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Aktuell wird das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) nach zwanzig Jahren erstmals revidiert. Inclusion Handicap hat heute seine Stellungnahme zur laufenden Vernehmlassung eingereicht.
Menschen mit Behinderungen sollen im Erwerbsleben und beim Zugang zu Dienstleistungen besser vor Diskriminierung geschützt werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. März 2023 entschieden. Zudem will er die Gebärdensprache anerkennen und die Gleichstellung von gehörlosen Personen fördern.
Baselland zeigt den Weg vor und verabschiedet als dritter Kanton ein griffiges Behindertengleichstellungsgesetz. insieme Schweiz ist über diesen wichtigen Schritt sehr erfreut.
Baselland zeigt den Weg vor und verabschiedet als dritter Kanton ein griffiges Behindertengleichstellungsgesetz. Inclusion Handicap ist über diesen wichtigen Entscheid sehr erfreut.
Das Grundgesetz verbietet die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung. Trotzdem sollten während der Pandemie Beatmungsgeräte nach „Gebrechlichkeit“ verteilt werden, bis das Bundesverfassungsgericht dies untersagte. Zwischen der juristischen Gleichberechtigung und der tatsächlichen Gleichstellung klafft eine gewaltige Lücke.
In der Schweiz leben rund 1.8 Mio. Menschen mit Behinderungen (Quelle: Bundesamt für Statistik). Dank unserem System der Sozialversicherungen erhalten viele von ihnen individuelle Unterstützung wie z. B. eine Rente oder Hilfsmittel. Trotzdem stossen sie tagtäglich auf zahlreiche Barrieren, die ihre autonome Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wesentlich erschweren oder sogar verunmöglichen.
Von rund 1800 Bahnhöfen und Eisenbahn-Haltstellen in der Schweiz sind inzwischen 873 für Gehbehinderte und körperlich beeinträchtigte Menschen selbständig benutzbar – das sind 54 mehr als im Vorjahr.
Damit auch mobilitätseingeschränkte Menschen den öffentlichen Verkehr möglichst autonom nutzen können, rüstet der Kanton seine Haltestellen mit hohen Haltekanten aus. Per Ende 2019 waren 82% der Tram- und Kombihaltestellen sowie 93% der Bushaltestellen hindernisfrei umgebaut oder mit der Klapprampe zugänglich. Damit ist die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes auf Kurs.
Themen: Schwerpunktthema «Selbstbestimmtes Leben» - Schwerpunktthema «Gleichstellung und Arbeit» - Schwerpunktthema «E-Accessibility» - Finanzhilfen - News Schweiz
Schwerpunktthema Gleichstellung und Arbeit
Die blinde Künstlerin Pina Dolce nennt es «einen Sieg gegen die Gleichgültigkeit» gegenüber Menschen, die wie sie mit einer Behinderung leben. Zusammen mit anderen Betroffenen lancierte Dolce eine Initiative für einen Gleichstellungsartikel in der Verfassung.
Wahlrecht für Beeinträchtigte
16'000 erwachsene Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind noch immer vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen. 2014 hat die Schweiz die UNO-Behindertenrechts-Konvention ratifiziert. Diese gibt allen Menschen das Recht zum Wählen und Abstimmen. Seit Unterzeichnung der UNO-Konvention ist in der Schweiz in Sachen Wahlrecht für Menschen mit Beeinträchtigung noch nichts passiert.
Wir haben viel erreicht - und noch viel mehr vor, bis die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen selbstverständlich ist.
Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag einstimmig die Behandlungsfrist der Volksinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung» um drei Jahre verlängert.
Inclusion Handicap, der Dachverband der Behindertenorganisationen Schweiz, zieht die Beschwerde gegen die befristete Betriebsbewilligung für den neuen Doppelstockzug der SBB ans Bundesgericht weiter. Die neuen Züge seien gesetzeswidrig.
FV-Dosto der SBB: Weiterzug ans Bundesgericht
Inclusion Handicap zieht die Beschwerde gegen die befristete Betriebsbewilligung des neuen Doppelstockzuges (FV-Dosto) der SBB an das Bundesgericht weiter. Für Menschen mit Behinderungen ist der Grundsatz des autonomen Zugangs zum ÖV absolut zentral. «Genau dieser wird hier aber massiv in Frage gestellt, darum bleibt uns keine andere Wahl als der Weiterzug an das Bundesgericht», stellt Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, fest. «Die neuen Züge brechen das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG). Die bestehenden Hindernisse können Menschen mit Behinderungen nicht akzeptieren.»
Die Uno-Behindertenrechtskonvention, der die Schweiz im Jahr 2014 beigetreten ist, fordert für Menschen mit Beeinträchtigung die gleichen Rechte ein, wie sie für Menschen ohne Behinderung selbstverständlich sind: Das Recht auf Autonomie und Teilhabe, auf die selbstbestimmte Wahl der Wohnform, der Ausbildung, der Arbeit und der Freizeitgestaltung. Auch wenn die Ratifikation der Uno-Konvention in der Schweiz bereits zu einem Umdenken geführt hat, braucht es grosse Veränderungen bis solche grundlegenden Menschenrechte auch für Menschen mit Behinderung gelten.
Obwohl es seit 2004 ein Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) gibt, fehlt es in der Schweiz an der nötigen Sensibilität gegenüber den Anliegen von Menschen mit Behinderungen. Denn behindert ist man nicht, behindert wird man durch ein Zusammenspiel von individuellen und gesellschaftlich gesetzten Faktoren.
Ein öffentlicher Verkehr (ÖV) ohne Barrieren für Menschen mit Behinderungen. Das ist ein Ziel des Behindertengleichstellungsgesetzes. Bis 2023 müssten in der Schweiz alle Menschen hindernisfrei reisen können. Die ÖV-Betriebe sind jedoch im Verzug.Im aktuellen Magazin untersuchen wir den Stand der notwendigen Anpassungen und fragen Menschen mit Handicap und Fachpersonen, wo die grössten Probleme liegen
Beschwerde von Inclusion Handicap: Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts
Die Beschwerde von Inclusion Handicap gegen die befristete Betriebsbewilligung der neuen SBB-Züge hat für die sechs bereits fertiggestellten Test-Fahrzeuge keine aufschiebende Wirkung. Dies geht aus der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) hervor. Der politische Dachverband der Behindertenorganisationen hatte dies schon in der Beschwerde angeboten und begrüsst diesen Entscheid: Er will die Inbetriebnahme der neuen Doppelstockzüge (Dosto) nicht verzögern.