AHV/IV-Minimalrente steigt um 10 Franken, weitere Anpassungen in der 1., 2. und 3. Säule

Die AHV/IV-Renten werden per 1. Januar 2019 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung angepasst. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. September 2018 beschlossen. Die Minimalrente der AHV/IV beträgt neu 1185 Franken pro Monat. Gleichzeitig werden Anpassungen im Beitragsbereich, bei den Ergänzungsleistungen und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge vorgenommen. Mehr zum Thema:  Ab nächstem Jahr gibts höhere AHV-Renten (BZ) Preis- und Lohnentwicklung rechtfertigt Rentenerhöhungen (arbeitgeber.ch)

Debatte um Sparmassnahmen zulasten bedürftiger Rentner

Das Schweizer Parlament ringt um Kürzungen bei Beiträgen für die Ärmsten. Die öffentlichen Ausgaben für sogenannte Ergänzungsleistungen (EL) zugunsten von Menschen, die mit ihrer Rente nicht über die Runde kommen, haben sich seit 2000 verdoppelt. Weil die grosse Parlamentskammer die Ausgaben stärker drosseln will als die kleine, geht die Debatte um eine EL-Reform in eine weitere Runde. Worum geht es?

Ergänzungsleistungen (EL) und Vermögen

National- und Ständerat streiten um die – dringend notwendige – Reform der Ergänzungsleistungen (siehe NZZ und Tagesanzeiger, zum Beispiel). Ein Knackpunkt dabei ist die Anrechnung des Vermögens.Zum Thema: EL-Reform: Der Nationalrat schwenkt auf die Linie des Ständerats ein (Vorsorgeexperten)

Einigung bei Knackpunkt der EL-Reform

Die Beiträge an die Mietzinsen von Bezügern von Ergänzungsleistungen sollen wesentlich erhöht werden. Der Nationalrat schwenkt auf die Linie des Ständerats ein. Doch es bleiben gewichtige Differenzen.Mehr zum Thema: Nationalrat schwenkt bei EL-Reform in Kompromiss ein (Travail.Suisse)Wer zu viel Geld ausgibt, dem droht EL-Kürzung (der Bund)Nationalrat kommt EL-Bezügern bei den Mieten entgegen (der Bund)

Handicap und Politik 06/2018

Reform bei den ErgänzungsleistungenAgenda 2030Finanzperspektiven der IVÖVDigitalisierung und ArbeitsmarktGesundheitGleichstellung

EL-Revision: Hände weg vom Existenzminimum!

Die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats blickt mit ihrer starren Haltung zur Revision der Ergänzungsleistungen komplett über die sozialen Realitäten in diesem Land hinweg. Sollte sich dieser Kurs am Ende der Beratung durchsetzen, ist eine Volksabstimmung kaum zu vermeiden.Mehr zum Thema: Keine rasche Einigung bei EL-Reform (NZZ)Sozialkommission des Nationalrats hält an Rundumschlag gegen EL-Bezüger/innen fest (Travail.Suisse)

Ergänzungsleistungen - massive Unterschiede von Kanton zu Kanton

322 000 Personen in der Schweiz bekommen Ergänzungsleistungen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht. Wer wie viel erhält, ist jedoch von Kanton zu Kanton verschieden. Wie die Eidgenössische Finanzkontrolle in einem Bericht aufzeigt, lassen sich Mängel beim Vollzug nicht ausschliessen.Zum Thema: Aufsicht über Durchführungsstellen von Ergänzungsleistungen (Eidgenössische Finanzkontrolle)

Je nach Kanton erhalten Rentner mehr Geld

Jährlich fliessen knapp 5 Milliarden Franken Ergänzungsleistungen an bedürftige Rentner. Nun kritisiert die Finanzkontrolle die zurückhaltende Aufsicht des Bundes.Mehr zum Thema: Mehr Sorgfalt bei den Ergänzungsleistungen (Tages-Anzeiger)

Zehntausende verlieren Anspruch auf Prämienverbilligung

Steigende Krankenkassenprämien, beim Mittelstand sparende Kantone: Immer mehr Personen verlieren den Anspruch auf finanzielle Unterstützung.

Der Abschied vom guten Leben

Wenn die Renten weiter sinken, sind mehr Personen auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Das schadet allen.

