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Bei einer Scheidung muss das Pensionskassen-Guthaben, das während der Ehe angespart wurde, unter den Ehepartnern geteilt werden. Seit 2017 ist diese Teilung gerechter gestaltet. Bessergestellt werden Frauen und Männer, die wegen der Betreuung der Kinder nicht erwerbstätig waren. Bisher waren sie bei einer Scheidung oft benachteiligt. Die wichtigsten Änderungen der Gesetzesänderung im Überblick.
Geschiedene Frauen sind häufiger auf Sozialhilfe angewiesen als geschiedene Männer. Neben den unterschiedlichen Erwerbskarrieren von Männern und Frauen ist dies auf die Unterhaltsrechtspraxis zurückzuführen, die das Existenzminimum des besser verdienenden Partners unberührt lässt. Das Zentrum Soziale Sicherheit hat erstmals berechnet, welchen Einfluss dies auf das Armutsrisiko von geschiedenen Frauen hat.
Dieses lebenspraktische Sachbuch greift die öffentliche Diskussion über Ungerechtigkeiten im Scheidungsverfahren, gerichtliche Fehlurteile und familienpsychologische Gutachter als „heimliche Richter“ auf. Es beschreibt anschaulich das sehr komplexe System der Zusammenarbeit von Gerichten, Gutachtern, Anwälten, Jugendämtern und Verfahrensbeiständen der Kinder und befasst sich insbesondere mit der Arbeit der psychologischen Sachverständigen.Verständlich erläutert der Autor dem Leser die Möglichkeiten für eigenverantwortliche Regelungen mit professioneller Unterstützung bis hin zu gerichtlichen Entscheidungen. Dabei geht er besonders auf die Aufgaben eines psychologischen Gutachters und die für ihn verbindlichen gerichtlichen Verfahrensregeln ein, so dass Eltern in der Lage sind, sich eigenverantwortlich an der psychologischen Begutachtung zu beteiligen.
Eltern sind für den Unterhalt, die Pflege, Erziehung und Ausbildung sowie die umsichtige Verwaltung des Kindesvermögens verantwortlich. Das gilt bis das Kind 18 Jahre alt wird. In der Regel haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht inne, üben die Elternpflichten also gemeinsam aus. Hat ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, hat der zweite Elternteil grundsätzlich das Recht und die Pflicht auf ein angemessenes Besuchsrecht sowie ein Recht auf Information.
Künftig soll die alternierende Kinderbetreuung erleichtert werden. Mit diesem Wechselmodell verbringen die Kinder ihren Alltag abwechselnd bei Vater und Mutter. Rechtsprofessorin Andrea Büchler klärt die wichtigsten Fragen dazu.
Mütter oder Väter, die ihren Ex-Partnern die gemeinsamen Kinder vorenthalten, können strafrechtlich belangt werden. Dies hat das Zürcher Obergericht im Fall einer Mutter entschieden, die sich nicht an die Besuchsregelung hielt.
Das Bundesgericht zeigt sich gegenüber der geteilten Kinderbetreuung von getrennt lebenden Eltern vorsichtig. Es formuliert eine Vielzahl von Kriterien, nach denen die Gerichte zu entscheiden haben.Zum Thema: - Bundesgericht definiert Kriterien für Entscheid über alternierendeObhut (BGer; Urteile vom 29. September 2016; 5A_904/2015, 5A_991/2015)- Bundesgerichtsurteil zur alternierenden Obhut: Schwieriger Rollenwechsel für Väter (NZZ)- Väter, die betreuen wollen, müssen richtig angehört werden (Tagesanzeiger)-
BGEr-Urteile 5A_904/2015, 5A_991/2015 vom 29. September 2016
Das Bundesgericht legt Kriterien fest, die von den Gerichten beim Entscheid über die Frage zu beachten sind, ob bei getrennt lebenden Eltern bezüglich Kinderbetreuung das Modell der sogenannten alternierenden Obhut in Betracht kommt. Massgebend ist, ob die Betreuung zu ungefähr gleichen Teilen aufgrund der konkreten Umstände mit dem Kindeswohl vereinbar ist.
