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BGer – Das Bundesgericht hat die Verlängerung einer stationären Massnahme für einen Gewalttäter um zwei weitere Jahre als «gerade noch verhältnismässig» gutgeheissen. Der Mann ist seit 20 Jahren eingesperrt. Ursprünglich wurde er zu einerZuchthausstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt und nach altem Recht verwahrt. (Urteil 6B_643/2018)
Das Obergericht des Kantons Zürich muss über die Verwahrung eines Straftäters wegen Verletzung seines rechtlichen Gehörs neu entscheiden. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Betroffenen teilweise gut. Das Obergericht wird für die Neubeurteilung zusätzliche Akten beiziehen müssen, die bisher nur dem psychiatrischen Gutachter vollständig vorgelegen haben.
Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich auf,mit dem dieses im vergangenen Juni ein Revisionsverfahren zur Prüfung der nachträglichen Verwahrung eines Straftäters eröffnet hat. Die gesetzlichen Anforderungen für eine Revision des 2007 gegen den Mann gefällten Strafurteils sind nicht erfüllt, da sämtliche Voraussetzungen für eine Verwahrung bereits Gegenstand des damaligen Verfahrens bildeten und auf eine Verwahrung verzichtet wurde.
Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung würde gemäss einer repräsentativen Umfrage Sexualdelikte an Kindern und Mord automatisch mit lebenslanger Verwahrung bestrafen. Sie spricht sich dafür aus, dass die Hürden für diese Massnahme gesenkt werden.Zum Thema: Frauen würden Mörder viel härter anpacken (Der Bund)
Das Bundesgericht lehnt die Umwandlung der Verwahrung in eine stationäre Massnahme ab – obwohl Caroline H. in der Strafanstalt Hindelbank Fortschritte gemacht hat.
904 Personen sind in der Schweiz aktuell verwahrt – eine Therapie erhalten die wenigsten. Es fehlt an geeigneten Plätzen.
Im Vorfeld des Prozesses gegen Thomas N. war ein Thema allgegenwärtig: Wird der 34-Jährige lebenslänglich verwahrt? Thomas N. wird für seine monströsen Taten wohl eine lebenslängliche Freiheitsstrafe erhalten. Mit Kuscheljustiz hat das nichts zu tun.Zum Thema: - «Pädophile werden eher rückfällig» (Der Bund)- Eine einfache Erklärung gibt es nicht (SRF)- Weshalb die lebenslange Verwahrung im Fall Rupperswil fast ausgeschlossen ist (NZZ)
Eine neue Untersuchung zeigt, wie viele verwahrte Straftäter freikommen. Entlassungen sind selten. In den letzten zehn Jahren haben die Behörden lediglich bei 2 Prozent der ordentlich Verwahrten eine bedingte Entlassung ausgesprochen.Mehr zum Thema: «Manche Täter sind einfach böse» (der Bund)
Das Bundesgericht hat die lebenslange Verwahrung des Mannes, der die 19-jährige Marie in Payerne VD ermordet hatte, aufgehoben.Das Bundesgericht bestätigte den Schuldspruch des Kantonsgerichts des Kantons Waadt und damit die Verurteilung des Mannes wegen Mordes und weiterer Delikte zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Die erst- und zweitinstanzlich angeordnete lebenslängliche Verwahrung hingegen hob das Bundesgericht auf, weil eine der vom Gesetz geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt war.Doch keine lebenslängliche Verwahrung für Claude D. (Swissinfo)
Urteil vom 26. Februar 2018 (6B_35/2017)
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung wegen Mordes durch das Kantonsgericht des Kantons Waadt sowie die lebenslängliche Freiheitsstrafe gegenüber dem Mann, der 2013 die junge Frau "Marie" getötet hat. Die vom Kantonsgericht angeordnete lebenslängliche Verwahrung hebt das Bundesgericht auf, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Das Strafgesetzbuch verlangt dafür unter anderem, dass zwei Sachverständige den Täter unabhängig voneinander als "dauerhaft untherapierbar" einstufen. Im konkreten Fall ergibt sich dies nur aus einem Gutachten. Das Kantonsgericht wird neu entscheiden müssen.
Soll bei Straftätern auch ohne psychische Störung eine stationäre Therapie angeordnet werden können? Ein Bundesgerichtsurteil und Aussagen von Experten deuten in diese Richtung.
Keine Zunahme bei der Verwahrung von Sexualstraftätern: Der Text der Verwahrungsinitiative hat sich laut dem ehemaligen Staatsanwalt Paolo Bernasconi in der Praxis nicht bewährt.
Lebenslängliche Freiheitsstrafe, jedoch keine Verwahrung: So lautet das Urteil des Berner Obergerichts im Berufungsprozess um den Doppelmord von Spiez.
Im Parlament sind mehrere Vorstösse zur Verschärfung der Verwahrung hängig. Dabei missachte bereits die heutige Praxis rechtsstaatliche Grundsätze und habe sich von der Strafrechtstradition der Aufklärung verabschiedet, sagt der Zürcher Anwalt Stephan Bernard.
Verlässliche wissenschaftliche Daten über die Zuverlässigkeit von Gefährlichkeitsprognosen für verurteilte Straftäter/innen existieren keine. Trotzdem werden mit der «kleinen Verwahrung» immer mehr Menschen weit über ihre Grundstrafe hinaus präventiv weggesperrt.
Die beiden Schweizer Gutachter haben ihre Prognose zum Fall Fabrice A. präsentiert. Sie schätzen das Risiko für Wiederholungstaten als sehr hoch ein. Sie betonen aber auch, keine Aussagen zur lebenslangen Verwahrung machen zu können.
Der Zürcher Anwalt Valentin Landmann sagt zum Thema Verwahrung: Therapeutischen Massnahmen würden immer mehr missbraucht, um «Leute zu versenken». Wollen wir das?
Das Obergericht des Kantons Aargau hat die Verwahrung eines Mannes zu Rechtabgelehnt, den es 2016 zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt hat.Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des KantonsAargau ab. Gleichzeitig heisst es eine Beschwerde des Mannes im Zusammenhangmit seiner Entlassung aus dem 2013 vorzeitig angetretenen Strafvollzug gut.
Die IG Fair-wahrt? ist eine Selbsthilfegruppe für Verwahrte. Ein Förderverein unterstützt die IG von ausserhalb des Gefängnisses. Ständig vom Bannstrahl der Boulevardmedien bedroht, versucht der Verein, den Alltag der Verwahrten menschlicher zu machen.
RichterInnen und GutachterInnen haben Angst, weil sie wissen: Wenn ein aus dem Gefängnis entlassener Täter rückfällig wird, werden sie abgestraft. Wenn sie hingegen einen Täter für lange Zeit «versorgen», werden sie gelobt. «Eine ungesunde Entwicklung», sagt Oberrichterin und Strafrechtsprofessorin Marianne Heer.