Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde des Vereins "Referendum gegen Versicherungsspitzelei" im Zusammenhang mit der eidgenössischen Abstimmung zur Überwachung von Versicherten ab. Zu beurteilen waren zwei im Vorfeld der Abstimmung veröffentlichte Dokumente des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva).
Er arbeitete 30 Jahre als Chauffeur. Dann bekam Herr Nikolic Rückenprobleme und erhielt schliesslich eine Invalidenrente – bis die IV ihn observieren liess.
Sozialversicherungen dürfen Detektive für Ton- und Bildaufnahmen einsetzen. In einem für das Parlament ungewöhnlichen Tempo haben nun die Räte eine Gesetzesgrundlage geschaffen. Der Nationalrat genehmigte das Gesetz gestern mit 140 zu 52 Stimmen.Mehr zum Thema: Überwachung von Versicherten: Nicht ohne richterliche Genehmigung! (Travail.Suisse)Observation von Sozialversicherten: ein massloses Gesetz (humanrights.ch)
Privatdetektive erhalten zur Überwachung von möglichen Sozialbetrügern wohl mehr Rechte als die Polizei – dank massivem Lobbying im Parlament.
Die Überwachung von mutmasslichen Betrügern im Zusammenhang mit der IV und anderen Sozialversicherungen erhält bald eine gesetzliche Grundlage.
In dieser Ausgabe halten wir Sie unter anderem über die Geschehnisse der Beschwerde gegen die befristete Betriebsbewilligung der neuen SBB-Züge FV-Dosto auf dem Laufenden.
Versicherungsmissbrauch gilt es zu bekämpfen. Dazu soll auch die Möglichkeit bestehen, Verdächtige zu observieren. Doch was der Ständerat heute beschloss, geht zu weit: Rechtsstaatliche Prinzipien werden mit Füssen getreten. Inclusion Handicap kritisiert diesen Entscheid.
Bei Verdacht auf Sozialversicherungsbetrug sollen Detektive Instrumente nutzen dürfen, die sonst nur für den Nachrichtendienst und die Strafverfolgungsbehörden zulässig sind. Das hat der Ständerat entschieden.
Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fehlt für die private Überwachung in der Schweiz die Rechtsgrundlage. Das bedeutet nicht, dass die Gerichte die Ergebnisse ignorieren müssen.
IV und Suva dürfen verdächtige Rentenbezüger vorerst nicht mehr beschatten lassen. Doch schon bald sollen Sozialdetektive gar Peilsender verwenden können.
Das Bundesgericht hat entschieden: Für die verdeckte Observation von IV-Bezügern fehlt die gesetzliche Grundlage. Der Bund stellt die Praxis vorerst ein.Mehr zum Thema: Observation von IV-Bezügern: Keine ausreichende Gesetzesgrundlage
Für die Observation von Bezügern einer IV-Rente fehlt es an einer genügend klaren und detaillierten gesetzlichen Grundlage. Das im vergangenen Oktober vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefällte Urteil, wonach es in der Schweiz für die verdeckte Überwachung im Bereich der Unfallversicherung an einer ausreichenden Gesetzesgrundlage mangelt, gilt auch bei der Invalidenversicherung. Im konkreten Fall dürfen die bei der Observation erlangten Beweismittel dennoch verwertet werden, weil das öffentliche Interesse überwiegt.
AvenirSocial begrüsst grundsätzlich die Revision des Bundesgesetzes zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. Es schliesst eine wichtige legislative Lücke im Bereich der Observation. In der Vernehmlassungsantwort werden folgende Punkte kritisch betrachtet:AvenirSocial bedauert, dass die Benützung des Begriffs "Missbrauch" - welcher kein juristischer Begriff darstellt - im Kontext dieser Revision benützt wird.Die Kriterien zur Anordnung einer Observation sind zu offen formuliert. AvenirSocial fordert eine klarere gesetzliche Grundlage zur Observation, die eine möglichst restriktive Observationspraxis ermöglicht und immer nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen darf.Der Zugang zum Versicherungsgericht muss weiterhin kostenlos bleiben.- Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), Vernehmlassung (SGB)- Mit GPS-Sendern gegen IV-Betrüger (Luzerner Zeitung)- Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts soll revidiert werden (BSV)
Um Versicherungsbetrüger aufzuspüren, setzt der Bund jetzt auf die Hilfe anderer Staaten. Manchmal rückt sogar ein Detektiv aus.
Die Zahl der neu zugesprochenen IV-Renten bleibt stabil und lag auch 2016 bei 14‘000 gewichteten Einheiten. Weiter veröffentlicht das BSV neue Daten aus dem Monitoring der beruflichen Integration sowie die Bilanz der Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs in der IV für 2016.
Mit einer Revision des Sozialversicherungsrechts und einer Verbesserung der gesetzlichen Grundlage will der Bundesrat den Sozialversicherungsmissbrauch eindämmen. Die Sozialversicherungen haben ihre Bemühungen bereits verstärkt.- Ferien vom Staat bezahlt: IV-Rentner lässt es sich gut gehen (watson)
Vorschlag für Gesetzesgrundlage
Nach einem Strassburger Urteil mussten die Unfallversicherungen ihre Überwachungsmassnahmen einstellen. Jetzt geht die Suva in die Offensive.
Sozialbetrug
Bei Verdacht auf Sozialmissbrauch sollen Versicherungen künftig wieder Detektive einsetzen dürfen. Die Politik will nun rasch eine gesetzliche Grundlage für die Observationen schaffen.
Im sozialversicherungsrechtlichen Fall V.-B. gegen die Schweiz (Nr. 61838/10) kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 18.10.2016 (mit 6 zu 1 Stimmen) zum Schluss, dass die Schweiz Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt hat, weil im schweizerischen Recht eine hinreichend präzise rechtliche Grundlage für die Foto- und Videoüberwachung von Versicherten fehlt.- Dürfen Verdächtige noch observiert werden? (Tages-Anzeiger)
Neue Urteile des Bundesgerichts
Das Bundesgericht hat in zwei Urteilen einerseits seine Rechtsprechung zum Anspruch von Ausländerinnen und Ausländern auf ausserordentliche Renten der IV präzisiert und andererseits bestätigt, dass diese Renten in keinem Fall mehr exportiert werden können.