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Eine «kleine Verwahrung» und andere therapeutische Massnahmen können auch verhängt werden, wenn keine schwere psychische Störung «im engeren Sinn» vorliegt. Das sagt das Bundesgericht. Strafverteidiger sprechen von einer fatalen Niederlage: Sie befürchten eine Flut von Massnahmen.
Die Kesb darf gefährliche Täter zum Schutz vor Dritten nicht einfach fürsorgerisch unterbringen, wenn keine Verwahrung möglich ist: Das hat das Bundesgericht vergangene Woche entschieden – und den Ball an das Parlament weitergespielt.
Die verschiedenen Arten von stationären Massnahmen und Verwahrungen sind immer wieder Zankapfel unter Strafrechtlern.
Wenn sich Brian K. alias Carlos nicht behandeln lässt, droht ihm ein Leben hinter Gittern. Was passiert, wenn man sich dem Psychiater verweigert, zeigt die Geschichte von Maik B. Er sitzt deshalb in der Verwahrung. Der Räuber, Erpresser und Waffennarr erzählt, warum er lieber eingesperrt bleibt als mit den Behörden zu kooperieren.
Das Bundesgericht hat die Prüfung einer bedingten Entlassung aus der Verwahrung zum zweiten Mal ans Zürcher Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Um weitere Leerläufe zu vermeiden, wies es das Verwaltungsgericht an, das bestehende psychiatrische Gutachten ergänzen zu lassen. (Urteil 6B_1030/2019)
BGer-Urteil vom 21. Mai 2019 (6B_237/2019)
Gegen den Täter des Vierfachmordes von Rupperswil/AG kann die von ihm beantragte vollzugsbegleitende ambulante therapeutische Massnahme nicht angeordnet werden, weil mit der unangefochten gebliebenen Verwahrung von seiner langfristigen Untherapierbarkeit auszugehen ist. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde gegen den Entscheid des Aargauer Obergerichts ab.
Allein die Zugehörigkeit zur Unterschicht oder Gesundheitsprobleme haben ausgereicht, dass in der Schweiz Personen zu Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen geworden sind. Eine neue Studie aus Graubünden wirft neues Licht auf ein düsteres Kapitel.
Jugendliche, die eine Straftat begangen haben, müssen mit 25 Jahren zwingend entlassen werden. Eine gefährliche Sicherheitslücke? Gefährlicher wäre es, Ungefährliche zu verwahren, schreibt die Strafrechtlerin Anna Coninx.
143 Personen sind in der Schweiz ordentlich verwahrt. Einzelne, wie der Vierfachmörder von Rupperswil, sind der Öffentlichkeit bekannt. Doch meist handelt es sich um Delinquenten, die nicht für Schlagzeilen gesorgt haben. S. ist einer von ihnen. Ob er je wieder auf freien Fuss kommt, weiss er nicht.
Das Berner Regionalgericht muss entscheiden, ob der pädophile Sozialtherapeut H.S. verwahrt werden soll.
BGer-Urteil 6B_94/2019 vom 5. Februar 2019
Das Bundesgericht bestätigt die ordentliche Verwahrung des Mannes, der 2013 die junge Frau "Marie" getötet hat. Es weist die Beschwerde des Täters gegen den Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Waadt vom vergangenen September ab.
Thomas N. zieht das Urteil ans Bundesgericht. Mit einer ambulanten Massnahme will er seine Tat verarbeiten.
Mit 11 sperrt man ihn zum ersten Mal in eine Zelle. Mit 17 wird er zu «Carlos», dem unkontrollierbaren Gewaltstraftäter. Nun droht ihm mit erst 23 Jahren eine Verwahrung. Wie konnte es so weit kommen?
Das Aargauer Obergericht sieht von einer lebenslänglichen Verwahrung des Vierfachmörders ab.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Schweiz am 9. Januar 2017 wegen der nachträglichen Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme sowie der anschliessenden viereinhalb-jährigen Inhaftierung in der Strafanstalt Bostadel.
Seit 20 Jahren lebt die «Parkhausmörderin» hinter Gittern. Dort muss sie lernen, mit Menschen umzugehen.
Ist der Wunsch nach Suizidbeihilfe im Gefängnis legitim? Ein Gespräch mit Rechtsprofessor Martino Mona.
Der verwahrte Peter Vogt wird bis zum Ende seines Lebens hinter Gittern sitzen. Er will aber mit dieser Perspektive nicht weiterleben und plant deshalb, mit Hilfe von Exit im Gefängnis zu sterben. Das ist ein Präzedenzfall. Die Behörden sind im Dilemma, weil es dafür keine rechtlichen Grundlagen gibt.Todesstrafe selbstgemacht (WOZ, Kommentar)
Der Wiederholungstäter Claude D., der 2013 die 19-jährige Marie entführt und erdrosselt hatte, wird ordentlich verwahrt. Das Kantonsgericht Waadt musste den Fall erneut behandeln, weil das Bundesgericht die lebenslängliche Verwahrung aufgehoben hatte.
Ein Pädophiler bleibt bis auf weiteres in Sicherheitshaft. Die Behörden wollen ihn verwahren, weil die Therapie aussichtslos sei. Zurzeit laufen gleich zwei Beschwerdeverfahren.