Frei wählen zwischen Assistenzbeitrag und EL

Nun ist es klar: Das Bundesgericht hält in seinem Urteil fest, dass eine Person mit einer Beeinträchtigung selber entscheiden darf, ob für ihre konkrete Situation Assistenzbeiträge oder Ergänzungsleistungen (EL) sinnvoller sind.

Nach Rauswurf von Familie: Sozialamt will alles richtig gemacht haben

Eine Vermieterin stellt eine Alleinerziehende samt Kindern auf die Strasse – mit der Begründung, die Sozialhilfe habe nicht rechtzeitig bezahlt. Doch die Sozialen Dienste Münchenstein verteidigen sich: Sie verweisen auf eine verdächtig hohe Rechnung.

Ausgaben für Ergänzungsleistungen steigen weniger stark

Die Ausgaben für Ergänzungsleistungen sind 2017 um 0,8 Prozent auf 4,9 Milliarden Franken gestiegen. Das ist die geringste Wachstumsrate seit der Jahrtausendwende. Auch die Zahl der EL-Bezüger nahm nur noch moderat zu.Zum Thema: Statistik der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (BSV)

Statistik der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV

Die Ergänzungsleistungen (EL) sind eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Sie werden an Personen mit einer AHV- oder IV-Rente ausgerichtet, wenn diese in der Schweiz wohnen und ihre gesetzlich anerkannten Ausgaben ihre anrechenbaren Einnahmen übersteigen, d.h. ihr Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken kann. EL sind bedarfsabhängige Versicherungsleistungen, auf die ein rechtlicher Anspruch besteht.

Handicap und Politik 05/2018

EL-Reform: Ständerat bewahrt AugenmassUNO-BRK: Inclusion Handicap erfreut über Wahl von Markus Schefer in den UNO-AusschussNein zur Selbstbestimmungsinitiative: Abstimmungskampagne lanciertIV: IV-Statistik 2017: Erneut positives ErgebnisGenetische Untersuchungen: GumG: Vernünftige Regelung bei GentestsInternationaler Kindertag: Anlass im Bundeshaus im Zeichen der InklusionDelegiertenversammlung: Ein politisch heisser Herbst für Menschen mit Behinderungen

Existenzsichernde AHV-Renten? Von wegen!

Das verfassungsrechtliche Versprechen einer AHV-Rente, die allein die Existenz der Versicherten «angemessen» garantieren sollte, war von Anfang an ein «Papiertiger» und ist es geblieben – ganz im Sinne ihres «Vaters», dem rechtsfreisinnigen Solothurner Bundesrat Walther Stampfli (Bundesrat von 1940 bis 1947). Nur zusammen mit den Ergänzungsleistungen (EL), die allein durch Bundes- und Kantonsteuern finanziert werden, vermag die 1. Säule «angemessen» existenzsichernd zu sein.

Rückblick auf die Sommersession 2018

Zusammenfassung relevanter parlamentarischer Entscheidungen.

Bei der EL-Reform ist Nachbesserung gefordert

Der Schweizerische Seniorenrat (SSR) ist besorgt über den Verlauf der parlamentarischen Beratungen zur Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes (EL-Reform). Dies insbesondere über die Absicht des Nationalrates, 700 Mio CHF oder noch mehr einsparen zu wollen.

Systematischere Missbrauchsbekämpfung im Bereich der Ergänzungsleistungen

Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen und bei Bedarf die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit der Missbrauch im Bereich der Ergänzungsleistungen künftig systematischer angegangen werden kann. Es sollen insbesondere die notwendigen Massnahmen ausgearbeitet resp. verstärkt werden, um bei Ergänzungsleistungsbezügern und -bezügerinnen zu überprüfen, ob diese nichtdeklarierte Vermögen im Ausland (insbesondere Immobilien) besitzen. Unter Einbezug der kantonalen Durchführungsstellen sind dabei Mindeststandards zu definieren. Künftig sollen sie auch jährlich einen Bericht über die Resultate publizieren, so wie dies mittlerweile seit Jahren auch die Invalidenversicherungsstellen machen.

Wohn- und Pflegemodell 2030 von CURAVIVA Schweiz

Für hohe Lebensqualität und niedrigere Kosten in der Pflege.

In der nächsten Session wird sich der Ständerat erneut mit dem Bundesgesetz über Ergän­zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL) befassen. CURAVIVA Schweiz spricht sich dafür aus, das betreute Wohnen in der EL-Reform angemessen zu berücksichtigen.