Änderung der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Änderung der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe verabschiedet. Mit der Änderung werden die Kosten für die Pflege von Personen in Alters- und Pflegeheimen, die der Kanton zu tragen hat, nach oben angepasst. Diese Anpassungen sind hauptsächlich wegen der sinkenden Beiträge der Krankenversicherer, aber auch wegen des Lohnsummenwachstums nötig. Die Mehrkosten für den Kanton betragen gegenüber 2012 insgesamt rund 5,3 Millionen Franken.

Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV) (Änderung)

Was braucht der Mensch? Sozialhilfe zwischen Bedürfnissen und Bedarf

Was ist aus der Sicht der Sozialen Arbeit der Argumentations‐Standpunkt zur geplanten Totalrevision des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich?

Sozialhilfekürzungen: Luzerner Regierung sorgt für Kopfschütteln

Die Kürzung der Sozialhilfe sei vertretbar, weil Flüchtlinge und junge Schweizer und Schweizerinnen nicht an einen hohen Lebensstandard gewohnt seien, meint Erwin Roos vom kantonalen Sozialdepartement. Raymond Caduff, Leiter Soziale Dienste der Stadt Luzern, bezeichnet die neue Regelung als «sachlich nicht durchdacht. Sie ist jenseits jeder Sozialhilfelogik.»

Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Urteil

Mit Urteil vom 4. September 2012 wies das Bundesgericht eine Beschwerde gegen das Sozialhilfegesetz des Kantons Berns mit einem Stimmenverhältnis von 3:2 knapp ab. Die obsiegenden Richterinnen und Richter befanden, dass das Gesetz von den Sozialhilfebehörden verfassungskonform ausgelegt werden könne, indem man es nicht streng nach dem Wortlaut anwende. Diese Argumentation ist rechtsstaatlich nicht haltbar. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde nun gegen dieses Urteil eine Individualbeschwerde eingereicht.

Vernehmlassung zur Änderung des Sozialhilfegesetzes abgeschlossen

Die Vernehmlassung zur Änderung des Sozialhilfegesetzes und der betreffenden Verordnung ist abgeschlossen. Die Vorlage zur Abschaffung der Verwandtenunterstützungspflicht im Bereich der Sozialhilfe wird ohne materielle Änderungen dem Landrat überwiesen.

Neues Sozialhilfegesetz

Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Totalrevision des Sozialhilfegesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Hintergrund der Gesetzesrevision ist die Pflicht zur Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung bei den Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. I

Es braucht ein Rahmengesetz Sozialhilfe

Die Verfassung sagt es klar: Die Sozialhilfe ist Sache der Kantone. Das soll auch so bleiben. Niemand wünscht sich über das Land verteilte Sozialzentren des Bundes, die Anträge von Armutsbetroffenen bearbeiten.

Die Wirkungen des Vermögensverzichts auf die Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe

Diese Fachschrift gibt neuen Mitarbeitern in den Bereichen Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe oder auch interessierten Angehörigen einen Überblick über die Wirkungen bzw. Konsequenzen des Vermögensverzichts. 

Kantonale Grossunterkünfte für Asylsuchende geplant

Regierungsrat beantwortet Vorstösse mit Blick auf Gesetzesrevision

Der Regierungsrat hat verschiedene parlamentarische Vorstösse zu Fragen des Asylwesens beantwortet. Dabei geht es insbesondere um das künftige Unterbringungsregime. Dieses soll im Rahmen der bevorstehenden Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes neu geregelt werden.

Regierung erteilt Auftrag für Totalrevision des Sozialhilfegesetzes

Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion beauftragt, das Sozialhilfegesetz einer Totalrevision zu unterziehen. Eine breit abgestützte Arbeitsgruppe wird unter Einbezug von Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertretern von Gemeinden mitwirken.

