Thomas N. bleibt ordentlich verwahrt

Das Aargauer Obergericht sieht von einer lebenslänglichen Verwahrung des Vierfachmörders ab.

Das Sexualstrafrecht der Schweiz

Grundlagen und Reformbedarf

Die zentrale These lautet, dass ein Sexualkontakt stets die gültige Einwilligung aller Beteiligten erfordert und dass umgekehrt das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung immer dann in erheblicher und strafwürdiger Weise verletzt ist, wenn eine solche Einwilligung fehlt. Die Autorin zeigt auf, dass der Umstand, dass das schweizerische Sexualstrafrecht keinen Tatbestand kennt, der das schlichte Handeln gegen bzw. ohne den Willen des Opfers angemessen bestraft, zu unbefriedigenden Ergebnissen führt.

Zugang zum Recht – für Gefangene versperrt

Menschen im Straf- und Massnahmenvollzug bleibt der Zugang zum Recht häufig verwehrt. Dies obwohl es sich beim Freiheitsentzug um den stärksten staatlichen Grundrechtseingriff überhaupt handelt. Mit der «Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug» möchte humanrights.ch dies verändern.

EGMR: Unzulässige Anordnung einer stationären Massnahme

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Schweiz am 9. Januar 2017 wegen der nachträglichen Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme sowie der anschliessenden viereinhalb-jährigen Inhaftierung in der Strafanstalt Bostadel.

Kriminologisches Journal 3/2018

Notate zum Anlass des 50. Jahrgangs des Kriminologischen Journals

Abschaffung der GefängnissePrävention. Praktiken, Kritiken und LeerstellenPunitivitätStrafrechtAusnahmezustände

Ist Solidarität ein Delikt?

In der öffentlichen Debatte werden Personen, welche die Einreise oder den Aufenthalt von Migrantinnen und Migranten mit irregulärem Status erleichtern, häufig als Kriminelle betrachtet oder der Komplizenschaft mit Schleppern beschuldigt. Das Schweizer Recht entspricht dieser Sichtweise. Der Vergleich mit europäischen und internationalen Rechtsgrundlagen zeigt indes, dass das Gesetz die Verteidigung der Rechte von Migrantinnen und Migranten nicht überall kriminalisiert und manchmal sogar zur Solidarität ermutigen kann.

Lebenslängliches Tätigkeitsverbot für pädophile Sexualstraftäter ab 1. Januar 2019

Kein pädophiler Sexualstraftäter darf künftig mehr mit Kindern arbeiten. Die Gerichte müssen in allen Fällen zwingend ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot anordnen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Oktober 2018 die entsprechenden Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Pädophilen-Initiative auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.Mehr zum Thema: Berufsverbot für pädophile Straftäter gilt ab Januar

Bettelverbot im Kanton Waadt: Bundesgericht weist Beschwerde

BGer-Urteil 1C_443/2017 vom 29. August 2018

Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen das Bettelverbot im Kanton Waadt ab und bestätigt damit die zu diesem Thema im Kanton Genf ergangenen Urteile. 

Homophobie: fünf krasse Fälle aus dem hier und jetzt

Homophobie soll künftig in der Schweiz wirksamer bekämpft werden können. Der Nationalrat hat diese Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf angenommen. Denn auch 2018 sorgen Aggression gegen oder Diskriminierung von LGBTIQ-Personen immer noch regelmässig für Schlagzeilen.

Terrorismusbekämpfung: Bundesrat passt Strafrecht gezielt an

Der Bundesrat will die Möglichkeiten, terroristische Straftaten zu verfolgen, verbessern. Deshalb passt er insbesondere das Strafrecht gezielt an und will zudem die internationale Zusammenarbeit verbessern. An seiner Sitzung vom 14. September 2018 hat er die Vernehmlassungsergebnisse zu seinem Vorentwurf zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen den Terrorismus ist eines von drei Vorhaben, mit denen terroristische Taten wirksamer verhütet und bekämpft werden können.

«Menschenleben retten ist kein Verbrechen»

Claus-Peter Reisch ist Kapitän des Rettungsschiffs «Lifeline». Vor einem Monat war das Schiff fast eine Woche auf dem Meer blockiert, nachdem es rund 230 Migranten vor der libyschen Küste gerettet hatte. Nun steht Reisch in Malta vor Gericht. Laut Anklage soll er das Schiff ohne ordnungsgemässe Registrierung in maltesische Gewässer gesteuert haben – was er vehement verneint.

