Aargau sichergestellt wird. Er vermutet, dass ein Anreiz besteht, geflüchtete Menschen möglichst selten zu einem Arzt oder einer Ärztin zu schicken.
Anfang April hat der Bundesrat Massnahmen für den Schutz der Gesundheit aller am Asylverfahren beteiligten Akteure beschlossen.
Brugg erhält voraussichtlich ein Bundesasylzentrum. Das hat das Staatssekretariat für Migration in Absprache mit dem Kanton Aargau und der Stadt Brugg entschieden. Das Zentrum in den Motorfahrzeugdienst-Hallen Ländi soll bei Bedarf zum Einsatz kommen, heisst es in der Mitteillung des Bundes. Einerseits damit in den Zentren die Corona-Abstandsregeln eingehalten werden können, andererseits falls die Flüchtlingszahlen ansteigen sollten. Vorgesehen sind maximal 230 Plätze. Die Vorbereitungen sollen sofort beginnen. Die Hallen werden bei Bedarf ab Juli genutzt, und stehen maximal drei Jahre zur Verfügung. Bereits 2017 waren die Ländi-Hallen für die Unterbringung von Asylsuchenden vorgesehen. Wegen den tiefen Asylgesuchszahlen wurden sie jedoch nicht in Betrieb genommen.
Mehrere abgewiesene Asylsuchende, die die Schweiz längst hätten verlassen müssen, und weitere Personen aus dem Asylbereich haben bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich eine Strafanzeige gegen Sicherheitsdirektor Mario Fehr und zwei Mitarbeiterinnen der Direktion eingereicht. Die Anzeigeerstatter werden unterstützt von den Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz und dem Verein Solidarité sans frontières.
Seit September ist das Asylzentrum in Flumenthal SO in Betrieb. Zeit für eine erste Bilanz.
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Inkrafttreten zweier Gesetze und die damit zusammenhängenden Verordnungen zur Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern beschlossen. Damit wechselt die Zuständigkeit für den Asylsozialhilfebereich per 1. Juli 2020 von der Sicherheitsdirektion (SID) zur Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI). Hauptziel der GSI ist die verbesserte Arbeitsmarktintegration von Personen aus dem Asylbereich.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat sich zu einem Fall der Zuweisung in ein besonderes Zentrum geäussert. Es anerkennt, dass die Zuweisung eine erhebliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit darstellt. Betroffene sollten sich innert einer Frist von 30 Tagen ab Anordnung rechtlich dagegen wehren können.
Geschlossene Grenzen und mangelnder Rechtsschutz: das Asylwesen steht in Zeiten des Coronavirus unter Druck. Trotzdem hat der Bundesrat laufende Asylverfahren bis anhin nicht sistiert – und verletzt damit Menschenrechte.
Willkürliche Strafen, Gefängnis, Zwangsarbeit: Das droht abgewiesenen Asylsuchenden, die aus der Schweiz nach Eritrea zurückkehren. Trotzdem gehen manche von ihnen freiwillig zurück. Warum? Zurück in die Diktatur, Teil 2.
Die Schweizer Behörden weisen immer mehr Asylsuchende aus Eritrea ab. Sie könnten ohne Probleme in ihr Heimatland zurückkehren, heisst es in Bern. Doch stimmt das? Erstmals reden Rückkehrer öffentlich. Eine Recherche in drei Teilen.
In Schweden fallen jedes Jahr fast 100 Asyl suchende Kinder in einen apathischen Zustand, wenn sie erfahren, dass sie in ihr Heimatland zurückmüssen. Mediziner stehen vor einem Rätsel.
An seiner Sitzung vom 1. April 2020 hat der Bundesrat Massnahmen für den Schutz der Gesundheit aller am Asylverfahren beteiligten Akteure beschlossen. Der Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus hat höchste Priorität. Es soll aber auch sichergestellt werden, dass die Kernfunktionen des Asylsystems aufrechterhalten und die Asyl- und Wegweisungsverfahren weiterhin durchgeführt werden können. Die zusätzlichen Massnahmen betreffen die Unterbringung, die Asylverfahren und den Wegweisungsvollzug. Die neuen Regeln sind auf vorerst drei Monate und im Unterbringungsbereich auf vier Monate befristet.
Die Gesundheit und Sicherheit aller ins Asylwesen involvierten Personen, insbesondere der Asylsuchenden, hat für die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) in der aktuellen Pandemiesituation oberste Priorität.