Für die Aufteilung der Pensionskassenguthaben bei einer Scheidung und bei einer gerichtlichen Auflösung der eingetragenen Partnerschaft gelten ab 1.1.2017 neue Regeln. Damit werden gewisse nach bisherigem Recht entstehende Benachteiligungen beseitigt. Die neuen Regelungen bringen aber auch Veränderungen für Personen mit sich, die bei einer Scheidung bereits eine Invalidenrente der Pensionskasse beziehen.
Sorgerecht und Wohnortwechsel
Bei geteilter Obhut darf der eine Elternteil nur mit Zustimmung des andern oder der Behörden mit dem Kind umziehen. Das Bundesgericht anerkennt damit die Position der betreuenden Väter.
Textausgabe mit Anhängen, Querverweisen, Sachregister und Anmerkungen
Die seit Jahrzehnten bewährte, unentbehrliche Textausgabe liegt Ende August 2016 in der 51. Auflage vor. Auch die neueste Auflage besteht je aus einem separaten Teilband zum ZGB und zum OR sowie aus einem Gesamtband, der ZGB und OR vereint.Auch für diese Neuauflage wurde die Textausgabe mit aller Umsicht nachgeführt, um den vielfältigen Neuerungen Rechnung zu tragen (z.B. Widerrufsrecht, Konsumkredit, Revisionsaufsicht und Umsetzung der Empfehlungen der Groupe d’action financière in ZGB, OR, KAG und BEG). Zudem enthält sie schon jetzt die neuen Bestimmungen zum Kindesunterhalt (i.K. 1. Januar 2017) und jene zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung.
Neues Scheidungsrecht
Was passiert mit der Pensionskasse, wenn man sich scheiden lässt? Hierzu gibt es 2017 neue Regelungen. Diese sollen die Aufteilung des Vorsorgevermögens gerechter und transparenter machen.
Deutschland
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) erneuert seine Forderung nach Öffnung der Ehe, gerichtet ist sie an den Gesetzgeber. Anlass ist eine nun bekannt gewordene Entscheidung des Münchner Amtsgerichts zur gemeinsamen Wahrnehmung der Vormundschaft durch eingetragene Lebenspartnerinnen.
Die kantonalen Fachstellen für Familien der Kantone Solothurn, Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben das Familienhandbuch Nordwestschweiz erarbeitet.
Bei einer Scheidung oder bei der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft wird das Guthaben aus der beruflichen Vorsorge unter den Eheleuten oder den Partnern/Partnerinnen künftig gerechter aufgeteilt. Der Bundesrat setzt die neuen Gesetzesbestimmungen und die entsprechenden Verordnungsänderungen per 1. Januar 2017 in Kraft. Bestehende Renten aus bisherigen Scheidungsurteilen können unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb eines Jahres in Vorsorgerenten nach neuem Recht umgewandelt werden.
Alternierende Obhut
Das gemeinsame Sorgerecht ermöglicht zwar grundlegende Rechte, doch wird die Obhut über die Kinder meist noch immer nur einem Elternteil übertragen. Das soll sich nun ändern.
Neues Unterhaltsrecht
Wenn das revidierte Unterhaltsrecht in Kraft tritt, werden die Kosten für ein Kind massiv steigen. Ein Werkstattbericht zeigt, was auf unverheiratete Paare bei einer Trennung zukommt.
Bei Trennungen kommt es immer wieder vor, dass die Kinder keinen Kontakt mehr zur Mami oder zum Papi wollen. Ab zwölf oder dreizehn Jahren können auch Behörden und Gerichte nicht mehr viel bewirken.
Das gemeinsame Sorgerecht weckt falsche Hoffnungen. Wer nach der Scheidung mit den Kindern einfach wegzieht, hat die besseren Karten.
Das gemeinsame Sorgerecht weckt falsche Hoffnungen. Wer nach der Scheidung mit den Kindern einfach wegzieht, hat die besseren Karten.