«Die Frau, die zwölfmal aussagen musste, war jedes Mal verzweifelt»

Juristin Lina Rasheed berät Opfer von Menschenhandel. Sie erzählt vom kürzlich verhandelten Prozess in Biel, dem bisher grössten in der Schweiz.

Narrative im Justizvollzug

Identitäten von Mitarbeitenden, medialer Diskurs und historischer Kontext

Der Straf- und Massnahmenvollzug spielt sich heutzutage weitgehend unsichtbar innerhalb der Institutionen ab. Dieses Buch richtet den Blick direkt auf die Mitarbeitenden hinter den Mauern und auf ihre berufliche Identität. Wie gehen Mitarbeitende mit den vielfältigen Erwartungen an den Vollzug und mit den Widersprüchen ihrer Aufgabe um? Welches Verhältnis haben sie zu den Gefangenen, zu Resozialisierung und zu staatlichem Strafen? Christopher Young rekonstruiert sorgfältig die narrativen Identitäten der Mitarbeitenden und setzt sie in Bezug zu historischen und aktuellen Diskursen. Er zeichnet nach, wie sich das Feld der Strafjustiz seit dem 19. Jahrhundert verändert hat und wie repressive und pädagogisch-inklusive Positionen in Konkurrenz standen.

23 Stunden am Tag eingesperrt auf acht Quadratmetern

Seit 205 Tagen sitzt Peter C.* in einer acht Quadratmeter kleinen Zelle. Ein Kajütenbett, ein Klo, ein Waschbecken, ein Spiegel, ein Tisch, eine Lampe, ein Teekocher, ein Schrank mit wenigen Kleidern und ein TV, den er für einen Franken am Tag nutzen darf. Das Fenster liegt so weit oben, dass er durch die Gitterstäbe bloss den Himmel sieht.zum Thema: Untersuchungsgefangene sollen bald weniger isoliert werden (NZZ)

Wo Richter in Strassburg für mehr Gerechtigkeit sorgten

Die Schweiz ist der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erst am 28. November 1974 beigetreten – fast 24 Jahre nach deren feierlicher Unterzeichnung durch die Gründerstaaten im Palazzo Barberini in Rom. Zuvor mussten jedoch zwei in der damaligen Bundesverfassung enthaltene konfessionelle Ausnahmeartikel beseitigt werden: das Verbot der Jesuiten auf dem Gebiet der Schweiz und das Verbot, neue Klöster zu gründen waren aufzuheben. Dies geschah in der Volksabstimmung vom 20. Mai 1973.

"Die Menschenrechte haben in den vergangenen Jahren viel an Wertschätzung eingebüsst"

Der Strafrechtsprofessor und ehemalige Richter Stefan Trechsel blickt zurück auf eine lange Karriere im Dienst der Menschenrechte. Wie er seine Zeit als Schweizer Mitglied der Europäischen Kommission für Menschenrechte in Strassburg erlebt hat, und wie er über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP denkt, erzählt er seiner Tochter, der Journalistin Anna Trechsel, am elterlichen Küchentisch.

Ungarn verabschiedet Gesetz gegen Flüchtlingshelfer

Das ungarische Parlament hat ein Gesetzespaket angenommen. Dieses bedroht NGO-Mitarbeiter mit Gefängnisstrafen.

Elektronische Fussfessel soll Opfer vor Stalkern schützen

Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking sollen besser geschützt werden. Stalker sollen elektronisch überwacht werden können, damit ersichtlich wird, ob sie sich an Rayonverbote halten. Der Ständerat hat Gesetzesänderungen dazu gutgeheissen.

«So wird Rassismus wissenschaftlich legitimiert»

Wie korrelieren Autofarbe und Steuerhinterziehung? Justiz und Polizei greifen vermehrt auf statistische Prognoseinstrumente zurück. So lieferten wir den Rechtsstaat den Algorithmen aus, sagt die niederländische Rechtswissenschafterin Mireille Hildebrandt.

Kaum liegen Zahlen vor, wird der Ruf nach Verschärfung laut

Für FDP-Ständerat Philipp Müller ist klar: Der Ausschaffungsartikel muss überarbeitet werden.