Wohnen mit wenig Geld

Working Poor-Familien in der Stadt Zürich, ihre Wohnbiographien und das Feld der Professionellen Sozialen Arbeit

Die Wohnverhältnisse – also wie jemand wohnt – sind gerade für Menschen mit kleinem Budget entscheidend, um ihre Lebenssituation stabilisieren oder verbessern zu können. Gleichzeitig stellen sie häufig einen Faktor der Ungleichheit und ein Armutsrisiko dar. Familien an der Armutsgrenze, sogenannte Working Poor-Familien, stellen unter den Wohnungssuchenden eine besonders vulnerable Gruppe dar. Während es zur Problematik des günstigen Wohnungsbaus etliche quantitative Analysen gibt, stellen qualitative Auseinandersetzungen mit Fragen von Wohnen und Prekarität eine Lücke in der deutschsprachigen Literatur dar. Die Masterarbeit rückt deshalb die prekären Wohnbedingungen von Working Poor-Familien und ihre dazugehörigen Wohnbiographien in den Fokus. 

Darf der Vermieter mehr Mietzins verlangen?

«Ich habe meinen Vermieter angefragt, ob ich in meiner Wohnung einen Untermieter ­auf­nehmen kann, und habe ihm den geplanten ­Untermietvertrag zugeschickt. Er will mir die Zustimmung jedoch nur geben, wenn ich künftig mehr Mietzins bezahle. Muss ich das akzeptieren?»

Das Recht auf anständiges Wohnen

An der angepassten kantonalen Sozialhilfeverordnung gibt es Kritik. Die ehemalige Präsidentin der SP Thurgau, Barbara Kern, möchte als Stadträtin in Kreuzlingen weiter mit eigenen Mietzinsgrenzen arbeiten.

Verbesserungen bei häuslicher Gewalt und Exmissionen

Der Gemeinderat begrüsst den überarbeiteten Gesetzesentwurf des Regierungsrats betreffend die Kompetenzen von Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstattalter. Die Änderungen bei häuslicher Gewalt und dem Vollzug von gerichtlich bewilligten Räumungen von Liegenschaften (Exmissionen) erachtet der Gemeinderat als zentrale Verbesserungen.

Raucher als Ersatzmieter?

Ich habe meine Wohnung ausserterminlich ­gekündigt und einen solventen Ersatzmieter ­gefunden – allerdings einen Raucher. Mein ­Mietvertrag verbietet das Rauchen in der ­Wohnung ausdrücklich. Gilt dieser Ersatzmieter dennoch als zumutbar, und bin ich somit von meinen vertraglichen Verpflichtungen befreit?

Mietzins des Vormieters bleibt geheim

Neue Mieter haben auch in Zukunft keinen Anspruch darauf, den Mietzins der Vormieter zu erfahren. Das Parlament lehnt die Formularpflicht ab. 

Schweizerisches Zivilgesetzbuch mit Obligationenrecht (ZGB/OR)

Textausgabe mit Anhängen, Querverweisen, Sachregister und Anmerkungen

Die seit Jahrzehnten bewährte, unentbehrliche Textausgabe liegt Ende August 2016 in der 51. Auflage vor. Auch die neueste Auflage besteht je aus einem separaten Teilband zum ZGB und zum OR sowie aus einem Gesamtband, der ZGB und OR vereint.Auch für diese Neuauflage wurde die Textausgabe mit aller Umsicht nachgeführt, um den vielfältigen Neuerungen Rechnung zu tragen (z.B. Widerrufsrecht, Konsumkredit, Revisionsaufsicht und Umsetzung der Empfehlungen der Groupe d’action financière in ZGB, OR, KAG und BEG). Zudem enthält sie schon jetzt die neuen Bestimmungen zum Kindesunterhalt (i.K. 1. Januar 2017) und jene zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung.

Wohungsmiete: Ist eine Kündigung vor Mietbeginn möglich?

«Kürzlich habe ich voreilig einen Mietvertrag für eine neue Wohnung unterschrieben. Mietbeginn ist der 1. Oktober. Inzwischen habe ich aber ein besseres Angebot erhalten. Kann ich vor Mietbeginn aus dem unterschriebenen Vertrag aussteigen?» 

Müssen Mieter für eine leere Wohnung zahlen?

“Ich bin Mieter in einem Mehrfamilienhaus. Eine Wohnung steht schon länger leer. Nun habe ich die Heiz- und Nebenkostenabrechnung erhalten. Der Ver­mieter verteilt die Heizkosten auf die noch verbliebenen Mietparteien. Muss ich das akzeptieren?”

Sind die Wohnungen knapp, darf die Miete jetzt angefochten werden

Das Bundesgericht stärkt den Mieterschutz. Künftig dürfen Mietzinse angefochten werden, wenn Wohnungsnot herrscht. So, wie es in Basel der Fall ist. 

