Bessere Integration durch Abschaffung administrativer Auflagen

Für Personen, die in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden sind, soll es einfacher werden, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das ist eines der Ziele der Änderungen des Ausländergesetzes, die das Parlament am 16. Dezember 2016 beschlossen hat. Deshalb soll nun die Sonderabgabe auf Erwerbseinkommen abgeschafft werden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. April 2017 die entsprechende Verordnung angepasst und dazu die Vernehmlassung eröffnet.

Die Schweiz muss das Recht auf Familienleben respektieren

Um die Zuwanderung zu beschränken, verunmöglicht die Schweiz vielen Menschen das Zusammenleben mit ihrer Familie. Damit verletzt sie ein Recht, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Caritas Schweiz fordert ein Umdenken: Migrantinnen und Migranten sind nicht bloss mehr oder weniger erwünschte Arbeitskräfte, sondern Menschen mit familiären Verbindungen. In einem Positionspapier legt Caritas Vorschläge für rechtliche Verbesserungen vor.

Vorläufige Aufnahme

Vorläufig aufgenommen werden können sowohl Flüchtlinge wie auch Ausländerinnen und Ausländer. Bei den vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge ergibt sich dieser Status in Zusammenhang mit einem Asylverfahren, bei den übrigen vorläufig aufgenommenen Personen aus dem Ausländerrecht.

Neuer Schutzstatus soll Bleibeperspektive bieten

Die «vorläufige Aufnahme» von Ausländern wird regelmässig kritisiert. Die Migrationskommission ist einverstanden mit dem Plan, eine neue Lösung zu suchen, verlangt aber bessere Bleibeperspektiven.

Worauf ist beim Wegzug in die Schweiz zu achten?

Jahr für Jahr ziehen tausende Deutsche in die Schweiz. Seit Beginn der Freizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU in 2007 überwiegen diejenigen, die in die Schweiz zügeln, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Nach wie vor ist die Schweiz weiterhin ein attraktiver Wohnort für zahlreiche Deutsche, die Ihre Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen und Vermögensanlagen beziehen. Sie lockt regelmäßig mehr das vorteilhafte Steuersystem als die hohe Lohnniveau. Für beide Gruppen gilt, dass einige Punkte beim Wegzug zu beachten sind, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden.

Papierlose profitieren von Amnestie

Der Kanton Genf startet ein Programm, das illegalen Einwanderern zu Aufenthaltsbewilligungen verhelfen soll. Ziel ist es, gesetzeswidrige Anstellungsverhältnisse zu bekämpfen.

«Sans-Papiers nehmen niemandem den Job weg»

Der Kanton Genf will Papierlosen eine Aufenthaltsbewilligung geben, wenn sie schon lange hier leben, arbeiten und nicht straffällig geworden sind. Wünschenswert wäre das auch in der Deutschschweiz, wie Bea Schwager von der Zürcher Papierlosen-Anlaufstelle sagt.

Europapolitik: Rein in die Sackgasse?

Radio SRF1, Samstagsrundschau

Radio SRF1, Samstagsrundschau: "Simonetta Sommaruga dirigiert die Zuwanderungs-Politik des Bundesrats und steht in der Kritik: Der Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative verkommt zur Alibi-Übung. Und in Brüssel bleibt der Druck auf die Schweiz hoch – trotz der äussert sanften Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative."

Freie Einreise auch für Bettler

Die Personenfreizügigkeit gilt auch für mittellose Roma, die sich in der Schweiz ihr Geld auf zweifelhafte Weise verdienen wollen. Das Bundesgericht sieht darin keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

Asylbewerber sollen studieren können

Asylbewerber, die in der Schweiz studieren wollen, stehen vor vielen Hürden. Der nationale Studierendenverband möchte diese aus dem Weg räumen und hat am Montag in Zürich ein entsprechendes Positionspapier präsentiert.

121a: Arbeitslosenvorrang konsequent umsetzen!

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB hat an seiner Vorstandssitzung vom 11. Januar den vom Parlament im Rahmen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beschlossenen Arbeitslosenvorrang diskutiert. Er befürwortet diese Massnahme. Sie muss jetzt aber konsequent umgesetzt werden, damit die Arbeitslosen künftig rascher eine Stelle finden - unabhängig von der Farbe ihres Passes.

Auch Österreich will einen Inländervorrang

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern will einen Inländervorrang einführen – für Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit. Kern will sich dafür bei der EU in Brüssel einsetzenAusserdem will Kern den Mindestlohn anheben, eine Erbschaftssteuer einführen sowie Energiewende herbeiführen.Die Vorhaben sind Teil eines 10-Punkte-Plan hervor, den der sozialdemokratische Politiker in einer Grundsatzrede vorstellte.

Wie das halbleere Glas zu füllen wäre

Kommentar

Die Arbeitslosenquote im Euro-Raum ist auf dem tiefsten Stand seit über sieben Jahren, aber noch weit über dem Vor-Krisen-Niveau. Wirtschaftswachstum allein wird das Problem nicht lösen.

Wie aus der Zuwanderungs- eine Arbeitslosen-Vorlage wurde

Seit bald drei Jahren dominiert die Umsetzung der "Masseneinwanderungs-Initiative" (MEI) die politische Agenda in der Schweiz. Nachdem das Geschäft in den Räten mehrmals hin- und hergeschoben wurde, hat das Parlament am Montag ein Gesetz verabschiedet. Es soll dazu beitragen, das inländische Arbeitskräftepotential besser auszuschöpfen und die Zuwanderung indirekt bremsen. Mit dem Wortlaut des Volksauftrags hat es nicht viel gemeinsam.

Angriffsfläche für die EU minimiert

Zuwanderungsgesetz

Die Mehrheit in beiden Räten will eine EU-kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Ist das geplante Gesetz europarechtlich wasserdicht? Eine Expertin nimmt Stellung.

Zweite Runde zur Zuwanderungs-Initiative

Bereits den ganzen gestrigen Morgen lang debattierte der Ständerat über die Umsetzung der SVP-Initiative. Heute fallen nun die Entscheidungen.

Zürich hielt Studie zur Zuwanderung zurück

Vier von fünf Zuzügern sind keine Fachkräfte, wie eine Studie zeigt. Das zuständige Amt wartete mit der Publikation. Es wusste um die politische Brisanz.

Zuwanderungsbremse: Wie viel Inländervorrang darf es sein?

Die Masseneinwanderung stoppen, ohne der Wirtschaft zu schaden. Diesen Auftrag, den das Schweizer Stimmvolk vor bald drei Jahren erteilte, muss das Parlament in der Wintersession umsetzen. Auf dem Tisch liegen zwei Umsetzungsmodelle, die inländischen Arbeitskräften bei der Stellenvermittlung einen mehr oder weniger sanften Vorrang gewähren wollen. Was unterscheidet die Modelle voneinander, und was steht dabei auf dem Spiel?

EU-Bürger sollen Strafregister offenlegen

Hürde für Europäer, die in der Schweiz arbeiten wollen: Die zuständige Ständeratskommission will, dass Behörden auch von ihnen einen Strafregisterauszug verlangen können. 

Kanton Bern schafft holländische Familie aus

Eine im Kanton Bern wohnhafte Familie aus den Niederlanden musste die Schweiz verlassen. Wegen ihrer Sozialhilfeabhängigkeit wurde die Ausweisung angeordnet.