Grosserfolg für AvenirSocial! Bundesgericht schränkt Berner Generalvollmachten massiv ein

Gemäss heutigem Urteil muss die betroffene Person über die spätere Einholung einer Information gestützt auf die Generalvollmacht im Einzelfall informiert werden. Dies unter dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Vollmacht von Betroffenen jederzeit widerrufen werden kann. Ein Widerruf kann höchstens eine Kürzung von Leistungen, hingegen nicht eine vollständige Einstellung von Leistungen zur Folge haben.Zum Thema: Sozialhilfegesetz rechtens. Vollmacht für Sozialämter (NZZ)

Urteilsberatung des Bundesgerichts zum Berner Sozialhilfegesetz

AvenirSocial – Sozial Arbeit Schweiz - hat gemeinsam mit den Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern, dem Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen, der Partei der Arbeit des Kantons Bern sowie der Grünen Partei Bern am 19. Dezember 2011 Beschwerde beim Bundesgericht gegen das revidierte Sozialhilfegesetz des Kantons Bern eingereicht. 

Beschwerde ans Bundesgericht betreffend Kostenbeteiligung an Spitex-Leistungen

Regierungsrat beantragt Abweisung der Beschwerde

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Bundesgericht, die Beschwerde gegen eine Bestimmung der revidierten Sozialhilfeverordnung (SHV) abzuweisen. Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Bestimmung, wonach sich die Klientinnen und Klienten der Spitex an den Kosten beteiligen müssen. Er erachtet die neue Regelung als diskriminierend. Der Regierungsrat sieht darin aber keine Verfassungsverletzung.

Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht 2012

Die bis zu einem Dutzend ständig laufenden Revisionsvorhaben im Sozialversicherungsrecht und die rund 2000 jährlichen Bundesgerichtsentscheide zu sozialversicherungsrechtlichen Fragen erschweren den Überblick über die Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsanwendung.

Beschwerde ans Bundesgericht betreffend Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG)

Kanton Bern beantragt Abweisung der Beschwerde

Der Kanton Bern beantragt dem Bundesgericht, die Beschwerde gegen das revidierte kantonale Sozialhilfegesetz abzuweisen, das seit 1. Januar 2012 in Kraft ist. Den Erlass des Grossen Rats haben die Demokratischen Juristinnen und Juristen sowie weitere Beschwerdeführer beim Bundesgericht angefochten. Dieses hat bereits entschieden, dass die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat. 

Keine aufschiebende Wirkung für Beschwerde gegen Sozialhilfegesetz

Die seit Anfang Jahr im Kanton Bern geltenden Bestimmungen zur erleichterten Informationsbeschaffung in der Sozialhilfe bleiben vorerst in Kraft.

Übersicht über die am 1. Januar 2012 in Kraft tretenden Erlasse

Nebst zahlreichen Erlassen, die im Laufe des vergangenen Jahres in Kraft getreten sind, treten am 1. Januar 2012 sechs neue Gesetze in Kraft, darunter das Finanzausgleichsgesetz und das Spitalplanungs- und –finanzierungsgesetz. Über 40 Verordnungen werden auf denselben Zeitpunkt neu erlassen oder geändert.

Newsletter 11/11

* Prüfung der Verfassungsmässigkeit des Sozialhilfegesetzes* Massnahmen betreffend ";Sozialhilfe unter Druck";* Wohin wende ich mich bei Verdacht auf Missbrauch oder Misshandlung?* Gesucht:Teilzeit-Büropartner/in: Seilerstrasse 27, Bern* Mittagstreffen: Daten 2012* Beschwerde gegen Berner Sozialhilfegesetz* Charta zur Prävention von sexueller Ausbeutung, Missbrauch und anderen Grenzverletzungen* World Social Work Day 2012* SozialAktuell sucht neue Mitglieder für die Redaktionsgruppe* SozialAktuell: Themenschwerpunkte und Mediadaten 2012* SozialAktuell: Themenschwerpunkt der kommenden Ausgabe

Beschwerde beim Bundesgericht gegen teilrevidiertes Sozialhilfegesetz des Kantons Bern

Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Generalvollmachten und neuen Auskunftspflichten.

AvenirSocial (Soziale Arbeit Schweiz), die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb), das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA), die Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA) sowie die Grüne Partei Bern (GPB-DA) legen Beschwerde beim Bundesgericht gegen das teilrevidierte Sozialhilfegesetz des Kantons Bern (SHG) ein.