Voraussetzung zur Anfechtung des Anfangsmietzinses: Nachweis von Wohnungsnot reicht aus

Urteil vom 18. Mai 2016 (4A_691/2015)

Als Voraussetzung zur Anfechtung des Anfangsmietzinses genügt der Nachweis, dass im örtlichen Markt Wohnungsnot herrscht. Nicht notwendig ist, dass die Mieter darüber hinaus beweisen, sich beim Abschluss des Vertrages in einer Not- oder Zwangslage befunden zu haben. Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung und hebt ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich auf.Zum Thema: Bundesgericht senkt Hürde für Klagen gegen Anfangsmieten (SRF)

Ist der Mindestmietzins im Vertrag gültig?

Ich habe mich für eine neue Wohnung entschieden. Im Mietvertrag steht, der Anfangsmietzins dürfe nicht unterschritten werden – auch nicht bei einer Senkung des Referenzzinssatzes. Ist eine solche Klausel zulässig?

Die Hüttendorfzone, ein Scherbenhaufen

Die Zone für Wohnexperimente in Riedbach ist in weite Ferne gerückt.In Riedbach wird es nicht so schnell ein Hüttendorf geben. Bereits in der letzten Woche teilte die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) mit, dass sie die Beschwerden gegen die Zone für Wohnexperimente gutgeheissen hat.- Stadtnomaden sind sauer (Berner Zeitung)

Mietrecht: Ist eine Kündigung vor dem Grundbucheintrag gültig?

Ich lebe in einer Mietwohnung. Kürzlich wurde die Liegenschaft verkauft. Nun hat der Käufer mir wegen Eigenbedarf gekündigt, allerdings bevor er als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen wurde. War diese Kündigung zulässig?

Mietrecht: Darf ich selber einen Handwerker beauftragen?

Letzten Samstag ist in meiner Wohnung der Strom ausgefallen. Das Wiedereinschalten der Sicherungen brachte nichts, und die Verwaltung war nicht erreichbar. Deshalb habe ich direkt einen Elektriker mit der Reparatur beauftragt. Muss der Vermieter die Rechnung zahlen?

Kein Patentrezept für Videoüberwachung in Mietshäusern

Urteil 4A_576/2015 vom 29. März 2016

Der Grat zwischen Sicherheit und Persönlichkeitsrechten ist schmal. So schmal, dass nicht mal das Gericht in Lausanne eine allgemeine Lösung parat hat.

Gilt der Mietvertrag während des Schlichtungsverfahrens weiter?

“Mein Vermieter hat mir gekündigt. Die Kündigung habe ich fristgerecht angefochten. Die Verhandlung vor der Schlichtungsbehörde fand bis heute nicht statt. Kann ich mich weigern, die Wohnung am Kündigungstermin zurückzugeben, wenn das Verfahren bis dahin noch nicht abgeschlossen sein sollte?”

Muss ich sofort ausziehen?

Ein Freund von mir besitzt ein Haus. Seit zwei Jahren wohne ich relativ günstig bei ihm. Plötzlich fordert er von mir, dass ich sofort ausziehe. Muss ich sein Haus von heute auf morgen verlassen?

Vertragsfreiheit im Schweizer Mietrecht von 1804 bis 2014 unter besonderer Berücksichtigung des Mietzinses

Rechtshistorischer und rechtspolitischer Hintergrund der heutigen Vertragsschranken im Mietrecht

Wie erklären sich die Vertragsschranken im heutigen Schweizer Mietrecht? Wie haben sich mietrechtliche Erlasse unter dem Blickwinkel der Vertragsfreiheit nach dem Ende der Helvetik bis in die jüngste Schweizer Gegenwart entwickelt? Diesen Fragen geht die vorliegende Publikation auf den Grund. Im Zentrum stehen die Genese und die Evolution der mehrheitlich heute noch geltenden obligationsrechtlichen Vertragsschranken, die den Gestaltungsspielraum von Mietzinsen begrenzen. Der Autor geht dabei insbesondere den zahlreichen, historisch gewachsenen inhaltlichen Verflechtungen der analysierten mietrechtlichen Normen nach. Stichworte sind «missbräuchliche Mietzinsen», «Orts- und Quartierüblichkeit», «Formularpflicht» oder die Bindung von Mietzinsen für Wohnungen an einen hypothekarischen Referenzzinssatz. 

Mietrecht - Interesse der Partnerin reicht für Eigenbedarf

Bundesgericht, Urteil 4A_673/2014 vom 24. Februar 2015

Ein Vermieter kündigte einem Mieter wegen Eigenbedarf: Er wolle mit seiner kranken Lebenspartnerin in die kleine Parterrewohnung ziehen. Der Mieter focht die Kündigung beim Kantons­gericht und dann beim Obergericht Glarus an. Sein Argument: Die Interessen der Lebenspartnerin stellen keinen Eigenbedarf des Vermieters dar.