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Wer in einer «nicht lebensprägenden» Ehe die Kinderbetreuung übernimmt, hat nach der Scheidung nicht mehr automatisch Anspruch auf persönlichen Unterhalt. Mit einem Wegweisenden Urteil verschärft das Bundesgericht bestehende ökonomische Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern.
Ein Entscheid des Schweizer Bundesgerichts zeigt exemplarisch: Einseitig zusammengesetzte Gremien fällen einseitige Entscheide.
Mütter haben nach einer Scheidung nicht mehr automatisch das Recht auf persönlichen Unterhalt. Das Bundesgericht verschärft seine Praxis erneut – und definiert die Ehe neu.
Patrick Wenger hat 200’000 Franken Schulden wegen Alimenten für zwei Kinder, die nicht von ihm sind. Fachleute wollen nun verhindern, dass es zu solchen Fällen kommt.
Zwei aktuelle Bundesgerichtsurteile gelten für viele als ein weiterer Schritt in Richtung Gleichstellung. Was emanzipatorisch daherkommt, wird aber gerade Frauen deutlich mehr schaden als nützen, wie die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt.
Unsere Autorin plädiert dafür, frauenverachtende Muster zu reflektieren, statt sie unter dem Deckmantel des vermeintlichen Feminismus zu reproduzieren.
Bundesgericht zu Unterhalt
Das Bundesgericht modernisiert die Unterhaltsregelung. Viele Familien leben aber ungewollt im traditionellen Modell.
Thurgauer Gemeinden bevorschussen bisher Alimenten nur bis zur Volljährigkeit. In Zukunft sollen sie bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung des Kindes oder bis zu dessen 25. Altersjahr zahlen müssen.
Per neuem Recht sollten weniger Unterhaltszahlungen die wirtschaftliche Selbstständigkeit von geschiedenen Frauen fördern. Doch das ist nur bedingt aufgegangen: Viele Frauen stehen heute nach einer Scheidung finanziell schlechter da als in den Neunzigerjahren.
Wird im Scheidungsfall die Gleichstellung von einer zu starren Rechtspraxis blockiert? Das SNF-Projekt «Scheidung als soziales Risiko» hat anhand bestehender Verwaltungsdaten untersucht, wie die ökonomische Gleichstellung und die Entwicklung in der Unterhaltspraxis zusammenhängen.
Unterhaltsbeiträge - Güterrecht - Vorsorgeausgleich
Die seit Jahren bewährten «Berechnungsblätter» ermöglichen die Unterhaltsberechnung auf der Basis der Methode des familienrechtlichen Grundbedarfs mit Überschussverteilung (unter Einschluss des Betreuungsunterhalts) sowohl für einseitige als auch für alternierende Betreuungsverhältnisse. Integriert ist eine Steuerberechnung für neun Kantone. Das Paket enthält zudem Tabellen für weitere im Rechtsalltag anfallende Berechnungen (Güterrecht einschliesslich Liquidation einfache Gesellschaft unter Ehegatten und Mehrwertberechnungen, Vorsorgeausgleich, Erbteilung, Nettorendite im Mietrecht).
BGer-Urteil 2C_139/2019 vom 18. 12. 19
Ein Vater darf die Unterhaltszahlungen an die Kesb, die er für seine beiden Kinder leistet, steuerlich abziehen. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde gutgeheissen
Die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen wird in der Schweiz vereinheitlicht. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 die entsprechende Inkassohilfeverordnung (InkHV) gutgeheissen und auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.
Unterhaltspflichtige Eltern, die nicht mit dem Kind zusammenwohnen, können die tatsächlich bezahlten Alimente vom Einkommen abziehen. Den pauschalen Kinderabzug dürfen sie dann nicht geltend machen. Wird das Kind volljährig, sind die Unterhaltszahlungen nicht mehr abzugsfähig.
Das gemeinsame Sorgerecht ist seit 2014 die Regel, wenn sich ein Paar scheiden lässt. Unklar ist bislang, wie der Unterhalt berechnet werden soll, wenn sich die Eltern auch die Betreuung der Kinder teilen. Das Kantonsgericht hat nun erstmals entschieden.
«Mein Ex-Mann zahlt für unsere Tochter Alimente. Sie braucht jetzt eine Zahnspange. Er will sich aber nicht an den Kosten beteiligen. Seine Begründung: Er bezahle schon genug Alimente. Muss ich das akzeptieren?»
Seit dem 1. Januar 2017 ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Mit den jüngsten Entscheiden des Bundesgerichts herrscht unter Fachleuten endlich auch mehr Klarheit, wie der Unterhalt berechnet werden muss. Partneranwältin Simone Thöni der Rechtskraft Advokatur in Zürich im Interview.
Ein Druckmittel im Scheidungsprozess fällt weg: Das Gericht kann Mann und Frau scheiden und über die Folgen später entscheiden.
Zur Bemessung des 2017 eingeführten Betreuungsunterhalts für die gemeinsamenKinder von verheirateten oder unverheirateten Eltern kommt die "Lebenshaltungskosten-Methode" zur Anwendung. Der Betreuungsunterhalt umfasst somit grundsätzlich die Lebenshaltungskosten der betreuenden Person, soweit diese wegen der Kinderbetreuung nicht selber dafür aufkommen kann.
Das Bundesgericht hat definiert, wie der Betreuungsunterhalt für ein Kind zu berechnen ist.