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Der Stadtrat von Zürich hat seine Stellungnahme zur Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes abgegeben: Gemeinsame Leistungsstandards und eine faire Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden müssen die Funktionalität des Sozialhilfesystems auch in Zukunft sicherstellen. Damit das letzte Netz der sozialen Sicherheit diejenigen auffangen kann, deren soziale Existenz bedroht ist.
Der Kantonsrat verschärfte gestern das Sozialhilferecht. Das war aber erst ein Vorgeschmack.
Sozialhilfebezüger können gegen Verfügungen des Sozialamts weniger leicht rekurrieren wie bis anhin, und studierende Bezüger werden zur absoluten Ausnahme. Das hat der Kantonsrat beschlossen.
Der Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» wählt einen anderen Ansatz als die reine Abbauvorlage des Regierungsrats. Damit Sozialhilfe tatsächlich wirksam ist, müssen mehr Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dies gelingt nur mit den nötigen Investitionen. Es ist offensichtlich, dass solche Investitionen kurzfristig Mehrkosten bedeuten. Langfristig zahlen sich diese aber für den Kanton Bern aus. Das unten angefügte Dokument gibt einen Überblick der zu erwartenden Kosten des Volksvorschlags.
Nun will der Grosse Rat die Kosten zur Sozialhilfe von einer externen Instanz überprüfen lassen. Selbst Regierungsrat Pierre Alain Schnegg ist damit einverstanden.
Laut Regierungsrat kostet der Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz bis zu 178 Millionen Franken pro Jahr. Die Sozialamtchefs aus Bern, Biel und Thun präsentieren massiv tiefere Zahlen.
Mit einer Revision des Sozialgesetzes sollen die Aufgaben im Sozialwesen zwischen Kanton und Gemeinden neu verteilt werden. Der Vorschlag bringt zwar auf beiden Seiten gleich hohe Mehr- und Minderbelastungen, dennoch üben die Gemeinden Kritik.
Inhaltsanalytische Untersuchung
Die sinkende Akzeptanz für die Sozialhilfe kann auf veränderte Gerechtigkeitsvorstellungen zurückgeführt werden. Der Berner Grosse Rat hat in zwei Lesungen über eine einschneidende Teilrevision des Berner Sozialhilfegesetzes beraten.Die erste Lesung wird mittels qualitativer Inhaltsanalyse nach Kuckartz auf Gerechtigkeitsvorstellungen untersucht.
Mit 16'046 beglaubigten Unterschriften wurde heute der Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe bei der Berner Staatskanzlei eingereicht. Mit dem Volksvorschlag will das breite Bündnis aus Verbänden und Parteien den Kürzungen im revidierten Sozialhilfegesetz eine wirksame Alternative gegenüberstellen. AvenirSocial ist seit Beginn des Prozesses Mitglied des Komitees "Wirksame Sozialhilfe" und ist über den erfolgreichen Verlauf der Unterschriftensammlung sehr erfreut.Mehr zum Thema: 16'000 Unterschriften gegen Kürzungen in der Sozialhilfe (BZ)
In der Sozialhilfe-Revision fehlen Fördermassnahmen, monieren Experten. Solche würden dennoch umgesetzt, verspricht Regierungsrat Pierre Alain Schnegg.
Entwurf vom April 2018
Gesetzestext mit Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen
faktuell.ch im Gespräch mit Markus Kaufmann, Geschäftsführer der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)
Die menschenunwürdige Revision des Sozialhilfegesetzes ist nun definitiv durch den Grossen Rat angenommen worden. Gegen die Kürzungen in der Sozialhilfe wird AvenirSocial mit der Kampagne verkehrt.ch und gemeinsam mit anderen Parteien und Verbänden an vorderster Front das Referendum ergreifen.
Die Kürzungen in der Sozialhilfe im Kanton Bern stossen auf Widerstand. Am Mittwochabend wurde in Bern zu einer Demonstration gegen die Sozialhilfekürzungen aufgerufen.
Im Gegenzug zur Kürzung des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe wollte SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg die Zulagen für arbeitswillige Bezüger erhöhen. Nun aber greift er auch dort zum Rotstift.
Im Kanton Basel-Stadt müssen Gelder der Sozialhilfe nur bei Erbschaften oder einem Lottogwinn zurückbezahlt werden.
Nach 9 Jahren Sozialhilfe kämpft sich eine alleinerziehende Mutter ins Erwerbsleben zurück. Ihre Gemeinde fordert von ihr nun fast 225'000 Franken zurück. Sie soll das Geld über 20 Jahre lang in monatlichen Raten von 980 Franken abstottern. Experten kritisieren das Vorgehen der Gemeinde als unzulässig. Unter anderem habe sie falsches Recht angewendet. Die Gemeinde sieht sich jedoch im Recht und bleibt bei den Forderungen.
Der Regierungsrat soll bei der Umsetzung der Kürzungen in der Sozialhilfe mehr Spielraum erhalten. Dies bezwecken zwei Änderungsvorschläge, die die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) dem Kantonsparlament im Hinblick auf die zweite Lesung der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes beantragt. Zudem soll die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) die gesetzliche Möglichkeit erhalten, Sozialdienste bei der Bewältigung von Sozialhilfe-Fällen von ausserordentlicher Höhe oder Dauer zu unterstützen.
Weil Oberwil-Lieli AG 2016 keine Asylbewerber aufgenommen hat, muss die Gemeinde eine Ersatzabgabe bezahlen. Eine Beschwerde wies das Verwaltungsgericht ab.Mehr zum Thema: Oberwil-Lieli verliert im Streit um nicht untergebrachte Asylbewerber
Als erster Kanton will Bern den Grundbedarf bei den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) unterschreiten! Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger im Kanton Bern sollen in Zukunft 8 Prozent weniger Geld erhalten, als es die SKOS-Richtlinien vorsehen. Dies obwohl die Richtlinien erst letztes Jahr verschärft wurden und Studien zeigen, dass bereits die Beiträge der SKOS-Richtlinien zu tief sind.