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In Zeiten einer Pandemie gewinnen Kinder- und Jugendrechte erst recht an Dringlichkeit und Bedeutung. Folgend auf die Petition des Jugendparlaments Kanton Zürich zur Umsetzung der UNKRK hat die STGK des Kantonsrats Zürich Ende Juni 2020 ein entsprechendes Postulat an den Regierungsrat überwiesen. National hat derweil die Motion 19.3633 „Ombudsstelle für Kinderrechte“ erneut eine wichtige Hürde genommen.
Kinder bekommen eine Ombudsstelle
Der Bundesrat muss eine Ombudsstelle für Kinderrechte schaffen. Am Donnerstag hat auch der Nationalrat die von Ruedi Noser eingereichte Motion überwiesen.
Die Umsetzung des Partizipationsrechts des Kindes nach Art. 12 UN-Kinderrechtskonvention
Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) gewährt dem Kind das Recht auf Partizipation. Dazu gehören die Meinungsäusserung und die Anhörung in allen Lebensbelangen, die das Kind betreffen. Die neue Studie des SKMR kommt zum Schluss, dass dieses Recht in der Schweiz trotz ermutigender Fortschritte noch begrenzt und uneinheitlich umgesetzt wird. Der Gedanke von einem umfassenden Recht des Kindes auf Teilnahme hat sich in der Praxis noch nicht durchgesetzt.
Anlässlich des Welttages gegen Kinderarbeit am 12. Juni wies Bundesentwicklungsminister Gerd Müller auf den Anstieg der Zahl von Kinderarbeitern hin. Der Kampf gegen Kinderarbeit und sexuelle Ausbeutung wird ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein.
Das Recht des Kindes auf eine gesunde Umwelt
Die Caritas ruft zur gezielten Unterstützung von Armutsbetroffenen und des Mittelstands in der Corona-Krise auf.
Das SKMR geht in die Verlängerung! Am 13. Dezember 2019 hat der Bundesrat die Errichtung einer unabhängigen Nationalen Menschenrechtsinstitution beschlossen. Das SKMR möchte einen nahtlosen Übergang zur NMRI sicherstellen und wird seine Tätigkeiten deshalb bis Ende 2022 fortsetzen. Es nutzt diese Phase, um alle laufenden Projekte abzuschliessen und im Hinblick auf den Übergang neue Akzente zu setzen.
Aus Ländern und Kommunen wird der Ruf lauter, zumindest Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern zu evakuieren und nach Deutschland zu holen.
Rund 4640 Kinder haben sich allein oder mit ihrer Familie in den Irak oder nach Syrien aufgemacht, um sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) anzuschliessen. Seit dem Niedergang der Terrormiliz leben viele von ihnen in Vertriebenenlagern unter erbärmlichen Bedingungen.
In der kommenden Frühjahrssession vom 2. bis 20. März 2020 behandelt das Parlament verschiedene Geschäfte, die die frühe Kindheit betreffen. Neben der Forderung eines regelmässigen Monitorings der Armutssituation sind Berichte zur Koordination der Förderinstrumente des Bundes in der Kinder- und Jugendförderung sowie Vorlagen zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen traktandiert.
Minderjährige in reichen Ländern haben es besser als Altersgenossen in armen Ländern. Aber auch dort lassen Regierungen die jungen Leute im Stich. Es geht um Klimawandel und schädliche Werbung.
Kinder und Jugendliche in Norwegen, Südkorea und den Niederlanden haben nach einer UNO-Studie die besten Chancen auf gutes Gedeihen. Die Schweiz liegt auf Platz 15, knapp hinter Deutschland auf Platz 14 und vor Österreich auf Platz 19 von insgesamt 180 Ländern. Die Kinder in der Zentralafrikanischen Republik, im Tschad und in Somalia sind weltweit am schlechtesten dran.
Kinder können ihr Recht auf Mitbestimmung oft nicht ohne weitere Unterstützung wahrnehmen. Eine Ombudsstelle für Kinderrechte verschafft oder vereinfacht ihnen den Zugang zu Informationen, Beratungen und Unterstützung. Indem die Ombudsstelle die Kindgerechtigkeit des Justizsystems fördert und das Qualitätsmanagement des Rechtssystems unterstützt, stärkt sie die Kinderrechte insgesamt.
Das Projekt “Child-Friendly JT” hat sechs Flyer entworfen mit Informationen zu den Rechten von Kindern, die in Strafverfahren verdächtigt oder beschuldigt werden. Die Flyer gehen vor allem auf Kinderrechte in Bezug zu Festnahme, Gerichtsverfahren und Untersuchungshaft ein. Sie sind in insgesamt 27 Sprachen erhältlich und stehen zum kostenlosen Download hier zur Verfügung.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat die Motion 19.3633 s Mo. Noser. Ombudsstelle für Kinderrechte vorgeprüft und beantragt sie mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Ständerat zur Annahme. Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament die Rechtsgrundlagen für eine Ombudsstelle für Kinderrechte vorzulegen.
Über die Verletzung von Kinderrechten in der Heimerziehung
Die Verletzung von Kinderrechten in der Heimerziehung wird gemeinhin als überwunden angesehen. Das in diesem Band dokumentierte Tribunal über die Verletzung von Kinderrechten, das im Herbst 2018 in Hamburg stattfand, zeigte jedoch das Gegenteil: Auch gegenwärtig werden systematisch Disziplinierungs- und Degradierungstechniken in Einrichtungen der Jugendhilfe angewandt.
Mit einem Sensor im Schulranzen den Schulweg überwachen, mit einer Lernsoftware den Lernforschritt – Eltern sollten ihren Kindern mehr Freiräume lassen, sagte Medienethikerin Jessica Heesen im Dlf, erst Recht in der Schule als demokratischem Lernort. Nur so könnten sie zu mündigen Erwachsenen werden.
Anlässlich des internationalen Kinderrechts-Tages sind mehrere hundert Kinder und Jugendliche aus der ganzen Schweiz angereist, um sich mit ihren Kinder- und Jugendrechten zu beschäftigen. Die Stiftung Pestalozzi Kinderdorf organisierte gemeinsam mit UNICEF Schweiz und Liechtenstein, Kinderschutz Schweiz und Pro Juventute einen grossangelegten Aktionstag. Auf einem Parcours durch die Stadt Bern setzten sich die Kinder und Jugendlichen mit ihren Rechten auseinander und brachten anschliessend ihre Anliegen auf dem Bundesplatz zum Ausdruck. Zur Feier des Tages überreichten sie Bundesrat Alain Berset ein Buch mit ihren Forderungen an die Gesellschaft und Politik.
Die UNO-Kinderrechtskonvention gilt auch im Asylbereich. Die Schweizer Behörden setzen die Kinderrechte im Asylverfahren jedoch nur ungenügend um.
30 Jahre Kinderrechts-Konvention
Am 20. November 1989 hat die UN-Generalversammlung die Kinderrechtskonvention angenommen. Alle Länder ausser den USA haben sie ratifiziert. Doch auch die Schweiz ist keine Musterschülerin.